Gérard Bökenkamp

Jahrgang 1980, Historiker und Publizist.

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Quintessenz: Der Fluch der bösen Tat

von Gérard Bökenkamp

Einordnung zwischen Marx und Lambsdorff

Die politische Verfolgung von Grundbesitzern und Mittelstand und die gewaltsame Konfiszierung ihres Eigentums zwischen 1945 und 1949 ist kein isolierter Akt, sondern steht in einer langen Reihe von Enteignungen und Vertreibungen, die unter dem Banner des Sozialismus und der kollektiven Umverteilung geführt wurden. Der Hass auf die „Junker“ war die Frucht eines halben Jahrhunderts sozialistischer Propaganda. Dass das Feindbild vorgeschoben war, zeigt der Umstand, dass bereits im Jahr 1880 64 Prozent der Rittergüter in bürgerlicher Hand waren. Sehr oft, wie auch in diesem Fall, sind ethnische, politische, soziale und kulturelle Feindbilder ein Legitimierungsgrund für einen großangelegten Raub. Die Dämonisierung bestimmter Gruppen hatte sich als effizientes Mittel erwiesen, um den Klassenkampf anzuheizen und den Sozialneid zu instrumentalisieren, um das eigentliche Ziel zu erreichen. Ziel war nicht die Entmachtung nur einer gesellschaftlichen Gruppe, Ziel war die Beseitigung des Rechts auf Eigentum an sich.

Die Verfolgung der Privateigentümer im Machtbereich des real existierenden Sozialismus war bereits im Kommunistischen Manifest angekündigt. Dort heißt es: „In diesem Sinn können die Kommunisten ihre Theorie in dem einen Ausdruck Aufhebung des Privateigentums zusammenfassen.“ Einer der Programmpunkte, der für die fortgeschrittenen Länder zur Anwendung kommen sollte, war die „Konfiskation des Eigentums aller Emigranten und Rebellen.“ Die Boden- und Industriereform ist ein Glied in dieser langen Kette der Verfolgung und Vernichtung der Privateigentümer, die aufs Ganze gesehen im 20. Jahrhundert eine schier unvorstellbare Größenordnung erreicht hat. Gunnar Heinsohn, der sich intensiv mit den Massenmorden im 20. Jahrhundert auseinandergesetzt hat, kommt zu dem Ergebnis, dass die Privateigentümer mit „40 bis 50 Millionen Toten die größte Opfergruppe der Menschheitsgeschichte“ stellten.

Tatsächlich gibt es kaum ein Drama politischer Verfolgung, in dem der kollektive Raub von Privateigentum nicht als Ursache oder Verstärkung die Richtung und das Ausmaß des Terrors beeinflusste. Sei es bei der Ermordung der grundbesitzenden Tutsi in Ruanda, der Vertreibung der Farmer aus Simbabwe durch den Diktator Robert Mugabe, der Vertreibung und Ermordung der Armenier durch das Osmanische Reich im Ersten Weltkrieg – immer spielte das Raubmotiv eine unausgesprochene, hinter politischen Schlagworten und ethnischen Feindbildern verborgene, aber deshalb um so wirksamere Rolle. Götz Aly hat in „Hitlers Volksstaat“ deutlich gemacht, dass auch hinter dem Antisemitismus des Nationalsozialismus das Raub- und Umverteilungsmotiv eine nicht zu vernachlässigende Motivation darstellte.

Es gibt einen gewichtigen Grund, warum alle totalitären Bewegungen die Privateigentümer als potentielle „Rebellen“ ausmachen. Wenn das Eigentumsrecht erst einmal aufgehoben ist, gibt es kein anderes Individualrecht, das vor dem Zugriff staatlicher Macht geschützt wäre. Deshalb konzentriert sich der Angriff totalitärer Bestrebungen auf die Privateigentümer. Denn das private Eigentum, besonders auch der Besitz von Unternehmen und Grund und Boden sowie die gesellschaftliche Position ihrer Träger sind ein Damm zwischen der Handlungsfreiheit der Einzelnen und der Zugriffsmacht des Staates. Wird dieser Damm zerstört, gibt es keine innergesellschaftliche Macht mehr, die die Machthaber auf ihrem „Weg zur Knechtschaft“ aufhalten könnte.

