31. Januar 2008

Geistiges Eigentum Medizin für die Armen

Vertragen sich Patentschutz und Freiheit?

Das internationale Patentrecht wird von immer mehr Staaten nicht nur in Frage gestellt, sondern auch bewusst verletzt. Das jüngste Beispiel ist der Beschluss der thailändischen Militärregierung, unter Berufung auf einen nationalen Notstand den Patentschutz für bestimmte Aids- und Herzpräparate zu umgehen. Dies wirft aus ethischer Sicht zwei grundlegende Fragen auf: Inwieweit können das Konzept des geistigen Eigentums und das Konzept der individuellen Freiheit miteinander vereinbar sein? Und wann ist es legitim, geltendes Recht zu ignorieren und zu brechen?

Ein wesentliches Erfolgsrezept des freien Marktes ist die Vertragsfreiheit sowie die Gewissheit aller Vertragspartner, dass Vertragsbrüche sanktioniert werden und dass der Vertragsbrüchige Entschädigung für sämtliche Verluste leisten muss. In der Regel übertragen die Bürger eines freien Gemeinwesens die Rechtsprechung und die Durchsetzung des Rechts einschlägigen Instanzen, die das Vertrauen aller oder zumindest einer großen Mehrheit der Bürger des Gemeinwesens genießen. Die Rechtsinstanzen werden von den Bürgern kontrolliert und sind ihnen gegenüber stets rechenschaftspflichtig. In fast allen Gemeinwesen der Welt übernimmt der Staat die Rolle der Rechtsgebung, -sprechung und -ausübung. Es sind zwar theoretisch auch staatslose funktionierende freie Gesellschaften möglich, doch haben diese sich aus diversen kulturhistorischen, soziologischen, machtpolitischen und möglicherweise auch anthropologischen Gründen bislang nirgendwo auf der Welt nachhaltig durchgesetzt. Angesichts der einem Staatsapparat innewohnenden Tendenz, immer mehr Machtbefugnisse an sich zu reißen, gibt es einen „freien Markt“ nur annäherungsweise – und das auch nur in einem Bruchteil der Länder der Welt. Es lässt sich indes nicht leugnen, dass eine Gesellschaft umso wohlhabender und innovativer ist, je näher sie dem Ideal eines freien Marktes kommt. Auch die Zahl der nützlichen Erfindungen in einem Land ist direkt proportional zu seinem Freiheitsgrad.

Unternehmer und Erfinder in einem freien Markt bleibt also in der heutigen Zeit nichts anderes übrig, als sich an die Regeln des Staates und der Staatengemeinschaft zu halten, wenn es darum geht, langfristig planen und erfolgreich sein zu können. Sie müssen aber auch die Zuversicht haben, dass Staaten ihre Regeln nicht allzuoft und nach Belieben ändern. Da große Unternehmen länderübergreifend agieren, müssen sie sich auch darauf verlassen können, dass die Regeln in ihren internationalen Absatzgebieten nicht willkürlich modifiziert werden. Die Unternehmen müssen also darauf vertrauen können, dass zwischenstaatliche Verträge Gültigkeit haben und dass die Staatengemeinschaft mit Hilfe ihres Rechtsinstrumentariums darauf hinwirkt, dass im Falle eines Vertragsbruchs Sanktionen fällig sind und Entschädigungen geleistet werden. Ein Unternehmen kann also nur wirtschaftlich erfolgreich agieren, wenn es seine Ziele dem Rahmen anpasst, den die rechtlichen Instanzen auf nationaler und internationaler Ebene ihm geben. Alle Pläne, Investitionen und jegliche Forschung müssen auf eine möglichst langfristige Rechtssicherheit bauen können, um Früchte tragen zu können und Waren zum Wohle der Konsumenten zu erschaffen und zu produzieren. Je mehr Unternehmen es auf der Welt gibt, die durch eine nachhaltige Rechtssicherheit ihre Produkte optimieren können, desto mehr Menschen profitieren weltweit davon. Und wenn im Gegenteil die meisten Unternehmen aufgrund einer unzuverlässigen Rechtslage nur kurzfristig planen können, wird dies einen überaus negativen Einfluss auf ihre Investitionen, ihre Forschung, die Qualität ihrer Produkte und somit auf den weltweiten Wohlstand haben.

