06. Dezember 2007

Ron Paul Das Wahlprogramm

Für eine verfassungsgemäße Innen-, Außen-, Finanz- und Geldpolitik

Vorbemerkung: Hier ist das Wahlprogramm des republikanischen Präsidentschaftskandidaten Dr. Ron Paul, so wie es derzeit auf seiner Kampagnenwebsite steht.

Einführung

Der Kongressabgeordnete Ron Paul (R-Texas) ist der führende Verfechter der Freiheit in der Hauptstadt unserer Nation. Als Mitglied des US-Repräsentantenhauses arbeitet Dr. Paul unermüdlich für eine verfassungsgemäß eingeschränkte Regierung, niedrige Steuern, freie Märkte und eine Rückkehr zu einer Politik soliden Geldes. Unter seinen Kollegen im Kongress und den Bürgern seines Wahlkreises ist er für sein konsistentes Abstimmungsverhalten bekannt. Dr. Paul stimmt nie für ein Gesetz, wenn die vorgeschlagene Maßnahme von der Verfassung nicht ausdrücklich zugelassen wird.

Schulden und Steuern

Berufstätige Amerikaner sind für niedrigere Steuern. Ich auch. Niedrigere Steuern tun uns allen gut, sie schaffen Arbeitsplätze und lassen uns mehr Freiheit für die eigenen, unser Leben betreffenden Entscheidungen. Unabhängig davon, ob die Steuersenkung die Einkommenssteuer einer alleinerziehenden Mutter um 40 Dollar im Monat mindert oder einem Unternehmenseigner ermöglicht, tausende Dollar an Kapitalertragssteuer zu sparen und Arbeitnehmer einzustellen, ist diese Steuersenkung eine gute Sache. Niedrigere Steuern ermöglichen höhere Ausgaben, Spar- und Investitionsbeträge, was der Wirtschaft hilft – und das bedeutet: uns allen.

Echte Konservative haben niedrige Steuern und niedrige Staatsausgaben immer unterstützt.

Heute jedoch wird Geld von zu vielen Politikern und Lobbyisten in einem Maße ausgegeben, das Amerika in den Ruin treibt. Unsere nationalen Schulden betragen neun Billionen Dollar. Unsere wachsenden Staatsschulden gefährden die finanzielle Zukunft unserer Kinder und Enkel. Wenn wir nicht jetzt die Ausgaben kürzen, werden höhere Steuern und wirtschaftliche Katastrophen ihre – und Ihre – Zukunft sein.

Hinzu kommt, dass unsere Zentralbank, die Federal Reserve, wuchernde Schulden fördert, indem sie die Geldmenge ausweitet – wodurch der Wert jedes Dollars in Ihrer Brieftasche sinkt. Die Fed ist eine Privatbank, die von ungewählten Funktionären geleitet wird, die zu keiner Offenheit oder Rechenschaft „dem Volk“ gegenüber verpflichtet sind.

Schlimmer noch, unsere Wirtschaft und unsere Unabhängigkeit gar als Nation liegt zunehmend in den Händen ausländischer Regierungen wie China oder Saudi-Arabien, weil ihre Zentralbanken unsere wuchernden Ausgaben ebenfalls finanzieren.

Wir können nicht weiter zulassen, dass private Banken, verschwenderische Regierungsabteilungen, Lobbyisten, Wohlfahrtskonzerne und Entwicklungshilfe empfangende Regierungen den Umfang unseres explodierenden Haushalts diktieren. Wir brauchen bei den Ausgaben eine neue Methode der Prioritätensetzung. Sie heißt die Verfassung der Vereinigten Staaten.

Amerikanische Unabhänigkeit und Souveränität

Sogenannte Freihandelsabkommen und Regierungsorganisationen wie der Internationale Strafgerichtshof, NAFTA, GATT, WTO und CAFTA bedrohen unsere Unabhängigkeit als Nation. Sie übertragen Macht von unserer Regierung an ungewählte ausländische Eliten.

Der Internationale Strafgerichtshof will versuchen, unsere Soldaten als Kriegsverbrecher abzuurteilen. Die WTO und die CAFTA könnten Amerikaner zu einer ärztlichen Rezeptpflicht für Kräuter und Vitamine zwingen. Alternative Heilmethoden könnten verboten werden.

Die WTO hat den Kongress gezwungen, unsere Gesetze zu ändern, wir sind jedoch immer noch Handelskriegen ausgesetzt. Heute droht uns Frankreich, US-Gütern in ganz Europa eine zusätzliche Steuer aufzuerlegen. Wenn überhaupt, verschlimmert die WTO die Handelsbeziehungen, indem sie ausländischen Konkurrenten neue Wege für Angriffe auf amerikanische Arbeitsplätze eröffnet.

