09. Juni 2008

Ron Paul Revolution VIII Die Machtfrage (1)

Über die Voraussetzungen eines Erfolges

In diesen Tagen können wir die ersten Gehversuche von europäischen Organisationen beobachten, die sich – bewusst oder unbewusst – Vorgehensweisen zu eigen machen, die an die „Ron Paul Revolution“ (RPR) erinnern. Wie die ersten Gehversuche eines Kleinkindes werden auch diese zunächst scheitern. Das heißt jedoch nicht, dass sie nicht gemacht werden sollten. Denn nur wer nichts macht, macht keine Fehler – abgesehen vom allergrößten. Und nur Versuch macht klug.

Da ist zum einen der Versuch, mit einer weltweiten Unterschriftensammlung die irischen Wähler zu bewegen, am kommenden Donnerstag, den 12. Juni, bei der einzigen Volksabstimmung über die Verfassung der Europäischen Union, auch Lissaboner Vertrag genannt, mit „Nein“ zu stimmen. Auf der Website „irish-friends-vote-no-for-me.org“ steht im Aufruf, der zur Unterzeichnung vorliegt, unter anderem: „Wir sagen JA zu Europa, aber wir fordern einen Neuanfang! Für ein friedliches, soziales, ökologisches und demokratisches Europa! Wir sagen NEIN zur Militarisierung der EU, zu ihrer wirtschaftsliberalen Grundausrichtung und zur Aushöhlung der demokratischen Rechte.“

„Wirtschaftsliberale“ Gegner der EU werden das kaum unterzeichnen. Erstens würden sie mit ihrer Unterschrift behaupten, dass die EU eine „wirtschaftsliberale“ Ausrichtung hat und nicht, was ihre Überzeugung ist, eine sozialistische. Zweitens würden sie sich dadurch mit Menschen verbünden, denen die EU offenbar noch nicht sozialistisch genug ist. Möglicherweise können die Organisatoren auf die Unterschriften von Radikalliberalen, Libertären und Anarchokapitalisten verzichten. Aber die Gesamtzahl der Unterschriften heute (unter 20.000) ist nicht gerade berauschend. Ob die Iren am Donnerstag mehrheitlich für oder gegen den Lissaboner Vertrag stimmen, wird nicht von dieser Unterschriftenliste abhängen. Bei besserer Planung und Ausführung hätte die Demonstation viel eindrucksvoller ausfallen können, denn die Zahl der Menschen in der EU, die gegen eine Suprastaatsverfassung sind, geht mit Sicherheit in die Millionen. (Siehe in Anlehnung zu diesem Thema auch das unten verlinkte YouTube-Video.)

Klarer am Vorbild der RPR ausgerichtet, aber keinesfalls erfolgreicher, ist die Aktion „Magna Carta Day“ zugunsten der weithin unbekannten „National Liberal Party“ Großbritanniens. Am 15. Juni jährt sich der Tag, an dem im Jahr 1215 König Johann von England vom Adel des Landes gezwungen wurde, ein Dokument zu unterzeichnen, das seine Willkürherrschaft einschränkte und zum Grundstein westlicher freiheitlicher Verfassungsgeschichte wurde. Wie bei den erfolgreichen „Spendenbomben“ für die Kampagne Ron Pauls (4 Millionen Dollar am 5. November 2007 und 6 Millionen Dollar am 16. Dezember) haben die Organisatoren die Spendenaktion an ein historisches Datum geknüpft. Wie beim amerikanischen Vorbild haben sie eine Liveanzeige bisheriger Spendenverpflichtungen eingerichtet. Es gibt nur ein Problem: Die Zahl der bisherigen Verpflichtungen ist, gemessen am Ziel, lächerlich gering. Der Grund hierfür ist die Unschärfe des Verwendungszwecks: „Alles, was Sie geben, kommt der Förderung einer Freiheitspartei im Vereinigten Königreich zugute.“ Keine klaren programmatischen Ziele, keine eindeutigen Prinzipien. Nur „die Förderung einer Freiheitspartei“. Auf der Homepage der zu fördernden Partei, der National Liberal Party, werden „drei Säulen des nationalen Liberalismus“ erwähnt; es wird auch erwähnt, dass sie sich auf der Website befinden. Aber es fehlt eine offensichtliche Verlinkung. Das ganze ist also ziemlich unprofessionell. Aber das sind Kleinkinder auch. Und trotzdem lernen die meisten von ihnen irgendwann laufen. Auch diese oder ähnliche Organisationen werden irgendwann laufen werden. Da es Nachahmer findet, ist das Grundkonzept der RPR offenbar ein Erfolgsrezept. Und es wurde in seinen wesentlichen Elementen schon vor sechs Jahren, lange vor der spontanen Entstehung der RPR, von einem Mann formuliert, der sich schon seit Jahrzehnten mit dem Thema Freiheit beschäftigt hatte: G. Edward Griffin.

