25. Februar 2008

Das Dorenburg-Papier Libertäre Thesen eines CDU-Politikers

Die Zerstörung der Lebenslügen einer sozialdemokratisierten Partei und Gesellschaft

Thomas Dorenburg, Büroleiter des CDU-Bundestagsabgeordneten Klaus Riegert, hat ein längeres Diskussionspapier geschrieben, das in der jüngsten Ausgabe des ef-Magazins veröffentlicht wurde. Bemerkenswert an diesem Papier, dessen Lektüre sich unbedingt lohnt, ist, neben der Korrektheit der Analyse der Sozialdemokratisierung der Union, vor allem das ausführliche Zitieren klassisch-liberaler und libertärer Autoren, wie Röpke, Baader, Radnitzky und Mises, die sonst in parteipolitischen Debatten, wenn überhaupt noch, eine viel zu geringe Rolle spielen.

Der CDU-Funktionär Dorenburg kennt sich offensichtlich in der breiten libertären Gedankenwelt sehr gut aus – was allein schon ein gutes Zeichen ist. Kaum ein wesentliches Thema bleibt ausgespart, auch nicht das staatliche Geldmonopol und „staatlich institutionalisiertes Geldmanagement“, die „schwerste Attacken gegen die Gesundheit der Marktwirtschaft“ sind, wie er Roland Baader zitiert. Er räumt mit den Lebenslügen seiner Partei auf, redet Klartext über die eigentlichen, gesellschaftsverändernden Ziele führender Politiker beiderlei Geschlechts in dieser angeblich konservativen Partei und zeigt genau auf, warum die CDU bereits eine sozialdemokratische Partei ist: Die Freiheit zerstörende Sozialpolitik, das Andiskriminierungsgesetz, die Rentenpolitik Blüms, die Geschlechtspolitik in der antibiologistischen Tradition der „Frankfurter Schule“ von der Leyens, die Vergesellschaftung der Familie, der verlogene „Kampf gegen Rechts“, bei dem sich die CDU zum Büttel der Linksextremen degradieren lässt, eine Staatsquote von 57 Prozent, womit wir näher am Kommunismus sind als an der Marktwirtschaft. Schließlich, als Knalleffekt am Ende, weist Dorenburg auf die von seiner Fraktion permanent verletzte christliche Ethik hin, die dem Schutz des Eigentums einen sehr hohen Rang zuordnet.

„Für einen Sozialismus, gleich welcher Prägung“ – auch nicht für den von der CDU/CSU derzeit propagierten – „gibt das christliche Menschenbild nichts her“, schreibt der Christdemokrat. Deshalb skizziert Dorenburg auf der Grundlage dieses Menschenbildes eine minimalstaatliche Gesellschaftsordnung, in der institutionelle Vorsorge nur „für ernsthafte Schwierigkeiten“ geleistet wird, wie er Peter Ruch zitiert. „Hausbrand, Invalidität oder der Verlust der Eltern bei Kindern“ listet der zitierte Ruch beispielhaft für die Art von Schwierigkeiten, für die der Staat eine gewisse Leistung erbringen kann. „Das ändert jedoch nichts am Grundsatz“, führt Dorenburg das Zitat weiter aus, „dass Nächstenliebe und Solidarität zwischenmenschliche Ereignisse sind. Institutionelle Hilfestellungen sind immer nur unterstützend. Erklärt ein Gesetzgeber sie für vorrangig, so mag er die Argumente dafür suchen, wo er will. Bei der jüdisch-christlichen Ethik sind sie auf jeden Fall nicht zu finden.“ Eine größere Kritik an eine Partei mit dem großen C im Namen, die seit Jahren genau so eine Politik des Vorrangs für den Staat fährt, kann es nicht geben. Man kann von einem Parteipolitiker nicht erwarten, dass er der völligen Staatsfreiheit das Wort redet. Aber für einen derart minimalen Staat, wie Dorenburg ihn sich vorstellt, tritt in der westlichen Welt sonst kaum noch ein Politiker ein. Ron Paul in den USA ist derzeit praktisch die einzige Ausnahme. Dorenburg hat daher der Sache der Freiheit einen großen Dienst erwiesen und verdient für seinen Mut ein großes Lob.

Man darf davon ausgehen, dass das Papier in Fraktion und Partei von CDU und CSU erhebliche Unruhe ausgelöst hat. Umso bemerkenswerter ist daher die völlige Stille im Blätterwald von „taz“ bis „FAZ“. Oder die völlige Funkstille in Radio und Fernsehen. Sonst stürzen sich die Medien doch nur allzu gerne auf bekanntgewordene parteiinterne Streitigkeiten. Diesmal nicht, auch nicht gut drei Wochen seit ihrer Veröffentlichung. Der Grund hierfür wird sein, dass das Papier nicht nur die Lebenslüge der Christparteien bloßstellt, sondern auch die der ganzen Gesellschaft. Deren seit mehr als einem Jahrhundert voranschreitende Sozialdemokratisierung wurde nur für einige wenige Jahre kurz nach dem Super-GAU dieses Prozesses, dem Nationalsozialismus, durch Ludwig Erhard ein wenig rückgängig gemacht. Die unausgesprochene Lebenslüge der Gesellschaft ist, dass diese voranschreitende Sozialdemokratisierung einen Fortschritt im Sinne von mehr Gerechtigkeit, Wohlstand und Freiheit bringt. Von dieser Lebenslüge zehren die Eliten unserer Gesellschaft, und dazu gehören nunmal auch die Personen an den Schaltstellen der Medien. Sie haben diese Positionen nur erreichen können, weil sie diesen Mythos vollständig internalisiert haben. Die Auseinandersetzung mit dem Papier Dorenburgs birgt also nicht nur materielle Gefahren für sie (bei Realisierung seiner Vision), sondern auch psychologische. Daher die Weigerung, sich der argumentativen Herausforderung des Papiers zu stellen.

Ein sehr wesentliches Thema hat der CDU-Funktionär ausgespart: die Migration. Das wird aus zweierlei Gründen geschehen sein. Zum einen ist sowohl die Auswanderungs- wie die Einwanderungswelle in Deutschland nur ein Symptom unter vielen für die Krankheit der Gesellschaft. Dorenburg hat sich jedoch auf die Ursachen der Krankheit konzentriert. Ein anderer Grund mag taktische Motive gehabt haben. Vermutlich wollte der Autor es seinen Gegnern nicht ermöglichen, ihn fälschlicherweise in die fremdenfeindliche Ecke zu stellen. In dem Fall hätten wir die öffentliche Diskussion, inklusive Bannstrahl auf Dorenburg, schon längst gehabt.

Fazit: Der Libertarismus ist in der Mitte der Gesellschaft angekommen – wie eine Maus unter Elefanten.

Internet:

Das Dorenburg-Papier

Elefant mit Mausphobie, eine passende Karikatur


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