Die Eigentumsrechte sind damit so etwas wie das Immunsystem einer Gesellschaft gegen die Konzentration von Macht und die Ausübung kollektiver Willkür. Eine große Politikerin wie Margaret Thatcher wusste das und tat genau aus diesem Grund alles, die Zahl der Haus- und Grundeigentümer zu erhöhen, um Großbritannien gegen den Sozialismus zu immunisieren. Die Aufhebung von Eigentumsrechten, auch nur ihre partielle Einschränkung, schwächt dieses Immunsystem.

Die Aufhebung von Eigentumsrechten für eine bestimmte Gruppe oder eine bestimmte Kategorie von Eigentum, sie mögen den anderen Bürgern auch noch so bedeutungslos erscheinen, kann einen gefährlichen Dominoeffekt auslösen, der immer weitere Einschränkungen bis hin zur Aufhebung der Eigentumssicherheit für alle zur Folge hat. Dieser Dominoeffekt ist derzeit in Deutschland zu beobachten. Er hat nun vom Osten unseres Landes ausgehend auch den Westen der Republik erreicht.

Die Entscheidung der damaligen Bundesregierung, die Folgen der „Boden- und Industriereform“ aufrechtzuerhalten und für eine bestimmte Gruppe das Eigentumsrecht aufzuheben, war ein gefährlicher Präzedenzfall für die Republik und für alle, die in ihr leben. Wer das Prinzip des Rechts auf Privateigentum einmal negiert und seinem tagespolitischen Vorteil geopfert hat, der hat das ganze Prinzip aufgegeben. Die Aufhebung von Eigentumsrechten führt nie zu einer „gerechteren Verteilung“, sondern erzeugt zwangsläufig ein ökonomisches und soziales Vakuum. In diesem besonderen Fall entstand in diesem Vakuum mit der Einsetzung der Treuhand die größte Staatsbürokratie der Welt. Es kam zur damit verbundenen Korruption und zu der vollkommen willkürlichen Festlegung von Löhnen und Gehältern. Die Folge war das endgültige Aus für eine zweihundert Jahre alte Industrielandschaft. Eine neue breite Schicht von Eigentümern konnte nicht entstehen. Das soziale Immunsystem, das eine gesellschaftlich verankerte Schicht von Unternehmern und Grundeigentümern bildet, blieb im Osten Deutschlands geschwächt. Dies ist ein Nährboden für die Wiederaufstehung der alten kollektivistischen Visionen.

Wer sich einmal darauf eingelassen hat, bewiesene Eigentumsrechte mit einem Federstrich zu negieren, der verfügt über keine moralischen und argumentativen Reserven mehr. Da die bürgerlichen Parteien aufgrund ihrer eigenen Selbstrechtfertigungsbestrebungen das Eigentumsrecht nicht mehr grundsätzlich, sondern nur mehr pragmatisch rechtfertigen können, können sie der Auffassung, dass unter Gerechtigkeit im Wesentlichen Verteilungsgerechtigkeit zu verstehen sei, kaum glaubhaft entgegentreten. Dies hat Konsequenzen für die politisch-mentale Lage im wiedervereinigten Deutschland. Selbst im Westen sind inzwischen vierzig Prozent der Bürger der Ansicht, der Sozialismus sei keine so schlechte Idee gewesen. In den aktuellen Umfragen ist die Linkspartei längst zweistellig. Dass die Linkspartei nun Landesparlament um Landesparlament auch im Westen erobert, ist zu einem gewissen Anteil der „Fluch der bösen Tat“, der Fortsetzung des kommunistischen Unrechts, dieser „Ursünde“ des wiedervereinigten Deutschland. Oskar Lafontaine, der sich in der Rolle eines deutschen Chavez wähnt, will das Kommunistische Manifest nun in das Programm der Linkspartei integrieren. Damit schließt sich der Kreis zum Ausgangspunkt der großen sozialen und politischen Katastrophen des 20. Jahrhunderts.