Die Superautobahn der NAFTA ist nur ein Teil des Plans der Nordamerikanischen Union zur Auflösung der Grenzen zwischen den USA und Mexiko. Diese Ausgeburt mächtiger Sonderinteressen würde aus Kanada, den USA und Mexiko eine einzige Nation mit einer neuen, ungewählten Bürokratie und einer neuen Währung schaffen. Unter diesem System können wir die Einwanderungskontrolle vergessen.

Und ein freies Amerika mit einer eingeschränkten verfassungskonformen Regierung wäre für immer Vergangenheit.

Wir sollten die UNO nicht vergessen. Sie will uns eine direkte Steuer auferlegen. Im letzten Jahr habe ich dieses Bestreben im Kongress erfolgreich bekämpft, aber um den andauernden Besteuerungsversuchen dieser Weltregierungskörperschaft einen Riegel vorzuschieben, brauchen wir Führung vom Weißen Haus.

Wir müssen uns aus allen Organisationen und Handelsvereinbarungen zurückziehen, die die Freiheit und Unabhängigkeit der Vereinigten Staaten von Amerika verletzen.

Krieg und Außenpolitik

Der Krieg im Irak wurde uns mit falschen Informationen verkauft. Das Gebiet ist jetzt gefährlicher als vor unserer Invasion. Wir haben ein von unseren unmittelbaren Feinden, den Jihadisten, gehasstes Regime zerstört und schufen tausende neue Rekruten für sie. Dieser Krieg hat mehr als 3.000 Amerikanern das Leben, tausenden Schwerverletzten die Gesundheit und hunderte Milliarden Dollar gekostet. Um sicherzustellen, dass dies nie wieder passiert, müssen wir im Weißen Haus eine neue Führung haben.

Sowohl Jefferson als auch Washington warnten uns vor der Einmischung in die Angelegenheiten anderer Nationen. Heute haben wir Truppen in 130 Ländern. Wir sind so überdehnt, dass wir zu wenig Truppen für die Verteidigung Amerikas haben. Und nun erschallt der Ruf nach einer Einberufung junger Männer und Frauen.

Wir können fortsetzen, aussichtslose Polizeiaktionen rund um den Globus zu finanzieren und durchzuführen. Oder wir können uns wieder auf die Sicherung Amerikas konzentrieren und die Truppen nach Hause holen. Kein Krieg sollte jemals ohne eine vom Kongress abgestimmte Kriegserklärung geführt werden, so wie es die Verfassung gebietet.

Unter keinen Umständen sollte die USA jemals wieder aufgrund einer Resolution in den Krieg ziehen, die von einer ungewählten, ausländischen Körperschaft wie den Vereinten Nationen beschlossen wird.

Zu oft haben wir verachteten Regierungen Entwicklungshilfe gegeben und Eingriffe für sie vorgenommen. Dann sind wir es, die verachtet werden. Zu oft haben wir jene unterstützt, die sich gegen uns wenden, wie die Kosovaren, die islamische Terroristen unterstützen, oder die afghanischen Jihadisten selbst und ihren Freund Osama bin Laden. Wir haben sie bewaffnet und ausgebildet. Und nun zahlen wir den Preis dafür.

Wir dürfen uns gleichzeitig nicht isolieren. Die Freigiebigkeit der Amerikaner ist rund um den Globus spürbar gewesen. Viele haben Gott dafür gedankt, in vielen Sprachen. Lasst uns ein starkes Amerika haben, das mit anderen Nationen offen Handel treibt, sie bereist, mit ihnen kommuniziert und diplomatische Beziehungen aufrechterhält.

Leben und Freiheit

Im Zentrum der amerikanischen Freiheitsideale steht das Recht eines unschuldigen, ungeborenen Kindes auf Leben. Meine berufliche und legislative Vergangenheit beweist mein starkes Engagement für das Prinzip Leben. In 40 Jahren medizinischer Praxis habe ich nicht ein einziges Mal die Durchführung einer Abtreibung in Betracht gezogen und habe auch nie eine Abtreibung durchführen müssen, um das Leben einer schwangeren Frau zu retten.

Im Kongress habe ich den Gesetzentwurf HR 1094 eingebracht, der zum Zweck hat, Leben als von der Befruchtung an beginnend zu definieren.

Ich bin auch der Hauptinitiator von HR 300, der die Wirkung von Roe v. Wade aufheben würde, indem es den Bundesgerichten die Möglichkeit entfernte, in die Lebensschutzgesetzgebung der Einzelstaaten einzugreifen. Dies ist ein praktischer, direkter Ansatz zur Beendigung der Tyrannei der Bundesgerichte, die unsere konstitutionelle Republik bedroht und den Tod von 45 Millionen Ungeborenen verursacht hat.

