09. Juli 2007

Oskar Lafontaine Freiheit durch Sozialismus ist wie Skiurlaub auf Sizilien

Über das Weltbild des neuen nationalen und sozialistischen Führers

Der Lafontaine-Hype erreicht einen neuen Höhepunkt. Seit einigen Wochen versetzt der frühere SPD-Chef seine Genossen von damals in Angst und Schrecken. Der „Spiegel“ beschreibt genüsslich, wie Lafontaine ein Willy-Brandt-Bild in seinem neuem Amtszimmer aufgehängt hat. Botschaft: Wir sind die Linke. Und ihr nicht.

Jetzt hat der Vorsitzende der Linken einen großen, richtungsweisenden Aufsatz für die „FAZ“ geschrieben, in dem er seine Forderung nach „Freiheit durch Sozialismus“ bekräftigt. Vor ihm haben bereits Kurt Beck und Jürgen Trittin Grundsatzartikel an dieser Stelle verfasst.

Lafontaine gibt sich gerne als der Vertreter der kleinen Leute. Aber kann er wirklich halten, was er verspricht? Mag „Freiheit durch Sozialismus“ noch nach einer neuen Idee klingen, so verfällt der Autor sogleich in altbekannte Muster. Der „demokratische Sozialismus“, der Lafontaine vorschwebt, sei die „Weltgemeinschaft der Freien und Gleichen“. Hoch die internationale Solidarität, singen seine neuen Parteifreunde dazu.

Doch wie soll das jemals erreicht werden, dass alle gleich sind – ohne Zwang? Vor allem dann, wenn Lafontaine weiter schreibt: „Der zentrale Wert, für den die Linke eintritt, ist die Freiheit, ist das Recht aller Menschen, ihr Leben selbst zu bestimmen.“

Richtig müsste es heißen: „…ist das Recht jedes Menschen, sein Leben selbst zu bestimmen.“ Aber da Lafontaine Marxist ist, denkt er nur kollektiv: Alle Menschen sollen ihr Leben selbst bestimmen. Wahrscheinlich in einer kollektiven Entscheidung. Und was ist, wenn die Menschen unterschiedliche Vorstellungen davon haben, wie ihr Leben aussehen soll?

Dann übt er heftige Kritik am Staatssozialismus des Ostens – „darunter die DDR“. Sie waren weder demokratisch, noch rechtstaatlich, noch sozialistisch, kritisiert er. Ja, wenn die DDR nicht sozialistisch war – was dann?

Als nächstes geht er auf sein Lieblingsthema ein: Deregulierung, Privatisierung, Flexibilisierung. Er hat hier nicht nur Unrecht. Dazu später mehr.

Lafontaine zitiert (nicht zum ersten Mal) Jean-Jacques Rosseau, der gesagt hat: „Zwischen dem Schwachen und dem Starken ist es die Freiheit, die unterdrückt, und das Gesetz, das befreit.“ Lafontaine kann einfach nicht anders: Er ist Staatsfan durch und durch. Das verschließt ihm sogar vor den einfachsten Dingen die Augen. Nämlich der Tatsache, dass ein Gesetz niemals per se „dem Starken“ oder „dem Schwachen“ nutzt. Das liegt nicht im Auge des Betrachters, sondern ist objektiv feststellbar: Wenn zum Beispiel „der König“ oder „der Bundestag“ oder wer auch immer ein Gesetz macht, in dem steht „Terrorverdächtige kommen nach Guantanamo Bay oder nach Bautzen“, dann ist es der Starke, der den Schwächeren mit dem Gesetz drangsaliert und nicht umgekehrt. Da die Gesetze von den Herrschenden gemacht werden, dienen sie auch zumeist ihren Zwecken, also den Zwecken derjenigen, die sowieso schon stark sind. Sonst wären sie ja nicht die Regierenden.

Für Lafontaine bedeutet Kapitalismus Krieg. Wieder bringt er ein großes Zitat, diesmal von Oswald Spengler („Der Untergang des Abendlandes“), der bereits 1933 den Kampf um die Absatzgebiete und Rohstoffquellen, vor allem um die Ölquellen vorhergesehen hat. Dies sei eine Folge der wirtschaftlichen Ordnung, argumentiert er weiter. Dann zitiert er einen französischen Sozialisten, der gesagt hat: „Der Kapitalismus trägt den Krieg in sich wie eine Wolke den Regen.“

Hat Lafontaine all die Kriege vergessen, die die Kommunisten vom Zaun gebrochen haben – aus genau den gleichen oder ähnlichen Gründen? Zuletzt in Afghanistan, genau da, wo heute die Amerikaner ihr Glück versuchen.

Tatsache ist, dass Kriege immer von großen, mächtigen oder machtgeilen Staaten begangen werden. Je mächtiger oder machtgeiler sie sind, desto kriegerischer sind sie auch. Die aus Lafontaines Sicht viel zu kapitalistische Schweiz hat in den letzten Jahrhunderten keine Angriffskriege vom Zaun gebrochen. Es sind also größenwahnsinnige Potentaten und Weltbeglücker vom Schlage eines Hitler, Stalin, Churchill, Roosevelt, Bush oder Breschnew, die Kriege führen – nicht der Kapitalismus. Nicht zu vergessen auch: Napoleon!

Sein Argument unterstützt Lafontaine, indem er Eisenhowers Abschiedsrede zitiert, in der der scheidende US-Präsident vor dem „militärisch-industriellen Komplex“ warnt. Seine Warnungen wurden in den Wind geschlagen, so Lafontaine. Richtig: Der Staat ist immer weiter gewachsen. Auch nach 1990, als die Friedensdividende hätte kassiert werden können, hörte der US-Staat nicht auf zu wachsen. Die Amerikaner haben ihre Sicherheit und ihre Freiheit immer mehr auf dem Altar der nationalen Großmannssucht geopfert. Linke Politiker, rechte Politiker – sie sind alle vereint, wenn es darum geht, Amerika größer und mächtiger zu machen. Es wäre die Aufgabe der Bürger, ihren Politikern Einhalt zu gebieten.

Lafontaines Ausweg sieht so aus: Wenn nur die Rüstungsindustrie enteignet wird, dann wäre das Übel bei der Wurzel gepackt. „Gesellschaftliche Kontrolle“ lautet das Schlüsselwort, das hinterher auch auf andere Schlüsselindustrien anzuwenden wäre. Aber wird es dadurch besser? Wenn Bürokraten über die Rüstungsindustrie entscheiden und nicht mehr Manager?

Lafontaine führt schließlich Perikles an. „Der Name, mit dem wir unsere politische Ordnung bezeichnen, heißt Demokratie, weil die Angelegenheiten nicht im Interesse weniger, sondern der Mehrheit geregelt werden“, sagte der Athenische Staatschef. Ausgerechnet Perikles. Der Stratege hat seine als Demagoge gewonnene Macht auch nur zu einem Zweck eingesetzt: sie auszubauen und abzusichern. Immer wieder ließ er sich wählen. Er schmiedete Bündnisse, die Athen immer stärker machen sollten, und schreckte sogar vor einem Krieg mit Sparta nicht zurück, unter dem dann die „kleinen Leute“ zu leiden hatten – wie immer.

Ein schönes Vorbild hat sich der Friedensaktivist Lafontaine da ausgesucht.

Internet:

Oskar Lafontaine in der „FAZ“ vom 9. Juli 2007: „Freiheit durch Sozialismus


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