03. Dezember 2007

Russland-Wahl I KPdSU featured by Einiges Russland?

Sowjetische Methoden gibt es auch im Westen

Russland hat gewählt. Putins Partei hat gewonnen. Und die Zeitgeistpresse bei uns stimmt mal wieder das übliche Geheul über Behinderungen der Opposition und Beeinflussung der Wähler an.

Beispiel ZDF: Der Korrespondent Roland Strumpf, der im Morgenmagazin auftritt, beschwert sich über den Druck auf die Bürger im Vorfeld der Wahl: „Da sind Versprechungen gemacht worden.“ In den Nachrichten davor war bereits von „Manipulationen“ die Rede – Wähler erhielten ein kostenloses Mittagessen im Wahllokal. Das würde es im Westen natürlich nie geben.

Wirklich nicht? Versprechung machen, das ist der Job von Politikern – vorzugsweise solche, die sie nicht einzuhalten gedenken. Ein kostenloses Mittagessen wirkt für uns im Westen vielleicht ein wenig plump. Das ist aber im Prinzip nichts anderes als wenn ein „Familienpolitiker“ von CDU oder SPD „mehr Kindergartenplätze“ für „unsere Kinder“ fordert und ganz nebenbei erklärt, er wolle damit die Zielgruppe „junge Frauen und Familien“ erreichen. Mit dem Unterschied, dass die besagten Kindergartenplätze die Allgemeinheit am Ende mehr kosten als ein Teller Borschtsch und eine Pirogge von Einiges Russland.

Es sind aber auch noch andere Versprechungen gemacht worden, sagt der Korrespondent. So wurde den Rentnern mehr Rente versprochen. Die Rede ist von 300 Rubel im Monat. Doch wenn ein Rentner jetzt seine Dezember-Rente abheben wolle, dann müsse er feststellen, dass zur Zeit nur 140 Rubel ausgezahlt würden. Das ist natürlich hart für die armen Rentner, die im Vertrauen auf Putin eben noch seine Partei gewählt haben. Das würde es im Westen natürlich nie geben.

Im Westen sind immer alle Politiker ehrlich und sagen vor die Wahl die Wahrheit (vor allem Müntefering). Nie würde jemand auf die Idee kommen, vor der Wahl Renten- oder Arbeitslosengeld-Erhöhungen oder Ähnliches anzukündigen. Und vollkommen undenkbar ist auch, dass die gleichen Politiker nach der Wahl dann die Steuern erhöhen und den Leuten alles wieder wegnehmen, was sie eben großzügig verteilt haben. Zum Beispiel durch die größte Mehrwertsteuererhöhung der Geschichte. Nein, so etwas gibt es nur in „Semidiktaturen“ wie Russland...

Und noch ein Argument gegen Putin: Seine Regierung habe zu einem „populären Mittel gegriffen“. Hört, hört! Eine populäre Maßnahme, was wird das sein? Sie habe wegen der Inflation die „Preise eingefroren“, berichtet der Korrespondent. Das ist aber nicht so schön, wenn der Staat in den Wirtschaftskreislauf eingreift, nicht wahr?

Im Gegenteil: Es ist nicht so schön, wenn der Staat diese Maßnahme rückgängig macht. Denn, so belehrt uns der ZDF-Mann, nach der Wahl sei zu befürchten, dass die Preise wieder freigegeben werden. Und dann würden sie einen Sprung nach oben machen. Wenn Putin ehrlich wäre, so die logische Konsequenz, dann müsste er die Preise eingefroren lassen. Er müsste also zur alten kommunistischen Wirtschaftsform zurückkehren. Keine Prise KPdSU mehr, sondern gleich die ganze Ladung.

Ich will hier keine Lanze für Putins Herrschaftsmethoden brechen. Oppositionsparteien haben nicht viel zu lachen in seinem Reich. Regimekritische Journalisten werden bei ihrer Arbeit behindert, manchmal sogar von Unbekannten auf offener Straße erschossen. Die großen Konzerne sind noch staatsnäher als VW und die Deutsche Bahn. Und wenn es stimmt, dass Belegschaften und Korrespondenten nicht geheim abstimmen durften, wie vom ZDF berichtet, dann ist das ein starkes Stück.

Trotzdem ist der westliche „Stimmzettelfetischismus“ (Peter Scholl-Latour) ein durch und durch scheinheiliges Manöver. Gegen Putin ist den Herrschenden kein Argument zu dumm, weil er ihnen nicht in ihr globales Konzept passt. Artig tun die deutschen Zeitgeistmedien so, als würden nur dort Opponenten verfolgt. Als würden nur dort die Wähler mit Versprechungen an der Nase herumgeführt. Als würden  nur dort Demonstrationsfreiheit und andere Bürgerrechte zum Teil massiv eingeschränkt.

Das alles gibt es auch im Westen!


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