Ich habe auch HR 1095 entworfen, das verhindert, dass Bundesmittel für sogenannte „Bevölkerungskontrolle“ verwendet werden.

Viele von uns reden darüber, gegen Abtreibungen zu sein. Ich habe direkt gehandelt, um den Schutz der Ungeborenen wiederherzustellen.

Als Geburtshelfer und Gynäkologe habe ich über 4.000 Neugeborene entbunden. Diese Erfahrung hat mich zu einem unerschütterlichen Abtreibungsgegner gemacht. Viele von Ihnen werden vielleicht mein Buch „Challenge To Liberty“ gelesen haben, das sich für die Idee einsetzt, dass es keine Freiheit in der Gesellschaft geben kann, wenn nicht die Rechte aller Unschuldigen geschützt sind. Vieles über die Höflichkeit einer Gesellschaft wird verständlich, wenn man ihre Achtung vor der Würde des menschlichen Lebens beobachtet.

Der zweite Zusatzartikel

Ich teile die Überzeugung der Gründer, dass in einer freien Gesellschaft jeder Bürger das Recht hat, Waffen zu besitzen und zu tragen. Sie haben den zweiten Zusatzartikel im Wissen ratifiziert, dass dieses das Recht ist, das alle anderen Rechte schützt, und sie wären entsetzt über die ausufernde verfassungswidrige Gesetzgebung, die gesetzestreue Amerikaner daran hindert, dieses Recht auszuüben. Ich habe den zweiten Zusatzartikel immer unterstützt und hier sind einige der Gesetzesentwürfe, die ich zwecks Wiederherstellung seiner Beachtung im gegenwärtigen Kongress eingebracht habe.

· In H.R. 1096 sind Maßnahmen zur Aufhebung des „Brady Handgun Violence Prevention Act“ und des „Federal Firearms License Reform Act“ von 1993, zwei verfassungswidrige Gesetze, die in die Privatsphäre eingreifen.

· H.R. 1897 würde das Schusswaffenverbot in den Nationalparks aufheben und damit Amerikaner wieder in die Lage versetzen, sich in potentiell gefährlichen Situationen selbst zu schützen.

· H.R. 3305 würde Piloten und eigens beauftragten Gesetzvollstreckern das Tragen von Schusswaffen erlauben, um Flugpassagiere zu schützen und zuküftige Angriffe wie am 11. September 2001 möglicherweise zu verhindern.

· H.R. 1146 würde unsere Mitgliedschaft in den Vereinten Nationen beenden, was uns vor ihren Versuchen schützen würde, unsere Waffen zu besteuern oder uns gänzlich zu entwaffnen.

In der Vergangenheit habe ich Gesetzentwürfe vorgelegt, das Verbot sogenannter „Angriffswaffen“ vor seinem Ablauf im Jahr 2004 aufzuheben, und ich werde jegliche Versuche der Wiedereinführung ablehnen.

Auch habe ich vor kurzem H.R. 2640 abgelehnt, das von der Regierung beauftragten Psychiatern erlaubte hätte, US-Veteranen, die auch nur milde Formen des posttraumatischen Belastungssyndroms aufweisen, den Besitz von Waffen für immer zu verbieten.

Sie haben das Recht, Ihr Leben, Ihre Freiheit und Ihr Eigentum zu schützen. Als Präsident werde ich weiterhin die im zweiten Zusatzartikel genannten Freiheiten schützen.

Sozialversicherung

Das Versprechen, das unsere Nation ihren Senioren gab, einmal als heiliges Unterpfand betrachtet, ist wenig mehr als ein Werkzeug für Politiker geworden, womit sie Rentnern Angst einjagen, während sie ihre versprochenen Versorgungsleistungen rauben. Heute ist das Sozialversicherungssystem pleite und kaputt. Jene, die im System sind, sehen, wie ihre Versorgungsleistungen aufgrund höherer Steuern, steigender Inflation und verantwortungsloser öffentlicher Ausgaben schwinden.

Die vorgeschlagenen Lösungen, die von niedrigeren Versorgungsleistungen über höhere Steuern bis zur Erhöhung des Renteneintrittsalters reichen, sind KEINE Lösungen; sie sind Betrug.

Eine Steuer auf die Sozialversicherungsleistungen zu erheben ist ungerecht und unlogisch. Im Kongress habe ich den „Senior Citizens Tax Elimination Act“ (H.R. 191) eingebracht, der ALLE Steuern auf Sozialversicherungsleistungen abschaffen würde, um den politischen Diebstahl am Einkommen unserer Senioren einzustellen und ihren Lebensstandard zu erhöhen.