Im Rahmen des heutigen internationalen Rechtsgefüges verlassen sich Unternehmen unter anderem darauf, dass sie die Früchte ihrer Erfindungen zumindest eine Zeit lang ausschließlich selbst ernten können. Unternehmen richten ihr wirtschaftliches Handeln also in der Regel darauf aus, dass die eigenen Erfindungen Patentschutz genießen. Gäbe es den Patentschutz nicht, müssten die Unternehmen andere Strategien entwickeln, um ihre Erfindungen vor der sofortigen Nachahmung der Konkurrenz zu schützen, zum Beispiel mehr in Geheimhaltung und Verschleierung investieren. Zum Beispiel könnte einem Medikament neben dem eigentlichen Wirkstoff auch weitere Substanzen beigemischt werden, was die Analyse durch konkurrierende Unternehmen erschweren würde.

Das internationale Vertragsgeflecht zum Patentschutz stellt indes eine Garantie für die Unternehmen dar, dass sie in Entwicklung und Patentanmeldungen, nicht aber in zusätzliche Geheimhaltung investieren müssen. Ein weltweit funktionierender Patentschutz wäre also eine wirkungsvolle Alternative zu Geheimhaltung und Verschleierung. Doch Patente haben es an sich, dass sie das Gegenteil von Geheimhaltung darstellen: Es muss offengelegt werden, was geschützt und nicht kopiert werden darf. Patente sind also eine Blaupause für alle: Für diejenigen, die sich an den Patentschutz halten, aber auch für diejenigen, die Patente als Gebrauchsanleitung für Imitate benutzen und dabei den Patentschutz ignorieren. Da der internationale Patentschutz in einigen Ländern wie China gerne ignoriert wird, gehen einige Unternehmen inzwischen dazu über, auf Patentanmeldungen ganz zu verzichten und den Weg der Geheimhaltung einzuschlagen, um ihre Erfindungen zu schützen, so etwa auch der weltgrößte Stahlwerkbauer SMS Group, wie die Financial Times Deutschland am 02.02.2008 berichtete.

Das Konzept des geistigen Eigentums, worunter Patente fallen, ist vor allem bei Linken, aber auch bei Liberalen durchaus umstritten, vor allem wenn man vom Postulat der Freiheit des Individuums ausgeht: Freiheit bedeutet, dass andere nicht das Recht haben, einen zu schädigen und das, was einem gehört und was man selbst produziert oder sich zuerst angeeignet hat, zu entwenden oder zu enteignen. Freiheit bedeutet auch, dass Gedanken und Meinungen in mündlicher und schriftlicher Form ungehindert ausgedrückt werden können. Das würde nach der Lesart der Patentkritiker bedeuten, dass man auch frei darin sein sollte, einen Gegenstand, den man erworben hat, mit eigenen Mitteln nachzubauen, zu vervielfältigen und zu verkaufen, denn dadurch würde keine physische Schädigung eines Mitmenschen erfolgen. Erst recht würde dies bedeuten, dass man frei darin sein sollte, einen Gedanken, ein Gedankenerzeugnis wie etwa ein neues Wort, ein Gedicht oder eine Melodie in schriftlicher oder mündlicher oder sonst wie codierter Form zu reproduzieren, vor allem wenn diese Gedankenerzeugnisse nicht explizit durch Kauf erworben wurden.

Eine solche Betrachtungsweise lässt jedoch einen weiteren wichtigen Aspekt der Freiheit außer acht, nämlich die Vertragsfreiheit. Durch einen Vertrag verpflichten sich zwei Akteure dazu, etwas bestimmtes zu tun oder zu unterlassen und legen normalerweise auch fest, wie im Falle eines Vertragsverstoßes zu verfahren ist. So kann ein Kauf von einem Vertrag flankiert sein, der dem Käufer bestimmte Auflagen bezüglich des erworbenen Gegenstands macht. Theoretisch könnte der Kauf einer Mikrowelle mit der vertraglichen Verpflichtung einhergehen, keine Katze darin zu stecken. Oder aber, dass der Erwerb der Mikrowelle das Recht ausschließt, diese exakt nachzubauen. Ein solcher Vertrag muss natürlich für beide Seiten transparent sein, das heißt dem Käufer muss bei der Übereignung klar sein, welche Nutzungsrechte er an der übergebenen Ware hat und welche nicht. Wie die entsprechenden Informationen vermittelt werden, kann wiederum Gegenstand eines standardisierten Gesetzes sein, auf das sich ein Gemeinwesen geeinigt hat. Ein solches Gesetz kann zum Beispiel besagen, dass die Nutzungsrechte auf der Verpackung des Kaufartikel stehen müssen, oder aber auch, dass ein Nachbau oder eine Kopie ganz generell bei jedem Kauf nicht Gegenstand der Nutzungsrechte sind, es sei denn, der Hersteller gibt dazu seine ausdrückliche Genehmigung. Ein solcher durch ein Gesetz standardisierter Vertrag könnte auch besagen, dass auch Eigentümer, die nicht durch Kauf, sondern etwa durch Schenkung oder Findung Besitzer des betreffenden Gegenstands geworden sind, die entsprechenden Einschränkungen der Eigentumsrechte berücksichtigen müssen.