Dieser Trend kann aufgehalten werden, wenn das geschwächte „Immunsystem“ unserer Gesellschaft, nämlich das Prinzip der grundsätzlichen Unantastbarkeit gerechter Eigentumsverhältnisse, wieder hergestellt wird. Dazu ist eine grundsätzliche allgemeine Klärung des Verhältnisses von Gerechtigkeit und Eigentum notwendig, da sonst die sogenannte „Verteilungsgerechtigkeit“ als Damoklesschwert über jeder Form von privaten Besitzverhältnissen schwebt – mit den beschriebenen Folgen für die Freiheit des Einzelnen, ob vermögend oder nicht. In einem zweiten Schritt müssen daraus die notwendigen Schlussfolgerungen gezogen werden. Der Philosoph Robert Nozick setzte sich in seinem 1974 veröffentlichten Buch „Anarchie, Staat, Utopia“ mit der Frage der Gerechtigkeit von Besitzansprüchen auseinander. Nozicks Aussagen und Schlussfolgerungen sind von bestechender und für einen modernen Philosophen ungewöhnlicher Klarheit. Es genügt, diese allgemeinen Aussagen zu Besitz und Eigentum auf den Fall der Boden- und Industriereform anzuwenden, um zu klaren Einsichten zu kommen: Alle Besitzverhältnisse, die aus freiwilliger Übertragung legitimer Eigentumsansprüche resultieren, sind gerecht: „Alles, was aus gerechten Verhältnissen auf gerechte Weise entsteht, ist selbst gerecht“. Und: „Ist der Besitz jedes einzelnen gerecht, so ist die Gesamtmenge (die Verteilung) der Besitztümer gerecht.“ Es gibt daher nur einen Grundsatz gerechter Eigentumsverhältnisse, nämlich den Grundsatz der „historischen Gerechtigkeit.“ Daraus zieht Nozick für die Wiedergutmachung vergangenen Unrechts die Schlussfolgerung: „Entspricht die tatsächliche Beschreibung der Besitztümer nicht dem Grundsatz, so ist eine ihm entsprechende zu verwirklichen.“ Die Berichtigung der Eigentumsverhältnisse soll sich nach Nozick an dem Grundsatz orientieren, was nach allen historischen vorhandenen Informationen mit dem Eigentum geschehen wäre, falls die Ungerechtigkeit nicht geschehen wäre. Bei der Korrektur historischer Ungerechtigkeiten sind nach Nozick pragmatische Abwägungen möglich.

Bei den Konfiskationen zwischen 1945 und 1949 handelte es sich nach keinem Kriterium in irgendeiner Weise um eine freiwillige Übertragung. Es war schlicht und einfach ein politischer Gewaltakt. Damit war die Änderung der Eigentumsverhältnisse auf dem Gebiet der Sowjetischen Besatzungszone nach den Kriterien der Eigentumslehre ungerecht. Folgt man Nozick, waren auch die aus ihnen folgenden Besitzverhältnisse ungerecht. Wendet man seinen Gedanken an, dass die Wiedergutmachung sich anhand aller vorhandenen Informationen daran orientieren soll, was geschehen wäre, wenn die Ungerechtigkeit nicht stattgefunden hätte, so kommt man zu einem eindeutigen Ergebnis: Die Folgen der historischen Ungerechtigkeit müssen korrigiert werden. Otto Graf Lambsdorff betont im Vorwort der deutschen Ausgabe von „Anarchie, Staat, Utopia“ die Bedeutung von Nozicks philosophischem Werk in Hinsicht auf die „individuellen Eigentumsrechte als unverzichtbarer Bestandteil der Freiheit“. Lambsdorff bedauerte an dieser Stelle, dass Nozicks konsequente Neubegründung des klassischen Liberalismus bislang in Deutschland nicht die gebührende Aufmerksamkeit erfahren habe. Lambsdorff ist hier ohne Einschränkung zuzustimmen.

Literatur

Robert Nozick: Anarchie, Staat, Utopia.

07. Juni 2008

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