22. August 2007

Antifa-Konsens II Die politischen Farben der Saison

Warum Liberale auch immer wieder scheitern

Der Staat wird gern im Grundsätzlichen betrachtet, nicht im Konkreten. Das gilt sogar für seine Kritiker. Auch diese sehen den Leviathan gerne abstrakt als Übel. Über die Jahre hat sich an seiner Herrschaft nicht viel verändert, jedenfalls nicht grundsätzlich. Könnte man meinen.

Die Kaste der Intellektuellen versucht den Staat zu legitimieren. Immer schon. Und doch ändert sich der Inhalt dieser Legitimation von Zeit zu Zeit. Das geht so weit, dass heute der Staat zuweilen mit dem krassen Gegenteil vergangener Argumentation begründet wird. War es einst etwa die gottgewollte Herrschaft des Monarchen hier und der ewige Untertanenstatus dort, die wohlbegründet von den Hohepriesern sein wollten, so ist es heute die Mitbestimmung aller über alle, die den Zauber ausmacht.

Immer auch lebt der Staat von Feindbildern, ohne die Politik nicht funktionieren kann. Die Feindfarbe wechselte mit der Herrschaftsfarbe. Unter Bismarck waren die Staatsfeinde die Sozialdemokraten. Unter den Weimarer Demokraten die Kommunisten, unter den Nazis die Demokraten, in der Nachkriegszeit wieder die Kommunisten – und seit etwa Ende der 60er Jahre sind es nun echte oder vermeintliche Nazis. Zu erkennen ist die jeweilige Herrschaftslegitimation erstens an den Kampagnen der politikbefreundeten Medien, offenkundig immer dann, wenn deren Wahrnehmung besonders eklatant von dem Empfinden neutraler Beobachter abweicht. Und zweitens auch an der Sondergesetzgebung, mit der die gerade aktuell „feindliche“ Meinung unter Strafe gestellt wird.

Bismarck jagte die echten oder vermeintlichen Sozialdemokraten mit dem Sozialistengesetz – dem „Gesetz gegen die gemeingefährlichen Bestrebungen der Sozialdemokratie“. Die Weimarer Demokraten verzichteten weigehend auf Verfolgung, doch wurde vor allem im Kampf gegen die Kommunisten seit 1922 ein „Republikschutzgesetz“ angewandt, dessen Verschärfung ständiger Gegenstand der Diskussion war. Hitler und seine NSDAP verboten 1933 kurzerhand alle anderen Parteien und oppositionelle Bestrebungen wurden brutal verfolgt. Nach dem Krieg verbot der Adenauer-Staat 1956 die KPD. Zusätzlich wurde der Paragraph 130 – „Anreizung zum Klassenkampf“ – ins Strafgesetzbuch geschrieben, um einzelne kommunistische Umtriebe zu bekämpfen. 1960 wurde derselbe Paragraph in „Volksverhetzung“ umbenannt und seither mehrfach stark auf seine neue Zielrichtung „gegen rechts“ hin verändert. Inzwischen kann bereits das „Verharmlosen des Nationalsozialismus“ – etwa durch Vergleich –juristisch verfolgt werden. Partei- oder Vereinsverbote treffen seit einigen Jahrzehnten ausschließlich „rechte“ Organisationen wie die Wiking-Jugend, die FAP, die ANS/NA und einige andere Splittergruppen. Ein Parteiverbot gegen die in Landtagen vertretene NPD scheiterte nur knapp an Verfahrensfehlern und wird immer wieder neu gefordert. Ein Verbot der KPD- und SED-Nachfolger ist auf der anderen Seite heute undenkbar.

Dies führt uns zu den Medien. Die SPD wurde zur Zeit ihrer Verfolgung von den bestehenden Zeitungen so sehr verhöhnt und benachteiligt, dass sie flächendeckend eigene Zeitungen dagegensetzte. Von diesem aus der Not geborenen parteieigenen Presseimperium profitiert die Partei noch heute. Zur Zeit der Weimarer Republik waren sich die „liberalen“ und die konservativen Massenorgane gerade in einem Punkt einig: Der Feind steht links. Hitler wurde allenfalls ab 1932 ernst genommen. Da war es fast zu spät. Die gleichgeschaltete Presse und der instrumentalisierte neue Rundfunk unter den Nazis sind Legende. Der öffentliche Spott über Andersdenkende auch. Nach dem heißen und nun im Kalten Krieg war man sich erneut bis weit in die Parteipresse der nun nicht mehr systemoppositionellen SPD einig, dass der Feind links steht. Die ständige Gefahr, soviel war klar, ging international wie im Inland vom Kommunismus aus. Heute liefern die Systemmedien immer grotesker werdende Kampagnen nicht mehr nur gegen das Gespenst echter Nazis, sondern gleich grundsätzlich „gegen rechts“ – Nolte, Jenninger, Heitmann, Hohmann, Walser, Möllemann, Oettinger oder jüngst Rolf Reuter und Marlis Brederhorst lassen grüßen. Nur wer sich öffentlich schmachvoll entschuldigt und selbst geißelt, hat noch eine Chance. Die prominenten Fälle dienen dabei regelmäßig und in immer kürzeren Abständen als eine Art moderner Pranger und damit als Abschreckung. Jedem ist klar, was selbst diesseits von Meinungsverboten derjenige lieber nicht sagt, der seine berufliche und bürgerliche Existenz nicht aufs Spiel setzen möchte. Das war unter Bismarck nicht anders als heute.

