24. Mai 2008

Bericht aus Bodrum VI „Freie“ Einwanderung zerstört Freiheit

Folge der Missachtung des "Metamarktes"

Peter Brimolows Thema war „Das libertäre Argument gegen freie Einwanderung“. Amerikanern wird beigebracht, dass sie „eine Nation von Einwanderern“ seien. Diese Aussage relativiert der Finanzjournalist Brimolow auf zweierlei Weise: Zum einen sind alle Nationen Einwanderernationen. Die Besonderheit der Nation Amerikas sei die Geschwindigkeit, mit der sie zusammengestellt wurde. „Leider kann sie genauso schnell wieder auseinander fallen. Und genau das passiert derzeit.“ Zum anderen war auch das Land mit der Freiheitsstatue nicht immer offen für Einwanderer. So habe es zwar von 1880 bis 1920 eine große Einwanderungswelle gegeben, dann habe die Gesetzgebung die Barrieren erhöht.

Erst um 1970 habe die Einwanderung wieder zugenommen. In der dazwischenliegenden „Phase der Assimilation“ liegt aber mit dem „New Deal“ die Einführung des Umverteilungs- und Sozialstaates. Das hat entscheidende Folgen: Während der letzten Einwanderungswelle seien 40 Prozent nach einiger Zeit wieder in die alte Heimat zurückgekehrt, weil sie gescheitert waren und es in den USA kein staatliches soziales Netz gab, das sie hätte auffangen können. In der neuen Einwanderungswelle dagegen bleiben 90 Prozent für immer. Es sei Konsens unter Ökonomen, so Brimelow, dass die moderne Einwanderung den Einheimischen keine ökonomische Vorteile biete. Das Wirtschaftswachstum komme vollständig den Einwanderern zugute.

In Wahrheit haben wir keine „freie“ Einwanderung, so Brimolow, sondern eine „sehr aufdringliche und komplexe Regierungspolitik“. Folglich sei Passivität gegenüber der Einwanderung, wie sie derzeit stattfindet, keine libertäre Option, sondern eine etatistische.

Die Reduktion oder Abschaffung des Sozialstaates und anderer staatlicher Transferleistungen (wie staatliche Bildungseinrichtungen) und Zwangsumverteilungen (wie Verpflichtung zur Krankenversorgung) werde sehr viel länger brauchen als die Einschränkung der Einwanderung. Währenddessen werden Freiheiten eingeschränkt, in Form von positiver Diskriminierung und Bestrafung staatlich unerwünschter Meinungen über ethnische Minderheiten. In Anlehnung an die berühmte Aussage von Randall Bourne, dass sich der Staat am Krieg gesundstößt („war is the health of the state“) behauptet Brimolow, dass die gegenwärtige Einwanderung „das Viagra des Staates“ ist. Sie hat den Staat wiederbelebt, der sonst aufgrund des Zusammenbruchs des Sozialismus und des Triumphs des klassischen Liberalismus seine Macht verlieren würde.

Zum Schluss betont Brimolow, dass Libertäre die Bedeutung des „Metamarktes“ erkennen sollten, nämlich die institutionellen Rahmenbedingungen, ohne die Märkte nicht funktionieren können. Das seien zum einen die Sicherung der Eigentumsrechte, zum anderen aber auch „ein gewisser Grad an kultureller Kohärenz“. Die Politik in den USA und im Westen insgesamt zerstöre diese Kohärenz, indem sie Einwanderergruppen importiert, deren kulturelle Traditionen weit auseinander klaffen. Libertäre Philosophie, so kritisiert Brimolow, „ist allzu oft eine unvollständige Philosophie". Die „nicht-atomistischen Aspekte der menschlichen Erfahrung, der menschlichen Gruppen, ihrer Dynamik und Unterschiede“ werde von ihr zu wenig oder gar nicht beachtet. Es sei zum Beispiel kein Zufall, dass in den Romanen Ayn Rands Familien im Grunde nicht vorkommen. Besonders unter extremen Bedingungen aber bedeute nationale Identität den Menschen sehr viel.

Internet: Peter Brimolows Webseite


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