05. Februar 2008

Ron Paul Revolution VII Weiterhin Grund zum Optimismus

Überproportional viele Delegierte und junge Menschen für Ron Paul

Aufmerksamen Lesern dieses Blogs wird nicht entgangen sein, dass ich über die Aussichten der „Ron Paul Revolution“ optimistisch bin. Ich bin es weiterhin. Zwar hat Paul in den ersten Vorwahlen meist eher mäßig bis schlecht abgeschnitten. Zwar fließen die Spenden derzeit nicht so stark wie im Quartal zuvor. Und doch gibt es keinen Anlass zur Resignation.

Die alten Medien, die sowieso gegen Paul eingestellt sind, vermeldeten den „Sieg“ Mike Huckabees in Iowa, den „Sieg“ Mitt Romneys beispielsweise in Michigan und Nevada, den „Sieg“ John McCains beispielsweise in South Carolina und Florida. Aber die Bedeutung dieser „Siege“ ist geringer, als sie scheinen. Bei den Primarys haben sie eine gewisse Bedeutung. Bei den Caucus-Wahlen sind sie jedoch, abgesehen von der Öffentlichkeitswirksamkeit für den Sieger, völlig bedeutungslos. In Iowa, Nevada, Louisiana und Maine, den bisherigen Staaten, in denen Caucus-Wahlen stattgefunden haben, sind die Wahlen für die Kandidaten reine „Schönheitswettbewerbe“ gewesen und das Ergebnis für die Delegierten nicht bindend. Die werden bei einem Caucus nämlich separat gewählt. Und es gibt hartnäckige Gerüchte und anekdotische Berichte, wonach Anhänger Pauls bei Caucus-Wahlen zu einem weit höheren Anteil Delegiertenplätze ergattert haben, als die dortigen „Schönheitswettbewerbsergebnisse“ für die Kandidaten vermuten lassen. Bei Caucus-Wahlen werden noch nicht einmal Bundeskonventsdelegierte gewählt, wie bei den Primarys. Es werden Delegierte für den Bundesstaatskonvent gewählt (oder gar für eine noch niedrigere Zwischenebene). Jener wählt aus seinem Kreis die Delegierten für die nächsthöhere Ebene beziehungsweise für den Bundeskonvent.

Diese Anekdoten über überproportional viele Ron-Paul-Delegierte wären ohne weitere Untermauerung nicht berichtenswert, wenn nicht eine gewisse Logik dahinter stünde: Bezirks- und Bundesstaatskonvente sind zeitaufwendig und bieten den Teilnehmern wenig Anreiz. Wer jedoch engagiert ist und „brennt“, wird sich sogar freiwillig melden, wenn es sonst niemand tut. Die Anekdoten sind also glaubhaft, denn kein Unterstützer „brennt“ so sehr für seinen Kandidaten wie der durchschnittliche Ron-Paul-Fan. Ein weiterer Indikator sind die im Vergleich zu den bisherigen Primarys durchschnittlich höheren Wahlergebnisse für Paul in den zeitaufwendigeren Caucus-Wahlen. (Bei der jüngsten Caucus-Wahl, nämlich in Maine am vergangenen Wochenende, hat Paul nach Auszählung von 70 Prozent der Stimmen 19 Prozent erzielt. In Louisiana am 22.1.2008 hat er möglicherweise sogar den ersten Platz errungen. Genaueres erfährt man nicht. Ein Schelm, der Böses dabei denkt.)

Selbst die bei den Primarys gewählten Delegierten sind nicht unabänderlich für bestimmte Kandidaten festgelegt. Sie sind lediglich verpflichtet, beim ersten Wahlgang auf dem Nationalkonvent für den für sie designierten Kandidaten zu stimmen. Wenn dabei keine absolute Mehrheit zustandekommt, ist alles offen. Bei Primarys werden nur die Delegiertenzahlen bestimmt, die ein Kandidat vom jeweiligen Bundesstaat erhält. Die Delegierten selbst werden unabhängig von den Vorwahlen von den jeweiligen Bundesstaatsparteien aufgestellt. Es ist dabei nicht nötig, sich als Unterstützer eines bestimmten Kandidaten auszugeben. Manchmal hilft es bei der Aufstellung, manchmal nicht. Unterstützer Ron Pauls, die Delegierte werden wollten, haben es oft vorgezogen, ihre Präferenz voher nicht kundzutun. Wenn es zu einem sogenannten „brokered convention“ kommt, wenn es also im ersten Wahlgang keine absolute Mehrheit für einen Kandidaten gibt, könnte es daher noch eine Überaschung geben. Festzuhalten bleibt: Es ist nicht entscheidend, wieviele Delegiertenstimmen ein Kandidat bei einer Vorwahl bekommt. Entscheidend ist letztendlich, wie viele Stimmen von den Delegierten ein Kandidat beim Konvent der Bundespartei bekommt.