Der Staat zeichnet sich durch eine Kontinuität der Verfolgung Andersdenkender aus. Politik ohne carlschmittiges Feindbild ist schlicht nicht denkbar. Oder wie Carlos A. Gebauer es formulierte: „Politik ist immer auch Angst-Management.“ Nur der Inhalt des Angst machenden und gemeingefährlichen Tabus hat sich verändert. Die zugrundeliegende Herrschaftsideologie wechselte vom heiligen Kaiser über die heilige Demokratie hin zum Faschismus, zur westlichen Wertegemeinschaft und schließlich zur heutige heiligen antifaschistischen BRD.

Was bedeutet das alles für Staatsanhänger und -kritiker? Wer die Allmacht des Staates schätzt und schützt, wird sich in seiner Zeit weder gegen Bismarcks Sozialistengesetze noch gegen den heutigen Windmühlenkampf „gegen rechts“ stellen. Beides dient der tiefsten Legitimation des Staates. De facto haben sich auch 90 Prozent der all die Jahre staatsbegeisterten Menschen niemals gegen die Verfolgung der gerade Andersdenkenden ausgesprochen. Die politischen Moden werden allzugerne mitgemacht wie die musikalischen. Heute so, morgen so, einmal traurig, einmal froh. Immer dabei.

Und Staatskritiker? Die lehnen jede Staatsbegründung ab. Sie schreiben schlaue Bücher über die Kontinuität und die Nichtlegitimität staatlicher Macht. Und dabei übersehen sie, dass diese Legitimation wechselt wie die Farbe der Saison. Natürlich kann etwa ein liberaler Staatskritiker aus guten Gründen die Sozialistenverfolgung Bismarcks gutheißen. Schließlich haben wir gesehen, dass die damaligen Warnungen vor den Folgen der SPD-Politik mit ihren immer weiter ausufernden Staatstätigkeiten oft sogar in der Realität übertroffen wurden. Natürlich können heutige Staatskritiker aus ebenso guten Gründen das antifaschistische Spiel des Staates mitspielen – auch hier trifft es vielleicht nicht ganz die Falschen.

In diesem Sinne müssen sich die modisch angepassten Grundsatzfreunde vermutlich bald wieder auf neue Feindbilder einstellen, denn gemäß der von Elisabeth Noelle-Neumann entwickelten Schweigespirale-Theorie steigt der Konformitätsdruck ständig an, bis er schließlich überspannt wird, Meinungsfreiheit entsteht – und dann neue Tabus verfochten werden. In Zeiten, in denen sich linke Grüne Kommunalpolitiker nach einem unbedarften belanglosen Wort öffentlich geißeln müssen, scheint der Zeitpunkt der Überspannung im „Kampf gegen rechts“ nicht mehr allzuweit entfernt.

Vielleicht ständen liberale Staatskritiker aber auch glaubwürdiger da, wenn sie spätestens in der nächsten Aufführung die gerade modische Staatsbegründung einmal nicht mitspielen. Wenn sie nicht nur grundsätzlich, sondern auch konkret das Freund-Feind-Theater boykottieren. Schon alleine aus zwei ganz selbstbewussten Gründen: Erstens könnte der linke Zeitgeist und sein Staat gerade aufgrund der vergangenen Verfolgung erst so stark geworden sein. Dann wäre jedes übermäßige Feindbild am Ende kontraproduktiv und die eine Verfolgung würde die nächste erst mit ermöglichen. Und zweitens: Wer weiß überhaupt, ob nicht der kommende Antipode des Staats bereits aufgebaut wurde und dann von rinks wie von lechts verteufelt wird – und „Neoliberalismus“ heißt? Selbst wenn nicht: Wer aus Bequemlichkeit konkret immer dabei ist, muss sich nicht wundern, wenn seine grundsätzlichen Argumente nicht ernst genommen werden. Die meisten Menschen denken erdig – und nicht im abstrakten Wolkenkuckucksheim.

Wer Kleidermode generell kritisieren will, sollte sich auch den Schnitt der Saison einmal genauer ansehen. Denn Mode lebt vom Wechsel. Und für den einen oder anderen allzu abstrakten Staatskritiker etwas unbequem im Schritt sei hinzugefügt: Nicht jede Mode ist gleich, es gibt mehr oder weniger hässliche Zeiten.


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Kaspar Rosenbaum

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