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Staatsterrorismus: Lafontaine hat recht!

Denken wir den Oskar mal zuende

Terror sei durch die rechtswidrige Anwendung von Gewalt definiert, sagte Oskar Lafontaine bei „Christiansen“. Bush und Blair müssten deshalb als Terroristen bezeichnet werden. Denn was im Irak in großem Umfang stattfinde, sei rechtswidrige Gewaltanwendung zur Durchsetzung politischer Ziele. Und weil das auch für die gewaltsame Besetzung Afghanistans zutreffe, sei die Bundeswehr mit ihren Tornado-Einsätzen mittelbar in terroristische Aktionen verwickelt.

Staatliche Gewalt ist also, wenn sie die allgemein weithin akzeptierten Rechtsgrundsätze von Vertrag und Eigentum verletzt, nichts anderes als Terrorismus. Schließlich macht es ja auch für die Opfer keinen Unterschied, ob ihre Mörder Aufträgen von Angela Merkel, George W. Bush oder Osama bin Laden folgen, ob also Staaten oder Möchtegernstaaten verantwortlich sind, ob die Mafiabanden sich hinter Fahnen, Bärten oder Sonnenbrillen verstecken. Dass die Bärtigen vielleicht skrupelloser, öfter und aus anderen Motiven morden als etwa die Sonnenbebrillten, interessiert das Opfer des Einzelfalles weniger und ist deshalb bei der grundsätzlichen Deliktbetrachtung unerheblich.

Soweit, so richtig. Oskar Lafontaine hat natürlich recht. Und selbstverständlich ist die Aufregung nun groß. Was sollen auch die Mafiakollegen sagen, wenn der Führer einer Mafiabande die Gewalt des gesamten Berufsstandes plötzlich nicht als Ehrensache, sondern als „Terror“ bezeichnet? Wenn ein Politiker plötzlich nicht mehr in politischer Verklausulierung spricht, sondern Klartext. Lafontaines Meinung gehe „weit über politisch erlaubte Ideen“ hinaus, meint – in verräterischer Wortwahl – die Fraktionsvorsitzende der Grünen Renate Künast. Von den weiter entfernten Parteien und ihrer Aufregung ganz zu schweigen.

Denken wir Lafontaines politisch unerlaubte Ideen zuende. Wenn Armeen Terroristen sind, sobald sie die Eigentumsrechte der Afghanen nicht achten, dann müssen auch Polizeieinheiten nichts als Verbrecherbanden sein, wenn sie Eigentumsrechte im Inland verletzen. Wenn ein Angriff auf das Leben eines Afghanen Terror und Mord ist, dann ist natürlich auch die Durchsetzung von Steuerraubzügen für denselben Auftraggeber nichts anderes als Diebstahl. Dass hinter Raub oder Mord ein Staat steht, spielt gemäß Lafontaines Ansatz keine Rolle: Es kommt alleine auf die Handlung an. Oskar Lafontaine müsste es als Diebstahl bezeichnen, wenn Dritte aus seiner „Villa der sozialen Gerechtigkeit“ immer wieder Anteile konfiszieren oder wenn sie bei Tauschgeschäften mit seinen Freunden einfach, sagen wir: 19 Prozent, für sich einziehen. Wenn Terror unabhängig von der politischen Colorierung Terror ist, dann bleibt auch Diebstahl unabhängig vom Auftraggeber Diebstahl.

Wenn sich nun also die Kollegen von CSU bis Grüne über den Verräter Lafontaine lautstark aufregen, dann zeigen sie, dass sie am Ende die besseren Sozialisten sind. Ihre Ehre bleibt die Treue.

23. Mai 2007

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