Wenn wir uns nun eine Gesellschaft ohne staatliche Freiheitsbeschränkungen vorstellen, dann spricht nichts dagegen, dass die oben beschriebenen vertragsgebundenen Käufe auch hier Anwendung finden können. Denn auch eine staatsfreie anarchistische oder anarchokapitalistische Gemeinschaft könnte schließlich per vertraglicher Satzung, auf die sich alle Mitglieder aus freien Stücken geeinigt haben, eine Einschränkung der Eigentumsrechte festlegen. Dies könnte etwa die Bauordnung betreffen: Alle Bewohner können mit ihrem Eigentum machen, was sie wollen, doch aus ästhetischen Gründen ist es untersagt, das eigene Haus rotbraun zu streichen. Und ebenso könnte diese Gemeinschaft festlegen, dass alle Erfindungen, für die ein Patent eingereicht wurde, für eine bestimmte Zeit ausschließlich vom Patenteinreicher vermarktet werden dürfen. Doch wie würden diese verschiedenen staatsfreien Gemeinschaften zum Beispiel die Patentfrage untereinander regeln? Es liegt nahe, dass auch hier versucht wird, einvernehmliche verträgliche Regelungen zu treffen und Sanktionen für vertragsbrüchige Gemeinschaften zu definieren.

In der real existierenden Welt haben wir es heute statt anarchistischer Gemeinschaften mit Staaten zu tun, deren Gesetze nicht oder nur annäherungsweise auf dem Konsens aller jeweiligen Bürger beruhen. Das einzelne Individuum könnte nun aus seiner fehlenden Zustimmung zu einzelnen Gesetzen das Recht konstruieren, diese Gesetze zu missachten. Hier kommen grundlegende Probleme der Ethik und der Moral ins Spiel, etwa die Frage der Notwehr gegenüber einem Gesetz, das den eigenen Wertvorstellungenen, wie etwa das Nicht-Erstaggressionsprinzip oder das Naturrecht auf Freiheit und Eigentum, zuwiderläuft. Ob nun das Patentrecht mit einem solchen Naturrecht kompatibel ist, wird noch zu klären zu sein. Die Vertreter eines Staates als rechtlichen Konstrukts indes, das die betreffenden bilateralen, multilateralen oder internationalen Verträge mitunterzeichnet hat, können sich nicht aus der Verantwortung stehlen, wenn sie diese Verträge verletzen. Andernfalls würden sie als internationale Vertragspartner, erst recht aber auch als legitime Vertreter ihrer eigenen Bürger unglaubwürdig und müssten mit den vertraglich festgelegten Sanktionen rechnen bzw. Schadensersatz leisten.

Einen solchen Fall haben wir nun aktuell mit der thailändischen Regierung. Sie ignoriert die von Thailand mitunterzeichneten internationalen Patentschutz-Abkommen (TRIPS), erlaubt es einheimischen Firmen, Generika für Aids- und Herzpräparate herzustellen und beruft sich dabei auf einen nationalen Notstand, der vorsieht, dass bei Versorgungsschwierigkeiten mit lebensrettenden Medikamenten das Patent kurzfristig umgangen werden kann. Ein solcher Notstand liegt jedoch nicht nur nach Meinung der betroffenen Pharmaunternehmen keineswegs vor. Und aus wirtschaftlicher Sicht würde es gerade bei einem Notstand mit entsprechend hoher Nachfrage für die Patentinhaber attraktiv sein, die Produktion massiv auszuweiten und zu einem günstigeren Preis anzubieten. Ein Versorgungsengpass wird also nicht schneller behoben, wenn andere Firmen in die Generikaproduktion einsteigen. Aus Image-Gründen kann es sogar lukrativ sein, für ärmere Länder einen Sonderpreis einzuführen. Tatsächlich haben viele Pharmaunternehmen dies getan. So stellt Abbott Laboratories sein Aids-Präparat in Thailand zu einem Drittel des regulären Preises zur Verfügung, gerade um den Ruf eines herzlosen und gierigen Konzerns zu vermeiden, so unbegründet ein solcher Leumund auch sein mag. Dennoch hat Thailands Militärregierung den Patentschutz für einige Medikamente im eigenen Land aufgehoben und somit vertragswidrig das geistige Eigentum der betroffenen Pharmahersteller angetastet. Niedrigere Preise und eine bessere Versorgung waren offensichtlich nicht das Ziel der Militärregierung bei ihrer Entscheidung. Vielleicht schon eher die Tatsache, dass der staatliche und mit der Regierung verflochtene GPO-Konzern Hauptprofiteur der Generika wäre und dass die unpopuläre Militärregierung ihr Image als Retter der Kranken und Armen aufpolieren könnte.