Solvenz ist der Schlüssel für die Einhaltung des Versprechens unseren Senioren gegenüber, und ich habe den „Social Security Preservation Act“ (H.R. 219) eingebracht, um sicherzustellen, dass die in das System eingezahlten Gelder ausschließlich für die Sozialversicherung verwendet werden.

Es ist eine fundamentale Ungerechtigkeit, jemandem Versorgungsleistungen zu geben, der nicht in das System eingezahlt hat. Der „Social Security for Americans Only Act“ (H.R. 190) würde den Abfluss aus der Sozialversicherung beenden, der von illegalen Einwanderern verursacht wird, die die Früchte Ihrer Arbeit begehren.

Wir müssen auch den Wunsch jüngerer Arbeitnehmer ansprechen, die selber sparen und investieren wollen. Wir sollten die Einkommenssteuern senken und Arbeitnehmern die Gelegenheit geben, bessere Kapitalerträge in der Privatwirtschaft zu finden.

Übermäßige Staatsausgaben haben eine Liquiditätskrise in der Sozialversicherung ausgelöst. Wir müssen die Ausgaben erheblich senken, damit unsere Nation das unseren Senioren gegebene Versprechen halten kann.

Bildung

Unsere Kinder sind nicht das Eigentum der Bundesregierung. Jedoch, indem wir ihr die Entscheidung überlassen, wann, wie und was unsere Kinder lernen, handeln wir so, als ob dem so sei. Wir haben ihre Zukunft den Lobbyisten und den Bürokraten überlassen.

Ich unterstütze die Rückgabe der Kontrolle über die Bildung an die Eltern, die ihre Kinder besser kennen als irgendein Politiker in Washington, D.C. es jemals kann.

Die Bundesregierung besitzt keine verfassungsgemäße Autorität über die Finanzierung oder Kontrolle der Schulen. Ich möchte das verfassungswidrige, verschwenderische Bildungsministerium abschaffen und seine Funktionen den Einzelstaaten zurückgeben. Durch Abschaffung der kostentreibenden Bundessubventionen können Schulen durch örtliche Steuern finanziert werden, und Eltern und Lehrer können unmittelbar entscheiden, wie sie die Ressourcen am besten einsetzen.

Um Eltern bei den Schulkosten zu unterstützen, habe ich HR 1065 im Kongress eingebracht, den „Family Education Freedom Act“. Dieses Gesetz würde Eltern für die Kosten des Besuchs einer Grund- und/oder weiterführenden Schule eine Steuergutschrift von bis zu 5.000 Dollar pro Schüler pro Jahr zugestehen (nach 2007 der Inflation entsprechend angepasst). Dies schließt private, Gemeinde-, religiöse Schulen und die Schule zu Hause ein.

Ein weiterer von mir unterstützer Gesetzesentwurf, H.R. 1059, würde Vollzeitlehrern an Grund- und weiterführenden Schulen eine Steuergutschrift von jährlich 3.000 Dollar zugestehen, was ihre finanzielle Last verringern und gute Lehrer ermutigen würde, in ihrem unterbezahlten Beruf zu bleiben.

Viele Eltern haben bereits ihren Wunsch zum Ausdruck gebracht, sich von der Kontrolle durch die Bundesregierung zu befreien, entweder, indem sie ihre Kinder in Privatschulen einschreiben, oder indem sie sie zu Hause unterrichten. Und die bei diesen Alternativen eingeschriebenen Schüler zeigen beständig bessere Leistungen und haben bessere Testergebnisse abgeliefert als jene in den staatlich betriebenen Schulen.

Jahrelange zentralisierte Bildung haben nichts als Versagen und frustrierte Eltern produziert. Wir können unser öffentliches Schulsystem wieder aufleben lassen, wenn wir uns an die Verfassung halten und das Bildungsmonopol des Bundes beenden.

Grenzschutz und Einwanderungsreform

Das Gerede muss ein Ende haben. Wir müssen unsere Grenzen schützen – jetzt. Eine Nation ohne sichere Grenzen ist überhaupt keine Nation. Es ergibt keinen Sinn, im Ausland Terroristen zu bekämpfen, während unsere eigene Haustür unverschlossen ist. Dies ist mein Sechs-Punkte-Plan:

· Physischer Schutz unserer Grenzen und Küstenlinien. Wir müssen alles tun, was notwendig ist, um den Eintritt in unser Land zu kontrollieren, bevor wir komplizierte Einwanderungsreformen unternehmen.

· Durchsetzung der Visaregeln. Beamte der Einwanderungsbehörden müssen einen Überblick über Visabesitzer behalten und jeden deportieren, der seine Visaerlaubnis überzieht oder auf andere Weise US-Gesetze bricht. Das ist ganz besonders wichtig, wenn wir uns daran erinnern, dass die Visaerlaubnis einer Anzahl von Terroristen des 11. Septembers abgelaufen war.

