31. März 2008

Kriminalitätsbekämpfung Weniger Staat fördert die Tugend

Britische Libertäre fordern Gesetzes-, Steuer- und Sozialstaatsabbau

Völlig sinnlose Gewaltverbrechen von Jugendlichen, insbesondere an anderen Jugendlichen, gehören in vielen Ländern der entwickelten Welt inzwischen zur traurigen Tagesordnung. Aus Anlass eines besonders schweren Falles dieser Art in England im vergangenen August, der in der letzten Woche vor Gericht verhandelt wurde, hat die britische Libertarian Alliance (LA) am 28. März die folgende Pressemitteilung herausgegeben, in der sie die britische Regierung aufruft, „einen tatsächlichen Krieg gegen die Kriminalität zu beginnen“.

Die Verurteilung eines 15-jährigen Jungen wegen Mordes, der eine junge Frau aufgrund seiner Abneigung gegen ihre Kleidung zu Tode trat, werde die üblichen Rufe erzeugen – für mehr Zuständigkeiten der Polizei, für mehr Alkohol- und Drogenkontrollen, für mehr allgemeine Überwachung, behauptet die LA. Doch dies sei der falsche Ansatz. LA-Direktor Sean Gabb erläutert:

„Die Politiker haben recht, wenn sie sagen, dass wir in einem ‚zerbrochenen Britannien‘ leben. Was sie nicht zugeben können, ist, dass sie diejenigen sind, die es zerstört haben.

Ihre Sozialpolitik hat eine wachsende Unterklasse aufgezogen, für die Selbstachtung ein Fremdwort ist. Ihre Steuer- und Regulierungspolitik hat die Kleinunternehmer aus den Gemeinden vertrieben, die allen anderen früher Orientierung boten und den Jungen ein Vorbild waren. Ihre Kriminalisierung der Drogen hat eine Klasse gewalttätiger Krimineller subventioniert, die den Platz der alten Vorbilder eingenommen haben. Ihre Bildungspolitik hat Millionen zu einem psychopathischen Indoktrinationskurs verurteilt, der das Sittlichkeitsgefühl hemmt. Ihre neuen Strafgesetze haben die Unbescholtenen ihrer Möglichkeiten beraubt, sich selbst zu verteidigen.

Dieses Land kann nicht durch mehr Regierungstätigkeit in Ordnung gebracht werden. Es ist die Regierung, die uns diesen Schlamassel eingebrockt hat. Wenn die Politiker Kriminalität und Unordnung ernsthaft bekämpfen wollen, müssen sie existierende Gesetze abschaffen, nicht neue beschließen.

Die Libertarain Alliance meint,

- dass der gesamte Sozialstaat innerhalb von zehn Jahren abgeschafft werden sollte, und dass alle verbleibende Wohlfahrt den ‚bedürftigen Armen‘ zugeleitet werden sollte;
- dass sämtliche Steuern auf Löhne und Einkommen von weniger als £50.000 (€62.000) abgeschafft werden sollten;
- dass sämtliche Steuern auf Körperschaften mit einem Umsatz von weniger als £1 Mio (€1,24 Mio) abgeschafft werden sollten;
- dass Schusswaffen wieder legalisiert werden sollten, und dass die Anwendung tödlicher Gewalt bei der Verteidigung von Leben, Freiheit und Eigentum ausdrücklich erlaubt werden sollte;
- dass Angriffe auf Leben, Freiheit und Eigentum (‚echte Verbrechen‘) sehr hart bestraft werden sollten.“

Internet:

Pressemitteilung Nr. 64 der Libertarian Alliance: http://www.libertarian.co.uk/news/nr064.htm


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