Beifall erhalten die thailändischen Patentbrecher vor allem von Globalisierungsgegnern mit sozialistischen Vorstellungen. Sie verkennen, dass es keine entsprechenden Medikamente gäbe, wenn die Unternehmen ihre milliardenteuren Entwicklungskosten nicht dadurch reinholen würden, dass ihnen eine Zeit lang ein Alleinstellungsmerkmal gewährt werden würde. Natürlich sind auch Alternativen wie die genannten Investitionen in Geheimhaltung und Verschleierung denkbar, welche den Firmen womöglich einen ebenso großen Entwicklungsvorsprung geben würden. Doch angesichts der internationalen Rechtslage haben die Hersteller auf die Wirkung der Patente gebaut und infolgedessen diese Alternative nicht gewählt. Der durch Patentbruch entstandene Schaden ist also nicht den Firmen selbst zuzuschreiben. Schafft man Patente ganz ab, müssten die Unternehmen fairerweise eine ausreichende Frist gegeben werden, um zumindest ihre Entwicklungskosten wieder reinzuholen und ihre Investitionen von Patentierung auf Geheimhaltung umzustellen.

Durch das internationale Patentrecht ist der Kauf von patentgeschützten Medikamenten gleichsam mit einem Zusatzvertrag versehen, der die Generika-Herstellung für einen bestimmten Zeitraum untersagt. Zumindest Vertreter des Staates verletzen also die Vertragsfreiheit, wenn sie sich bewusst nicht an diesen Zusatzvertrag halten. Es ist also nicht nur rechtlich, sondern auch moralisch, ökonomisch und auch im Hinblick auf das sogenannte Gesamtwohl fragwürdig, den Patentschutz von heute auf morgen über den Haufen zu werfen – nicht nur bei Medikamenten. Es ist auch nicht leicht herzuleiten, sich als radikaler Freiheitsfreund oder gar Staatsfeind nicht an von Staaten gemachte nationale oder internationale Regeln gebunden zu fühlen, wenn man nicht ausschließen kann, dass die gleichen Regeln auch staatsfrei, nicht-positivistisch und auf Basis des Naturrechts entstanden sein könnten. Bei Sanktionen gegen Kapitalverbrechen wie Mord und Diebstahl ist dies offensichtlich. Doch Regelungen, die Erfindungen und geistiges Eigentum betreffen, könnten ebenso auf freien Vereinbarungen der Bürger einer regierungslosen Welt entstanden sein. Es scheint also keine schlüssige moralische Rechtfertigung – zumindest nicht im Namen der Freiheit – für den Vertragsbruch der thailändischen Regierung im besonderen und für das Ignorieren internationaler Patente im allgemeinen zu geben.

Kann es für einen Freiheitsfreund moralische Richtlinien geben, wann er staatlich hergestelltes Recht als legitim betrachten darf und wann nicht? Um diese Frage zu klären, müsste man drei verschiedene Kategorien staatlichen Rechts unterscheiden: Zum einen Gesetze, die mit dem liberalen Naturrecht kompatibel sind, also klare Verstöße gegen Freiheit und Privateigentum darstellen, etwa ein Verbot von Mord, Diebstahl und Raub. Das Gegenteil davon wären zum zweiten Gesetze, die selbst klare Verstöße gegen Freiheit und Privateigentum darstellen, etwa Gesetze, die klar Sklaverei und Enteignung implizieren. Daneben gibt es aber drittens eine Grauzone von Gesetzen, die auch privatrechtlich im Konsens aller Beteiligten hätten entstehen können, etwa die erwähnte Einschränkung der Bauordnung, die Sanktionierung bestimmter nicht-physischer Delikte wie Beleidigung oder Erpressung, oder eben auch bestimmte Formen des geistigen Eigentums. Ist es vorstellbar, dass ein weltweiter Verbund freier Gemeinden einstimmig darin übereinkommt, dass man Leibeigenschaft und Zwangsumverteilung erlaubt? Wohl kaum. Aber es ist nicht ausgeschlossen, dass ein solcher Verbund bestimmte Formen des geistigen Eigentums, etwa Medizinpatente, beschließt. Einem liberalen Puristen mag eine solche Regelung „sozialistisch“ anmuten. Aber Liberale werden die letzten sein, die einen Weltrat einführen wollen, der die Menschen daran hindern soll, hier und da auf freiwilliger Basis sozialistisch anmutende Regelungen zu treffen.


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