04. Juni 2007

Türkei und EU Eine Mitgliedschaft schadete der Türkei

Vor allem ihren Schuhputzern

Wie in meinem letzten ef-online-Artikel angedeutet, hat die gegenwärtige Regierung in Ankara einiges getan, um die Türkei für die EU „mitgliedsfähiger“ zu machen. Die Todesstrafe wurde abgeschafft, die kurdische Sprache zugelassen und eine große Anzahl weiterer Auflagen der EU erfüllt. Das Ziel der Regierung ist die EU-Mitgliedschaft.

Innerhalb der EU wird oft über die Vor- und Nachteile einer Aufnahme der Türkei aus Sicht der EU-Mitgliedsländer debattiert. Insbesondere in Deutschland wird befürchtet, die Türkei könne dann Einfluss auf die Innenpolitik ausüben, da die Millionen türkischen Zuwanderer eine nicht unerhebliche Größe darstellen. Was aber nicht debattiert wird ist die Frage, ob eine EU-Mitgliedschaft für die Türkei wirklich vorteilhaft wäre. Ein Bericht einer Bekannten, die vor einem Jahr die Situation im türkischen Bodrum mit der Lage auf der benachbarten griechischen Insel Kos vergleichen konnte, deutet an, was der Türkei bevorstünde, würde sie Mitglied der EU werden.

Alexandra Colen, Parlamentsabgeordnete in Belgien und Mitglied der sezessionistischen Vlaams Belang sowie Ehefrau des „Brussels Journal“-Betreibers Paul Belien, ist ein deutlicher Unterschied zwischen Bodrum und Kos aufgefallen. In Kos traf sie auf viele Bettler, die einen ansprechen; in Bodrum dagegen sah sie keinen einzigen Bettler, auch keinen passiven. Da die Türkei nicht reicher ist als Griechenland, und die Verhältnisse in Kos ähnlich sind wie im prosperierenden türkischen Tourismusort Bodrum, stellt sich die Frage, warum in Kos so viel mehr gebettelt wird.

In den Straßen der türkischen Stadt, so Colen, sieht man Frauen, die Salbei von den nahen Feldern verkaufen, Männer, die Früchte aus der Umgebung oder Souveniers feilbieten, oder die sich als Schuhputzer andienen. In Griechenland dagegen herrschen EU-Vorschriften vor, die den Markteintritt behindern und den Unternehmergeist abwürgen. Folglich gibt es dort, wie auch im Rest der EU, keine Straßenverkäufer oder Schuhputzer, sondern stattdessen mehr oder weniger aggressive Bettler. „In meinem eigenen Land, in Belgien, im Herzen der EU“, schreibt Colen, „bekommt keiner die Erlaubnis, einen Betrieb – sei er noch so klein (wie Schuhe putzen oder Obst verkaufen) – zu eröffnen, wenn er keinen Schulabschluss oder kein ‚betriebswirtschaftliches Zeugnis‘ besitzt. Wer versucht, Obst, Getränke oder Modeschmuck auf der Straße zu verkaufen, bekommt Ärger mit der Polizei. Selbst Straßenmusik ist ohne kommunalbehördliche Zulassung nicht erlaubt. Bettler hingegen werden in Ruhe gelassen. [...] Während in der Türkei die Armen versuchen, ihr Los zu verbessern, indem sie mir etwas anbieten, was mir nützlich sein könnte, wird die EU von Bettlern überschwemmt. Letzteren ist es verboten, etwas nützliches zu tun, sie dürfen nichts verkaufen, sie dürfen meine Schuhe nicht putzen, sie dürfen mir noch nicht mal ein Lied vorsingen. Ihr Elend und ihre Entbehrung wird in den Straßen Europas zur Schau gestellt. Und, wie immer, ist der Staat daran schuld.“

„Die Zeit“ hat richtig beobachtet: „Die wirtschaftliche Öffnung der Türkei [...] hat ein neues, konservatives Bürgertum produziert, und die EU-Reformen verschafften bislang kulturell marginalen Gruppen Gehör, den frommen Muslimen und den Kurden.“ Das beste jedoch, was der Türkei passieren könnte, wenn sie einmal alle Voraussetzungen für die Mitgliedschaft erfüllt hat, ist eine endgültige Ablehnung der Aufnahme in die EU. Dann hätte sie eine gesunde Wirtschaftsbasis, die ohne den Würgegriff der „EUdSSR“ weiter aufblühen könnte. Zu befürchten ist aber, dass eine inzwischen heranwachsende Wirtschaftselite so lange auf eine (für sie immer vorteilhafte) EU-Mitgliedschaft drängen wird, bis sie ihr Ziel erreicht hat.

Internet:

Alexandra Colen: Beggars’ Opera: Poverty in Europe’s Streets

„Die Zeit“: Das aufgeklärte Antlitz


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