· Keine Amnestie. Schätzungen gehen davon aus, dass sich 10 bis 20 Millionen Menschen illegal in unserem Land aufhalten. Das sind eine Menge Menschen, die für einen Gesetzesbruch zu belohnen wären.

· Keine Wohlfahrt für illegale Einwanderer. Amerikaner haben Einwanderer begrüßt, die Chancen suchen, hart arbeiten, und sich an die Regeln halten. Aber Steuerzahler sollten nicht für die Inanspruchnahme von Krankenhäusern, Kliniken, Schulen, Straßen und Sozialversicherungen durch illegale Einwanderer bezahlen.

· Beendigung der Staatsbürgerschaft durch Geburt. Solange illegale Einwanderer wissen, dass ihre hier geborenen Kinder US-Bürger werden, wird der Anreiz groß bleiben, die USA illegal zu betreten.

· Beschluss einer wirklichen Einwanderungsreform. Das gegenwärtige System ist unzusammenhängend und ungerecht. Aber die gegenwärtigen Reformvorschläge würden der Heritage Foundation zufolge bis zu 60 Millionen weitere Einwanderer in unser Land erlauben. Das ist Wahnsinn. Legale Einwanderer aus allen Ländern sollten die gleichen Regeln und Wartezeiten einhalten müssen.

Privatsphäre und persönliche Freiheit

Die größte Bedrohung Ihrer Privatsphäre geht von der Regierung aus. Wir müssen die Fähigkeit der Regierung, Daten über persönliche Angelegenheiten zu sammeln und aufzubewahren, drastisch einschränken. Wir müssen die Bestrebung, einen nationalen Personalausweises einzuführen, stoppen. Alle Einzelstaaten bereiten sich darauf vor, neue Führerscheine mit eingebetteten „Standard-Identifizierer“-Daten herauszugeben – einen nationalen Personalausweis. Ein nationaler Personalausweis mit neuer Überwachungstechnologie bedeutet, dass wir uns auf eine Orwellsche Welt ohne Privatsphäre zubewegen. Im März 2005 habe ich gegen den „Real ID Act“ gestimmt.

Bis heute liegt das Hauptaugenmerk in Sachen Privatsphäre auf dem Identitätsbetrug. Es war der Kongress, der diese Gefahr schuf, als er das Mandat für die Verwendung des Standard-Identifizierers (derzeit Ihre Sozialversicherungsnummer) in der Privatwirtschaft erteilte. Banken zum Beispiel verwenden Sozialversicherungsnummern als Identifizierer der Kundenkonten, weil das von der Regierung verordnet ist.

Auch im medizinischen Bereich müssen wir unsere Privatsphäre schützen. Im Moment sind Sie schutzlos. Unter den sogenannten „medical privacy protection“ Regeln haben Versicherungsunternehmen und andere Institutionen Zugang zu Ihren persönlichen medizinischen Daten.

Finanzielle Privatsphäre? Zur Zeit löst die Bareinzahlung von 10.000 Dollar oder mehr in Ihrer Bankfiliale einen von der Bundesregierung in Auftrag gegebenen Bericht an das „Financial Crimes Enforcement“ Netzwerk im Finanzministerium der Vereinigten Staaten aus.

Und dann gibt es den sogenannten „Patriot Act“. Wie ursprünglich vorgeschlagen hat er:

· der Bundesregierung größere Befugnis erteilt, ohne richterliche Überwachung Abhörgeräte einzusetzen;

· bundesweite Durchsuchungsbefehle erlaubt, die sich weder auf einen bestimmten Ort beschränken, noch irgendeiner örtlichen richterlichen Überwachung unterworfen sind;

· der Regierung die Überwachung privater Internetnutzung erheblich erleichtert;

· „schleich und schau“ Durchsuchungsbefehle autorisiert, die es Bundesbehörden erlauben, das Haus, Büro oder Privateigentum eines Bürgers ohne sein Wissen zu durchsuchen; und

· Büchereien und Buchhandlungen verpflichtet, Listen der von ihren Kunden gelesenen Büchern auszuhändigen.

Ich habe diesen Kampf viele Jahre geführt. Ich habe einen Gesetzesentwurf zur Abschaffung des „Patriot Act“ unterstützt und einige Siege errungen, aber Ihre Freiheit und Ihre Privatsphäre sind in sehr realer Gefahr. Wir brauchen ganz oben eine Führung, die Washington daran hindert, Macht und private Daten über unser Leben zu zentralisieren.

