10. September 2007

Belgien Kurz vor der Spaltung?

Schwerwiegende Folgen für die EU, wenn ihr „Versuchslabor“ auseinanderbricht

Seit drei Monaten, seit der letzten Parlamentswahl, hat Belgien keine ordentliche, gewählte Regierung. Nicht, dass das bislang weiter aufgefallen wäre. Das Land wird kommissarisch verwaltet, und da es nicht zu den G8 gehört, wird der Regierungschef auch auf internationaler Ebene nicht weiter vermisst.

Belgien war seit seiner Gründung im Jahr 1830 ein Kunststaat, ein Staat mit zwei Nationen, den Flamen und Wallonen, die kulturell und sprachlich sehr unterschiedlich sind und die sich nie wirklich an den Gedanken gewöhnen konnten, miteinander in einem Staat zu leben. (Genaugenommen sind es seit kurz nach dem ersten Weltkrieg drei Volksgruppen. Die dritte besteht aus ca. 70.000 Deutschen in Eupen-Malmedy, welches Belgien als Reparationsleistung zugeschanzt wurde). Die Wallonen wählen wallonische Parteien, lesen wallonische Zeitungen und gehen auf französischsprachige Schulen, die Flamen wählen flämische Parteien, lesen flämische Zeitungen und gehen auf flämischsprachige Schulen.

Die Schwierigkeit der aktuellen Regierungsbildung rührt daher, dass die flämischen Parteien, angetrieben durch den separatistischen Vlaams Belang, soziale Transferzahlungen vom wirtschaftlich dynamischen und prosperierenden Norden des Landes an das ärmere Wallonien und seinen etwa 15 Prozent Arbeitslosen verringern wollen, die wallonischen Parteien dies aber naturgemäß kategorisch ablehnen. Eine Regierung muss aber von flämischen und wallonischen Parteien getragen werden, und nach der Verfassung sind vorgezogene Neuwahlen nicht möglich. Erst nach Ablauf der regulären Legislaturperiode im Jahr 2011 kann sich an der jetzigen Zusammensetzung des Parlaments etwas ändern. Das alles wurde von außen eher mit leichter Belustigung betrachtet, bis vor einigen Wochen eine Umfrage bekannt wurde, nach der 46 Prozent der Flamen und auch 20 Prozent der Wallonen jetzt lieber eine Trennung wollen. Das heißt: Die Sache wird langsam ernst.

Allmählich breitet sich daher Unruhe in den großen europäischen Medien aus, woraus sich eine Unruhe unter der politischen Klasse schließen lässt. Auch einige deutsche Zeitungen berichten, doch sucht man nach dem wahren Grund für die Beunruhigung über die belgische Krise vergebens. Die „Märkische Allgemeine“ beispielsweise lamentiert, dass damit zum ersten Mal ein Mitgliedsland der EU zerbräche und, schlimmer noch, der „Virus 'Separatismus' auf fatale Weise freigesetzt“ würde. Den wahren Grund erfährt man in britischen Zeitungen, zum Beispiel im einigermaßen euroskeptischen „Daily Telegraph“ oder in der „Times“: Eine kommisarische Regierung ist nicht befugt, internationale Verträge zu unterzeichnen, etwa den neuen EU-Vertrag (die „Nicht-EU-Verfassung“), dessen feierliche Unterzeichnung im kommenden Dezember ansteht. Wenn eine Unterschrift fehlt, kann der Vertrag, der dazu dienen soll, die Entwicklung der Organisation in einen Superstaat weiter voranzutreiben, nicht in Kraft treten. Dabei hatte man sich doch mit der Herausnahme einiger unwesentlicher Punkte so viel Mühe gegeben, damit man auf unberechenbare Referenden in den einzelnen Staaten verzichten konnte. Und nun sowas.