Dass Ron Paul in einem zweiten oder dritten Wahlgang doch noch die Nominierung der Republikaner erhält, falls er bis zum Konvent im September durchhält, klingt im Moment ziemlich phantastisch und ist es wahrscheinlich auch. So phantastisch ungefähr, wie der Fall der Berliner Mauer bis Oktober 1989 geklungen hat (und vielleicht noch heute klingen würde, wenn nicht eine Unachtsamkeit dem Schicksal auf die Beine geholfen hätte). Aber diese Möglichkeit ist nicht der Hauptgrund zu dem erwähnten Optimismus. Sie ist jedoch eine wichtige Erklärung dafür, warum Paul noch nicht aus dem Rennen ausgestiegen ist. (Die anderen Erklärungen sind das Spendengeld und der Enthusiasmus seiner Unterstützer.)

Der Hauptanlass zu einem Optimismus unter Freiheitsfreunden ist die hohe Zustimmungsrate, die Paul von den jungen Wählern erfährt. Cliff Kinkaid hat am 1.2.2008 auf smallgovtimes.com folgendes zusammengestellt: „Beim Iowa-Caucus, wo Paul insgesamt 10 Prozent bekam, erhielt er 20 Prozent der Stimmen der 17-24-jährigen. [In einigen Bundesstaaten kann man auch dann an Vorwahlen teilnehmen, wenn man erst bei der eigentlichen Präsidentschaftswahl 18 ist.] In New Hampshire, wo er insgesamt acht Prozent hatte, bekam er von den jungen Wählern 19 Prozent. In Michigan holte er insgesamt sechs Prozent, jedoch 19 Prozent von den jungen Wählern. In Nevada, wo er 14 Prozent bekam, erhielt er 19 Prozent der Jungwählerstimmen. Hier entfaltet sich ein Muster.“ In der Tat. Diese Diskrepanz erinnert stark an die Wahlergebnisse der Grünen in der BRD in den 80er Jahren. Heute bestimmt ihre Philosophie weitgehend die Themen und die Richtung der Politik in Deutschland – vom Hindukusch bis in die Troposphäre.

Die Zustimmung, die Paul von jungen Wählern erfährt, wurde auch in der MTV/MySpace-Sendung mit den Präsidentschaftskandidaten beider Parteien am 2. Februar deutlich. Während die beiden republikanischen „Schwergewichte“ McCain und Romney erst gar nicht der Einladung folgten, erhielt Ron Paul die besten Zustimmungsraten von allen Teilnehmern, einschließlich Barack Obama. Es lohnt sich, den Ausschnitt der Sendung zu sehen, wo Paul die Zuschauerfragen beantwortet. Zum einen, weil die meisten Fragen ehrlich gemeint sind (im Gegensatz zu den oft kalkuriert herablassenden oder irreführenden Fragen, die ihm in anderen Fernsehdebatten gestellt werden), zum anderen, weil er diesmal die für ihre erschöpfende Beantwortung nötige Zeit bekam. Zwischendurch hört man den Jubel von Ron-Paul-Demonstranten, der vom New Yorker Times Square ins MTV-Studio hineindringt. Überflüssig zu erwähnen, dass die Demonstranten allem Anschein nach meist junge Menschen sind. Für sie wird die „Ron Paul Revolution“ selbst dann weitergehen, wenn Paul seine Kandidatur morgen aufgeben sollte.

Internet:

Cliff Kinkaid: How the Media pick the candidates – and ignore Ron Paul

Links zu den YouTube-Videos über Ron Paul bei der MTV/MySpace-Veranstaltung

Umfrage unter Zuschauern während der MTV/MySpace-Veranstaltung


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