Eigentumsrechte und Enteignung

Wir müssen die von Sonderinteressen ausgehende Verletzung von Eigentumsrechten und das wortwörtliche Vertreiben von Familien aus ihren Häusern, Bauernhöfen und Ranchen beenden.

Heute erwartet uns eine neue Gefahr weitverbreiteter Enteignungen aufgrund mächtiger Interessen, die eine NAFTA-Superautobahn durch die Vereinigten Staaten von Mexiko bis Kanada bauen wollen.

Bei den regulären Übernahmen sehen wir uns einer anderen Gefahr gegenüber: Durch übermäßige Regulierung schränkt die Regierungen in erheblichem Maße den Wert und die Verwendungsmöglichkeiten des Privateigentums der Eigentümer ein – das alles, ohne „angemessene Kompensation“ zu zahlen.

Eigentumsrechte sind das Fundament aller Rechte in einer freien Gesellschaft. Ohne das Recht, beispielsweise eine Druckerpresse zu besitzen, verliert die Pressefreiheit ihre Bedeutung. Der nächste Präsident muss die Pläne jener Bundesbehörden, die den Eigentümern das verfassungsmäßige Recht auf Leben, Freiheit und Eigentum aberkennen wollen, zurückziehen.

Gesundheitsfreiheit

Amerikaner sind mit Recht besorgt über zunehmende Regierungseingriffe in ihre Wahlfreiheit hinsichtlich ihrer Lebensmittel und ihrer Gesundheitsvorsorge.

Die „Food and Drug Administration“ (FDA) hat, um die von übernationalen Organisationen wie dem „World Food Code“ (CODEX) der UNO, NAFTA und CAFTA verordneten Anforderungen zu erfüllen, immer größere Kontrollen über Nährstoffe, Vitamine und natürliche Gesundheitsversorger übernommen, um Ihr Wahlrecht hinsichtlich der Art, mit der Sie Ihre Gesundheit und Nährstoffbedürfnisse handhaben, einzuschränken.

Ich bin der nationale Führer beim Schutz der Gesundheitsfreiheit gewesen.

Ich habe den „Health Freedom Protection Act“, H.R. 2117, eingebracht, um sicherzustellen, dass Amerikaner wahrheitsgemäße Gesundheitsinformationen über Ergänzungsstoffe und natürliche Heilmethoden erhalten.

Ich unterstütze den „Access to Medical Treatment Act“, H.R. 2717, das Amerikanern mehr Möglichkeiten bietet, alternative Medizin und neue Behandlungsmethoden anzuwenden.

Ich lehne Gesetze ab, die die rechtlichen Zuständigkeiten der FDA ausweiten. Die FDA hat beständig darin versagt, die Öffentlichkeit vor gefährlichen Medikamenten, genetisch veränderten Lebensmitteln, gefährlichen Pestiziden und anderen Chemikalien in der Nahrungskette zu schützen. Währenddessen verschwendet sie öffentliche Gelder für Angriffe gegen sichere, gesunde Lebensmittel und Ergänzungsstoffe.

Ich habe auch den „Homeland Security Bill“, H.R. 5005 abgelehnt, der, in Abschnitt 304, die zwangsweise Impfung amerikanischer Bürger gegen Pocken vorschreibt. Die Regierung sollte niemals die Macht haben, Immunisierungen und Impfungen zu verordnen.

Schule zu Hause

Kein anderer Präsidentschaftskandidat zeigt so viel Engagement für den Erhalt der Schule zu Hause als praktische Alternative für amerikanische Familien. Den Eltern die Kontrolle über die Bildung zurückzugeben ist der zentrale Punkt meiner Bildungspolitik. Als Präsident werde ich über den „Family Education Freedom Act“ Steuergutschriften fördern, die die Steuerlast senken, um Eltern den Unterricht zu Hause zu erleichtern, indem ihnen ermöglicht wird, einen größeren Teil ihrer eigenen Mittel der Ausbildung ihrer Kinder zu widmen.

Ich engagiere mich dafür, Parität für Heimschulabschlüsse zu garantieren, und fördere die gleiche Erwägung für Universitätsstipendien für Schüler, die aus einem Heimschulumfeld kommen.

Das „Home School Tier 1 Pilot Program“ des Verteidigungsministeriums, das für Heimschulabsolventen eine Parität im Rekrutenstatus schafft, muss eine dauerhafte Einrichtung werden. Ich werde meine Autorität einsetzen, um zu verhindern, dass das Bildungsministerium Heimschulaktivitäten reguliert.

