07. Januar 2008

EU Der Superstaat ist (fast) da

Nur Aktivurlaub in Irland kann ihn noch stoppen

Nun ist er da, der EU-Superstaat. Der Vertrag von Lissabon, jener unwesentlich veränderte Verfassungsvertrag, der in Referenden in Frankreich und Holland im Jahr 2005 abgelehnt wurde (sieben weitere Länder, die Referenden geplant hatten, sagten diese dann ab), ist nun Realität – fast.

Prof. Anthony Coughlan vom Trinity College in Dublin ist ein erfahrener Kämpfer gegen die EU. Seiner Initiative ist es zu verdanken, dass Irland im Jahr 2001 in einem Referendum überraschend den Vertrag von Nizza ablehnte. (Ein Jahr später, nach der Zusicherung fortbestehender Neutralität Irlands in einem europäischen Militärbündnis, gab es dann doch eine Mehrheit für den Vertrag.) Auf brusselsjournal.com stellte er kürzlich dar, was der neue Vertrag für die Europäer bedeutet:

„Dieser Vertrag gibt der EU die konstitutionelle Form eines Staates. Dies sind die zehn wichtigsten Wirkungen des Lissaboner Vertrages:

1. Er errichtet eine rechtlich neue Europäische Union in der konstitutionellen Form eines supranationalen europäischen Staates.
2. Er ermächtigt diese neue Europäische Union, als Staat gegenüber anderen Staaten und gegenüber seinen Bürgern aufzutreten.
3. Er macht uns alle zu Bürgern dieser neuen Europäischen Union.
4. Um die enorme Tragweite dieser Veränderung zu verdecken, wird der selbe Name – Europäische Union – beibehalten, während der Lissaboner Vertrag die rechtliche und verfassungsmäßige Natur der Union fundamental verändert.
5. Er errichtet ein Unionsparlament für die neuen Bürger der Union
6. Er errichtet eine Kabinettsregierung der neuen Union.
7. Er errichtet einen politischen Präsidenten der neuen Union.
8. Er errichtet einen Bürgerrechtskodex für die Bürger der neuen Union.
9. Er ordnet die nationalen Parlamente der neuen Union unter.
10. Er gibt der neuen Union die Macht, sich selbst mit Zuständigkeiten auszustatten.“

Paul Belien kommentierte hierzu, ebenfalls auf brusselsjournal.com:

„Die europäischen Politiker sind sehr bemühnt, ihre nationale Souveränität an die EU zu verscherbeln, weil die in Brüssel basierten regierenden Körperschaften der EU entweder nicht gewählt (die Kommission) oder nicht zur Verantwortung zu ziehen sind (der Rat). Darüber hinaus ist das Europäische Parlament kein wirkliches Parlament. Es kann sogenannte EU-Direktiven, die nationale Parlamente in ihre nationale Gesetzesbücher aufzunehmen verpflichtet sind, nicht zurückweisen. Heute schon kommt 70 Prozent aller Gesetzgebung in den 27 einzelnen EU-Staaten aus Brüssel.

Der frühere sowjetische Dissident Wladimir Bukowski prägte in Bezug auf die EU den Begriff ‚EUdSSR‘. Er behauptet, dass Europa dabei ist, sich in einen totalitären Staat zu verwandeln. In den frühen 90er Jahren wurde Bukowski die Erlaubnis erteilt, die Geheimdokumente der sowjetischen Führung einzusehen. Zu seinem Erstaunen fand er dort eine Durchschrift eines Gesprächs, das während eines Besuchs von Herrn Giscard [d’Estaing] beim damaligen sowjetischen Staatschef Michail Gorbatschow im Januar 1989 stattfand. In diesem Gespräch erklärte ersterer dem letzteren, dass ‚Europa innerhalb von 15 Jahren ein Bundesstaat sein wird.‘ Das VSE-Projekt wurde aufgrund der Referenden von 2005 ein wenig aufgehalten, aber europäischen Politikern ist es in Lissabon gelungen, es wieder auf Kurs zu bringen. ‚Die heutige Situation ist wirklich düster. Große politische Partein haben sich von dem EU-Projekt gänzlich einnehmen lassen. Keine von ihnen setzt ihm wirklichen Widerstand entgegen. Sie sind sehr korrupt geworden. Wer wird unsere Freiheiten verteidigen?‘, fragt Bukowski.“

Widerstand hat eine gemischte Gruppe von mehr als 100 Abgeordneten im Europäischen Parlament geleistet, als dort die dem Lissaboner Vertrag angehangene Grundrechtecharta am 12.12.2007 feierlich proklamiert wurde. Während die meisten anderen Abgeordneten Beifall klatschten, ertönten aus den Reihen dieser Minderheit minutenlang Buhrufe und Sprechchöre. Transparente wurden hochgehalten, auf denen ein Referendum gefordert wurde. Saalordner schritten ein, um diese zu entfernen. Ein Eklat also. Nie was davon gehört? Nicht in der Tagesschau, nicht im Spiegel? Hat der überhaupt stattgefunden? Eine Abgeordnete hat den Vorgang gefilmt und wurde dafür von einem anderen Abgeordneten körperlich aus dem Saal gedrängt. Ihren Film gibt es auf YouTube.

Das einzige Land, in dem ein Referendum über den Lissaboner Vertrag stattfinden wird, ist Irland. Anlässlich der „Einheitlichen Europäischen Akte“ hatten Aktivisten in den 80er Jahren vor dem Verfassungsgericht Irlands das verfassungsmäßig verbriefte Recht auf Referenden über Verträge mit der (damaligen) Europäischen Gemeinschaft durchgesetzt. Dieses Recht lässt sich auch im Fall des Lissaboner Vertrages nicht umgehen. Eröffnet sich hier, mit der Unterstützung einer Nein-Kampagne im kommenden irischen Referendum, eine Möglichkeit für eine original europäische Aktivität des hiesigen Zweigs der „Ron Paul Revolution“?

Internet:

Film über den Protest von Abgeordneten im EP über den Lissaboner Vertrag

Prof. Anthony Coughlan über den Vertrag von Lissabon

Der Kommentar von Paul Belien

Die irische „European No Campaign“

Über die Grundrechtecharta

Über den Vertrag von Lissabon


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