07. März 2008

Wahlrechtsvorschlag von Roman Herzog Schlechte Politik ist hausgemacht

Verfassungsänderungen wegen Lafontaine und Ypsilanti?

Es hat alles mit einem Artikel in der „Süddeutschen Zeitung“ vor einigen Tagen begonnen, der sich mit Minderheitenregierungen auseinandersetzte. Der Tenor: Beispiele für Regierungen, die über keine eigene Parlamentsmehrheit verfügen, gibt es in anderen Ländern zuhauf. Das sei also kein Problem. Wir Deutsche machten uns viel zu viele Sorgen, wenn wir solche Minderheitenregierungen beargwöhnten.

Sicherlich war der „SZ“-Artikel ein Stück weit propagandistisches Sperrfeuer für die kommende Wortbruch-Ministerpräsidentin Ypsilanti, die gerade eine rotgrüne Regierung von Oskars Gnaden zusammenzuzimmern versucht. Einen alten Mann aus Bayern hat dieser Beitrag aber so sehr gestört, dass er nunmehr selbst einen langen Artikel in der „SZ“ veröffentlichte, der sich wie eine Antwort liest. Gemeint ist Altbundespräsident Roman Herzog. Seine Gedanken zur Änderung des Wahlrechts – „Eine fundamentale Veränderung unseres Regierungssystems“ – wurden in vielen Medien sofort aufgegriffen und heftig diskutiert.

Herzog sagt, durch das Auftreten der Linkspartei (und einer möglicherweise hinzukommenden Rechts-Partei) gäbe es wachsende Probleme, zukünftig stabile Regierungsmehrheiten zustande zu bekommen. Das Grundgesetz müsse deshalb geändert werden. Ob diese These wohl stimmt?

Tatsache ist, dass auch in einem Fünfparteiensystem eine stabile Mehrheit von dreien gegen zwei gebildet werden kann. In Israel oder Polen wären die Regierungen froh, es nur mit drei Koalitionsparteien zu tun zu haben. Herzog könnte etwa den italienischen Präsidenten Napolitano fragen, wie stabil er das deutsche Parteiensystem findet, nachdem sich die Linke nun auch im Westen etabliert hat.

Die Vorbehalte von SPD und Grünen gegen eine Zusammenarbeit mit der Linken waren meistens taktischer Natur und werden jetzt – nach dem Tabubruch von Wiesbaden – schnell in Vergessenheit geraten. Schon im Saarland, wo nächstes Jahr gewählt wird, wird sich keiner mehr aufregen, wenn die SPD ohne die Absage an eine Koalition mit der Linken in den Wahlkampf zieht.

Aber was genau spricht gegen Minderheitenregierungen? „Ein Minderheitskanzler dürfte ein sehr schweres Leben haben“, warnt Herzog. Vor allem natürlich, weil er sich die Mehrheiten im Parlament immer wird zusammenbetteln müssen. Das mag sein. Und was ist das Problem daran? Gilt nicht vielmehr: Je schwerer es die Mächtigen haben, desto besser für die Machtlosen.

Herzog meint weiter, im Ausland und besonders bei der Europäischen Union werde der Minderheitenkanzler „als lahme Ente gelten, deren Tage gezählt sind und mit der man keine langfristigen Projekte auf Kiel legt.“ Also keine EU-Verfassung mehr? Keine Vertiefung, keine Projekte zur Vergeudung von Steuergeldern in fremden Ländern?

Wo muss ich unterschreiben?

Zu den von Herzog vorgeschlagenen Antworten gehört eine Änderung der Wahlordnung. Er sei gegen ein Mehrheitswahlrecht nach britischem Muster (mit relativer Mehrheit). Eher befürwortet er das französische Modell, wo eine absolute Mehrheit im Wahlkreis notwendig ist. Kleinere Parteien erhielten damit mehr Gewicht.

Es liegt auf der Hand, dass es für eine Partei (klein oder groß) viel einfacher ist, eine relative Mehrheit zu erringen als eine absolute. Herzog ist selbst Verfassungsrechtler und weiß, wovon er spricht. Warum schreibt er sowas?

Der Chef einer Minderheitenregierung werde „die unsinnigsten Kompromisse eingehen und die sachwidrigsten Kompensationsgeschäfte machen, um halbwegs über die Runden zu kommen.“ Auch das könnte stimmen. Wie aber sieht die Realität aus? Wir haben seit November 2005 eine große Koalition mit Riesenspielraum, Mehrheiten in beiden Kammern und einem Zeitfenster, das groß genug gewesen wäre, alle anstehenden Probleme zu lösen. Was ist dabei herausgekommen?

Zwei Beispiele: In der Gesundheitsreform wurden zwei untaugliche Modelle zu einem hyperuntauglichen „Gesundheitskompromiss“ mit mehr Bürokratie und mehr Bürgerabzocke vereinigt. Alle Beteiligten (Patienten, Kassen, Ärzte etc.) sind unglücklich mit diesem Kompromiss. Nur die verantwortlichen Politiker nicht.

Zweitens: Die Regierung vernichtet die letzten bürgerlichen Freiräume in der Familie. Mit dem Elterngeld und der Kindergelderhöhung und schließlich auch noch einem millionenschweren Kita-Aufrüstungsplan. Die CSU will nicht einseitig Mütter unterstützen, die ihr Kind in staatliche Verwahranstalten geben. Statt den Plan einfach zu Fall zu bringen, setzten die Bayern eine weitere Sozialleistung für Muttis durch, die sogenannte Herdprämie. Den Schaden hat der Steuerzahler, der Allmachtspläne der Herrschenden mit seinen hart erarbeiteten Einkommen bezahlen darf.

Schon diese zwei Beispiele allein machen deutlich, dass auch Regierungen mit großen Mehrheiten die „unsinnigsten Kompromisse eingehen und die sachwidrigsten Kompensationsgeschäfte“ machen.

Das Fazit kann nur lauten: Schlechte Politiker erkennen wir nicht daran, dass sie eine große oder eine kleine Parlamentsmehrheit hinter sich haben. Oder gar keine. Wir erkennen sie an schlechter Politik.


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