16. November 2007

Razzia bei „Liberty Dollar“ Angriff auf die Freiheit – und auf Ron Paul?

Staatliche Schikanierung eines Unternehmens im ehemaligen „land of the free“

Das Gebäude des amerikanischen Alternativwährungsherstellers „Liberty Dollar“ ist gestern, Meldungen der LD-Website zufolge, bei einer Razzia des FBI und des Secret Service durchsucht und sämtliche vorhandenen Edelmetalle, Geldzertifikate, Unterlagen, Computer und Münzpressen sind beschlagnahmt worden. Außerdem wurden sämtliche Konten der Firma gesperrt. Noch ist keine offizielle Begründung für die Maßnahmen bekanntgegeben worden.

Hintergrund ist mit Sicherheit ein Streit zwischen LD und der US-Bundesregierung hinsichtlich der Legalität der LD-Münzen als Tauschmittel. Wie Gregor Hochreiter auf Goldseiten.de ausführt, hat das US-Münzamt vor ungefähr einem Jahr erklärt, dass der „Liberty Dollar“ gegen die Verfassung verstoße. Was zweifelhaft ist, denn in dem entsprechenden Satz (Artikel 1, Abschnitt 5, Absatz acht) der Verfassung steht zwar, dass der Kongress die Befugnis habe, Münzen zu prägen, nicht aber, dass er allein dieses Recht hat. Außerdem widersprach „die US-Mint plötzlich einer seit Bestehen des Liberty Dollars [also seit 1998] als rechtsgültig aufgefassten Rechtsmeinung, die dem Liberty Dollar Legalität zuspricht“, erklärt Hochreiter, der mit seiner Vermutung sicherlich recht hat, dass „die Vorgehensweise der US-Mint ein untrügliches Anzeichen für die steigende Nervosität in den Schaltzentralen der amerikanischen Geldpolitik“ sein dürfte.

Diese Nervosität wird in den letzten Wochen und Monaten mit dem unablässigen Wertverlust des US-Dollar an den Weltfinanzmärkten nur noch zugenommen haben. Wobei das natürlich nicht die offizielle Begründung für die Razzia sein wird. Zwar sollte man, bevor keine Begründung seitens der Behörden genannt wird, mit Schlussfolgerungen vorsichtig sein. Mutmaßen kann man aber dennoch. Und wenn es stimmt, was die LD-Website sagt, dass die Razzia kurz vor der Auslieferung der neuen Münzreihe an die Kunden stattfand, dann bekommt die Sache eine brisante politische Dimension. Denn die neuen Kupfer-, Silber- und Goldmünzen trugen den Namen und das Konterfei des republikanischen US-Präsidentschaftskandidaten Ron Paul.

Als LD-Eigentümer Bernard von NotHaus von der Kandidatur des entschiedenen Befürworters einer realwertgedeckten Währung erfuhr, hatte er die Idee, dem Texaner mit einer besonderen Werbemaßname zu helfen: Mit Ron-Paul-Münzen. Nun gibt es zwar eine relativ kleine Schar von Überzeugten, die diese Münzen untereinander im Tausch verwenden. Bei diesen würde man auch offene Türen für Paul einrennen. Aber eine solche Münze als Geburtstags- oder Weihnachtsgeschenk könnte noch wirkungsvoller sein. Sicherlich wird Ron Paul von diversen Behörden inzwischen als ernste Bedrohung betrachtet. Die vier-Millionen-US-Dollar-Spendenbombe vom 5. November wird dafür gesorgt haben. Doch die zusätzliche Werbewirksamkeit der Münzen wird bei der inzwischen erreichten, alle wohlwollende Erwartungen weit übertreffende Dynamik nur noch marginal sein. Ron Paul wird also als Auslöser der Razzia kaum ausgereicht haben, auch nicht als inoffizieller.

Der offizielle Grund wird eher der ziemlich hohe Aufpreise für die Münzen sein. So soll die neue Ein-Unzen-Goldmünze 1.000 US-Dollar kosten, der Marktpreis für eine (ungemünzte) Unze bewegt sich derzeit aber eher um 800 Dollar. Typische Aufpreise bei anderen Münzherstellern betragen um die 5 oder 10 Prozent. NotHaus will offenbar ein Geschäft mit dem Konterfei einer aktuell im Kundenkreis sehr beliebten Person machen. Aus freiheitlicher Sicht ist das selbstverständlich kein Verbrechen. „Preistreiberei“ ist jedoch in den USA in letzter Zeit unter bestimmten Umständen strafbar geworden, zum Beispiel nach einer Naturkatastrophe. Bleibt dann noch die Frage, wie die Behörden die Kandidatur Pauls als Katastrophe gerichtsfest umdefinieren wollen – das heißt, als Katastrophe nicht nur für die Bürokraten.

Vielleicht aber gibt es noch eine andere Verknüpfung zum Wahlkampf. Denn in den vergangenen Wochen wurde in diversen Ron-Paul-Foren diskutiert, ob man LD-Münzen zum Nennwert spenden und auf den maximal zulässigen Spendenbetrag von 2.300 Dollar pro Person anrechnen könnte. Und ob die Kampagnenorganisation, die übrigens offiziell überhaupt nichts mit „Liberty Dollar“ zu tun hat, die Münzen später, bei entsprechender Marktlage zu einem höheren Preis veräußern und den Gewinn zu Wahlkampfzwecken verwenden könnte. Vielleicht wollten gewisse Leute verhindern, dass Ron Paul unter Ausnutzung einer Gesetzeslücke weitere Millionen einfahren könnte. Wie gesagt, das sind im Augenblick nur Mutmaßungen.

Die wesentlichere Lehre ist momentan allgemeiner: Es zeigt sich mal wieder, dass die USA nicht mehr das „Land of the Free“ sind. Auch dazu hat Hochreiter bereits vor einem Jahr die richtigen Worte gefunden: „Solange die Bürger den Liberty Dollar freiwillig akzeptieren, ist gegen dieses Geschäftsmodell nichts einzuwenden. Es liegt an eifrigen Geschäftsleuten, die Schwächen des Liberty Dollar zu entdecken und ein qualitativ hochwertigeres Produkt den Bürgern anzubieten. Diese sollen entscheiden, welcher Anbieter ihnen das beste Geld zur Verfügung stellt und nicht der paternalistische Gesetzgeber.

Internet:

Gregor Hochreiter: Liberty Dollar unter Druck der US-Behörden

Liberty Dollar über die Razzia bei ihnen am 15. November 2007

Liberty Dollar über den Ron Paul Dollar


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