Carlos A. Gebauer

Jg. 1964, Rechtsanwalt und regelmäßiger Kolumnist der Zeitschrift eigentümlich frei.

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Das gesetzliche Krankenversicherungssystem: Labyrinth der Blockaden

von Carlos A. Gebauer

Wer das Kollektiv durch Verwaltung beglücken will, der hilft am wenigsten den Armen

Der Bonner Politikwissenschaftler Erich Weede hat den Bankrott eines Unternehmens als Mechanismus zur Fehlerkorrektur bezeichnet. Denn der Bankrott verhindere, dass weiter und andauernd Dinge produziert würden, die in Wahrheit schon niemand mehr wolle. Unter diesem Blickwinkel erscheint das System der deutschen gesetzlichen Kranken-versicherung mit seinen immerwährenden Finanzkrisen und dem permanenten Zwang, ‚mehr Geld in das System zu bringen’, als die offenliegende Aufforderung zur Fehlerkorrektur. Doch statt das klare Signal zu hören, wird der lange fällige, ehrliche Bankrott durch eine Subvention nach der anderen verleugnet. Und das System produziert unverdrossen weiter das, was niemand mehr will.

Warum ist das so? Die Beteiligten sind allesamt über Jahrzehnte den wohlklingelnden Wegweisungen in ein vermeintlich mögliches, irdisches Gesundheitsparadies gefolgt. Sie haben sich von den Lockrufen der Sozialpriester verführen lassen, weil deren Versprechungen von einem staatlich organisierten Solidarheil dermaßen saftstrotzende Oasen für jedermann verhieß, dass alle nüchterne Überlegung, jede einfache Rationalität und sämtlicher Abgleich mit den praktischen Gewißheiten des sonstigen Lebens vom erhofften Glücksrausch übertüncht wurden. Am Ende stehen nun alle nicht in blühenden Gesundheitslandschaften, sondern in politischen Sümpfen, in bürokratischen Irrgärten und – besonders perfide – in einem Labyrinth von wechselseitigen Blockaden.

Mit dem vorgeschützten Argument nämlich, auf dem Weg in die sozialversicherungsrechtliche Sorglosigkeit dürfe niemand verloren gehen, abseits stehen oder vergessen werden, haben die sozialen Verführer alle und jeden bewegt, sich an ihre Umstehenden und Mitlaufenden fest zu ketten. Aus diesem sozialpolitischen Leinenzwang aber wurde bald ein administrativer Fesselwust. Heute haben sich demnach alle wechselseitig miteinander, ineinander verheddert und im Regelwerk der gleichwohl munter durchgepredigten Reformlösungen verkeilt.

Worum geht es? Derselbe mündige Bürger, dem dieses Land einerseits gestattet, seine Regierung zu wählen, ist andererseits nicht einmal mehr Herr seines eigenen Körpers. Seine Gesundheit und deren Behandlung sind per Versicherungszwang kollektiviert und sozialisiert. Art, Maß und Umfang seiner Therapien bestimmen weder er, noch sein Arzt, sondern anonyme Gremien –einzelfallunabhängig – aus der Ferne.

Ausstiegsoptionen hat der Patient gar nicht. Seinen Beitrag an die Kasse hält er selber nie in Händen. Dritte, Arbeitgeber oder Ämter, halten statt dessen die Früchte seines Fleißes oder seiner Sparsamkeit ein und leiten sie gleich zuständigkeitshalber an die Gesundheitsbehörden weiter. Einem Chef, der bereit wäre zur Kollaboration in der Sezession, zum Einbehalt der Zwangsbeiträge, drohen Geldstrafe und Gefängnis. Kassenärzte, die ausscheren wollen und Medizin treiben, statt Verwaltung, werden bis zum individuellen Ruin regressiert. Berufsverbote für Einzelärzte und gesamtschuldnerische Haftung mit MVZ-versippten Kollegen sorgen für Druck im übrigen. Die Kassenärztlichen Vereinigungen werden zerrieben in der Zwei-Fronten-Schlacht zwischen Mitgliedern hier und Aufsichtsbehörden dort. Zivilcourage auch eines Krankenhauses versandet in den pfiffigen Vorgaben und Zwängen unabänderbarer Soft-wareprogrammierungen. Wer Leistung erbringt für seine Patienten, der raubt spiegelbildlich seinen Kollegen oder anderen Fakultäten deren Einheitstopfanteil. „Divide et impera“, teile und herrsche, sagt die makroökonomische Interventionspolitik in der Globaläquivalenz.

Doch auch die Herrscher selbst sind kaum noch Herrschende. Auch sie werden zum Nachteil aller von den Verkantungen und Irrungen des sich stetig neu errichtenden Normenlabyrinths gefangen, gehindert, blockiert. Partei gegen Partei, Land gegen Land, Bund gegen Land gegen Partei gegen Amt gegen Stelle gegen Einrichtung gegen Patient. Jeder gegen jeden, alle gegen alle.

Worum ging es im Anfang? Stimmt – um Gesundheit. Für alle. Wir hatten es ganz vergessen. Wer das Kollektiv durch Verwaltung beglücken will, der hilft am wenigsten den Armen. Philosophen ebenso wie Theologen haben es lange gewusst. Erfahrung hat es empirisch erwiesen. Diese Lektion Menschheitsgeschichte muss die gesetzliche Krankenversicherung nun lernen. Und der Revolutionsführer dieses Staatsbankrotts hat auch schon einen Namen: Adam Riese.

19. Dezember 2007

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