Der „Economist“ schreibt mit seiner gewohnt zynischen Technokratensprache, Belgien habe seine historische Aufgabe erfüllt und die beiden Völker sollten sich jetzt gütlich trennen. Doch welche historische Aufgabe ist gemeint? Und wer trug ihre Kosten? Der „Economist“ erwähnt den Wunsch der Briten und Franzosen, im Jahr 1830 einen neutralen Staat in der Region zu gründen, um eine neue Quelle europäischer Instabilität zu verhindern, der nach Bürgerprotesten gegen die holländische Regierung dort zu entstehen drohte. Doch gerade an dieser Aufgabe ist Belgien mehrfach spektakulär gescheitert. Dreimal führten Deutsche und Franzosen seither Krieg gegeneinander, in zwei Fällen wurde die Neutralität des Landes einfach missachtet. Eine andere Aufgabe, mit der Belgien sehr viel erfolgreicher war, verschweigt das Blatt. Paul Belien, flämischer Journalist und Betreiber der Website „The Brussels Journal“, meint, dass Belgien ein „Versuchslabor für Europa“ ist. Sogenannte „Belgizisten“ feierten Ende des 19. Jahrhunderts das Land als eine „Nation unter Konstruktion“, in denen „Elemente der Uneinheit“ durch „ökonomische Expansion [gemeint ist staatliche Umverteilung und Staatswirtschaft] in Einklang gebracht werden können“. So sei, in Ermangelung einer nationalen Bindung an den Staat, die Loyalität der Bürger durch ein kompliziertes Netz an Subventionen und Transferzahlungen regelrecht erkauft worden. Belien, der im Buch „A Throne in Brussels“ 2005 die Spaltung Belgiens innerhalb der nächsten 10 Jahre vorhersagte, sieht hier eine Parallele zur EU und den weit vorangeschrittenen Versuchen, aus ihr einen Superstaat zu formen. Vielleicht glauben die Redakteure des „Economist“ und ihre Stichwortgeber insgeheim, dass Belgien jetzt lange genug zusammengehalten hat, da die EU sicher auf die Schienen der Geschichte gesetzt ist. Wenn daher Belgien demnächst zerfällt, dann können die anderen, restlichen EU-Staaten getrost die Quasi-Verfassung unterzeichnen. Ein nichtexistentes Mitglied kann ja seine Unterschrift weder leisten noch nicht leisten, somit kann der Vertrag in Kraft gehen, wenn alle anderen unterschreiben. Aus Sicht der EU wäre es daher kurzfristig günstiger, wenn Belgien einfach aufhört zu existieren, als dass eine kommissarische Regierung im Amt bleibt, die keinen internationalen Vertrag unterzeichnen darf.

Doch was geschähe dann mit der Region zwischen Ardennen und Ärmelkanal? Schon denken einige über ein Brüssel unter internationaler Verwaltung nach, das dann eine Art europäisches „Washington D.C.“ werden soll – was die realistischen Befürchtungen über die Entstehung eines Superstaates nochmals bestärkt. Doch was wird aus den einzelnen Volksgruppen? Werden sie eigene Staaten gründen oder sich den sprachlich-kulturell jeweils verwandtesten Nachbarn (Holland, Frankreich und Deutschland) anschließen? Das ist nebensächlicher als die Frage, wie stark der „separatistische Virus“ wirken wird. Zum einen innerhalb anderer Staaten, aber auch im Hinblick auf eine Trennung von der EU. Denn die flämischen Separatisten haben gelernt, der EU sehr zu misstrauen, allein schon, weil sie das Agieren der EU-Bürokraten aus nächster Nähe beobachten können. Wenn sich die Flamen entscheiden sollten, nicht nur einen separaten Staat zu gründen, sondern auch, diesen nicht in die EU einzugliedern, wird es wirklich vertrackt: Kann es langfristig gutgehen, wenn sich die „Hauptstadt“ eines Territoriums auf fremdem Gebiet befindet? Muss die EU den Flamen die ganze Großstadt abkaufen, und einen „Korridor“ dazu? Oder wird die ganze Bürokratie umziehen? Oder wird die EU die Flamen einfach mit Propaganda, Geld und versteckten Drohungen solange zuwerfen, bis sie um Aufnahme bitten? In letzterem Fall wird der Zerfall Belgiens nur der Anfang gewesen sein: Ein erstes konkretes Zeichen dafür, dass aufgrund der Existenz der EU die bestehenden Nationalstaaten überflüssig geworden sind. Und dass den EU-Bürokraten die Entstehung einer Vielzahl kleinerer Regionalstaaten willkommen ist, weil sie leichter gegeneinander auszuspielen und daher leichter zu beherrschen sind. Sollten sich die Flamen jedoch langfristig der Aufnahme in die EU widersetzen, bekommen Euroskeptiker in anderen Ländern, insbesondere England, wieder Aufwind. Dann werden die Karten auf dem Kontinent wieder ganz neu gemischt.

Internet:

Kommentar im „Economist“ vom 6. September 2007

Bericht in der „Märkischen Allgemeinen“ vom 7. September 2007

Kommentar im „Daily Telegraph“ vom 8. September 2007

Eintrag von Danial Hannan MEP in seinem Blog beim „Daily Telegraph“ vom 7. September

Bericht in der „Times“ vom 8. September 2007

Bericht im „Sunday Telegraph“ vom 9. September 2007

Paul Belien: The Dark Roots of the EU

„The Brussels Journal“


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