Ich werde jedes Gesetz mit einem Veto verhindern, das nationale Standards oder nationale Prüfungen für Heimschuleltern oder –schüler vorsieht. Auch glaube ich, dass das „No Child Left Behind“ Gesetz, so lange es in Kaft bleibt, den Schutz für Heimschüler beinhalten muss, die im Abschnitt 9506 (Bewahrung der Rechte der Heimschüler) und 9527 (garantiert keinen nationalen Bildungsplan) festgeschrieben sind.

Bundesgelder dürfen nie für die Untergrabung der Rechte von Heimschuleltern verwendet werden. Ich werde das öffentliche Amt des Präsidenten zur Förderung einer Kultur der Bildungsfreiheit im ganzen Land einsetzen.

Gesundheitswesen

Die Bundesregierung hat vor langer Zeit entschieden, dass sie besser als Sie darüber bescheid weiß, wie Sie Ihre Gesundheit pflegen sollen. Und sie hat persönliche Verantwortung und Rechenschaft gegen ein System ausgetauscht, das Konzerninteressen in den Vordergrund rückt. Aus unserem marktwirtschaftlichen Gesundheitssystem, um das uns einst die Welt beneidete, wurde eine von der Regierung verwaltete Katastrophe.

Wenige Menschen wissen, dass der Kongress uns die „Health Maintenance Organizations“ (HMO) aufgezwungen hat. Der Aufstieg der HMO wurde durch Bundesgesetze, -initiativen und -zwang ermöglicht.

Die Voreingenommenheit der FDA für große pharmazeutische Unternehmen macht sie mächtiger, schränkt Behandlungsmöglichkeiten ein und treibt Konsumenten dazu, sich um kanadische Medizin zu bemühen. Regulierungen aus D.C. machen es für Eigentümer kleiner Unternehmen praktisch unmöglich, ihre Angestellten zu versichern. Die Arbeitslosen können sich keine Versicherung leisten, was bedeutet, dass jene, die elementare medizinische Pflege benötigen, die Notfallaufnahmen überfüllen und Prämien nach oben treiben.

Sollte die Bundesregierung eine universale Krankenversicherung einrichten, wird aus ihr nicht plötzlich eine effiziente Managerin werden. Gesundheitspflege durch die Regierung bedeutet lediglich lange Wartezeiten, Mangel an Auswahl, schlechte Qualität und Frust. Viele Kanadier, die die sozialisierte Medizin satt haben, kommen in die USA, um hier Pflege zu erhalten. Sozialisierte Gesundheitsfürsorge wird hier nicht magischerweise funktionieren.

Gesundheitspflege sollte nicht HMO, großen Pharmakonzernen und Regierungsbürokraten überlassen bleiben.

Es ist an der Zeit, unser Gesundheitswesen zurückzuholen. Deshalb unterstütze ich:

· Die steuerliche Absetzbarkeit aller medizinischer Ausgaben.

· Die Aufhebung von Bundesgesetzen, die kleine Unternehmen davon abhalten, eine Krankenversicherung anzubieten.

· Ärzten die Freiheit zu geben, kollektiv mit Versicherungsunternehmen zu verhandeln und die Kosten der medizinischen Versorgung herunterzudrücken.

· Jeden Amerikaner dazu zu berechtigen, ein „Health Savings Account“ (HSA) zu eröffnen und die Abschaffung der Voraussetzung, dass Individuen einen hochabzugsfähigen Versicherungsvertrag unterzeichnen müssen, bevor sie ein HSA eröffnen können.

· Die Reform der Lizenzvoraussetzungen, so dass Apotheker und Krankenpfleger einige elementare Aufgaben wahrnehmen können, um den Zugang zur Krankenversorgung zu verbessern und um Kosten zu senken.

Mit der Abschaffung von Bundesgesetzen, der Förderung des Wettbewerbs und mit dem Angebot echter Wahlmöglichkeiten können wir es schaffen, dass die Welt uns wieder um unser Gesundheitssystem beneidet.

Umwelt

Die Bundesregierung hat selbst bewiesen, dass man ihrer Umweltpolitik nicht trauen kann, weil sie Umweltverschmutzer begünstigt, Baumfällungen in Nationalforsten subventioniert und einheitliche Lösungsansätze institutionalisiert, die zu oft jene diskriminieren, denen geholfen werden soll.

Der Schlüssel zu einer soliden Umweltpolitik ist die Achtung der Privateigentumsrechte. Die strenge Durchsetzung von Eigentumsrechten beseitigt Umweltschäden und erhöht die Kosten der Verschmutzung.

In einem freien Markt ist es niemandem gestattet, das Land, die Luft oder das Wasser des Nachbarn zu verschmutzen. Wenn Ihr Eigentum beschädigt wird, haben Sie das Recht, den Verschmutzer zu verklagen, und die Regierung sollte dieses Recht schützen. Nach der Zahlung des Schadensersatzes werden die Produktions- und Verkaufskosten des Verschmutzers steigen und die unveränderte Fortsetzung der Produktion wird unrentabel. Gegenwärtig bevorzugen präventive Gesetze und zahlbare Verschmutzungsrechte jene, die wohlhabend genug sind, den Gesetzesstepptanz vorzuführen, während jene, denen das verschmutzte Land gehört, selten eine schnelle oder gerechte Lösung ihrer Probleme erhalten.

Im Kongress habe ich einen verfassungskonformen Ansatz umweltpolitischer Handlungen verfolgt:

· Ich stimme durchweg gegen die Verwendung von Steuermitteln für die Subventionierung von Baumfällungen in Nationalforsten.

· Ich bin ein Unterstützer von Gesetzen, welche die Entwicklung alternativer und nachhaltiger Energie fördern sollen. H.R. 550 weitet die Investitions-Steuergutschrift auf Solarenergieanlagen und qualifizierte Brennstoffzellenanlagen aus, und H.R. 1772 sorgt für Steuergutschriften für die Installation von Windkraftanlagen.

· Für meine Arbeit gegen umweltschädliche Staatsausgaben und Unternehmenssubventionen ernannte mich der Steuerzahlerbund „Taxpayers for Common Sense“ zum „Wächter der Staatskasse“.

· Ich bin ein Mitglied der „Green Scissors Coalition“ im Kongress, ein überparteilicher Ausschuss, der sich für die Beendigung von Steuergeldsubventionen für Projekte einsetzt, die zugunsten von Sonderinteressen der Umwelt schaden.

Individuen, Unternehmen, lokale Körperschaften und Einzelstaaten müssen die Freiheit haben, selber über Umweltstandards zu verhandeln. Jene, deren Gesundheit und Lebensgrundlage vom Land abhängt, haben den größten Anreiz, es verantwortungsbewusst zu verwalten.

Rassismus

Eine Nation, die einst stolz auf ihren Sinn für robusten Individualismus war, ist jetzt von rassenbezogenen Gruppenidentitäten schrecklich besessen. Im Herzen des Rassismus befindet sich eine kollektivistische Mentalität. Als Institution ist die Regierung besonders schlecht für die Bekämpfung von Engstirnigkeit geeignet. Engstirnigkeit ist im Wesentlichen ein Gesinnungsproblem, und wir können die Gesinnungen der Menschen nicht durch das Verabschieden von immer mehr Gesetzen und Regularien verändern.

Es ist die Bundesregierung, die uns am meisten in Rassen, Klassen, Religionen und Geschlechter aufteilt. Über Steuern, restriktive Regularien, Unternehmenssubventionen, rassenspezifische Rücklagen oder Wohlfahrtsprogramme spielt die Regierung eine viel zu große Rolle in der Bestimmung darüber, wer Erfolg hat und wer nicht. Regierungs-„Wohltaten“ verdrängen echtes Wohlwollen, indem sie Gruppendenken institutionalisieren und somit jede Gruppe misstrauisch machen, dass andere mehr von der Regierungsbeute empfangen. Dies führt zu Ressentiments und Feindschaft unter uns.

Rassismus ist einfach eine hässliche Form des Kollektivismus, eine Einstellung, die Menschen strikt als Mitglieder von Gruppen statt als Individuen betrachtet. Rassisten glauben, dass alle Individuen, die eine oberflächliche körperliche Eigenschaft teilen, gleich sind: als Kollektivisten denken Rassisten nur in Gruppenbegriffen. Indem die Verfechter sogenannter „Vielfalt“ Amerikaner zum Gruppendenken ermuntern, halten sie in Wirklichkeit den Rassismus aufrecht.

Das wahre Gegengift gegen Rassismus ist Freiheit. Freiheit bedeutet, eine eingeschränkte, verfassungsgemäße Regierung zu haben, die sich dem Schutz von individuellen Rechten statt von Gruppenansprüchen widmet. Freiheit bedeutet marktwirtschaftlicher Kapitalismus, der individuelle Leistungen und Kompetenz belohnt – nicht Hautfarbe, Geschlecht oder Volkszugehörigkeit.

In einer freien Gesellschaft erwirbt jeder Bürger einen Sinn für sich selbst als ein Individuum, statt eine Gruppen- oder Opfermentalität zu entwickeln. Dies führt zu einem Sinn für individuelle Verantwortung und persönlichen Stolz, was zur Bedeutungslosigkeit der Hautfarbe führt. Der Rassismus wird so lange fortdauern, bis wir aufhören, in Begriffen von Gruppen zu denken, und anfangen, in Begriffen individueller Freiheit zu denken.

Internet:

http://www.ronpaul2008.com/issues/


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