Wie lässt sich die bisherige Schwäche von Freiheitsbewegungen überwinden? Griffin ist sich sicher, die Antwort gefunden zu haben: Man muss gewisse Lehrsätze Lenins beherzigen. Der Autor des Buches „The Creature from Jekyll Island“, in welchem er das Geheimtreffen beschreibt, das zur Gründung der US-Zentralbank „Federal Reserve“ geführt haben soll, ist auch der Gründer der Organisation „Freedom Force“. In einer Rede zur Gründung dieser Organisation im Jahr 2002 beschrieb er Lenins Lehrsätze wie folgt: „Das einzige, was zählt, ist die Erlangung der Macht. Überzeugungen sind völlig gleichgültig; solange man die Macht hat, kann man alles durchsetzen, was man will. Macht gehört nicht den Tugendhaften, sondern denen, die danach greifen. Wenn die Macht erobert ist, muss sie gegen jene verteidigt werden, die sie einem wegnehmen wollen.“

Kollektivisten aller Couleur, selbst diejenigen, die sich für antikommunistisch halten, haben diese Lehrsätze verinnerlicht, so Griffin weiter. Deshalb ist es ihnen gelungen, die freien Gesellschaften von innen her zu erobern, indem sie ihre Organisationen, also die Machtzentren, die Parteien, die Gewerkschaften, die Kirchen, die Schulen und Universitäten und so weiter übernahmen. „Um ihnen entgegen zu wirken, müssen wir das selbe tun – in umgekehrter Richtung“, ist Griffin überzeugt, der nach eigenen Angaben früher zu jenen zählte, die Macht und Machterlangung ablehnten. Aber er sei zur Erkenntnis gekommen, dass an den Lehrsätzen Lenins nichts vorbeiführe. Griffin: „Ich mag diese Prinzipien nicht, ich wünsche, sie wären nicht wahr, aber sie sind es.“ Mit anderen Worten: „Wer ohne Macht ist, kann Freiheit nicht verteidigen.“

In gewisser Weise hat Griffin den Nagel auf den Kopf getroffen. Doch wie kann man sich als Freiheitsaktivist mit Regierungsmacht vor der Korruption schützen, vor der Lord Acton warnte? Man brauche nur die richtigen Mechanismen, die der Korruption einen Riegel vorschieben, meint Griffin. Ein Schritt in diese Richtung sei die amerikanische Verfassung gewesen, doch sie war nicht perfekt. Als „negatives“ Dokument, als Dokument der Einschränkung der Macht, war sie brilliant, aber im Verlauf der Zeit wurden die verfassungsmäßigen Ketten aufgebrochen. Daher seien bessere Ketten und Prinzipien nötig, als die in der amerikanischen Verfassung festgeschriebenen. Diese besseren Ketten glaubt Griffin in seinem „Creed of Freedom“ formuliert zu haben.

Zweifel sind angebracht. Wenn Macht korrumpiert, dann spielt es keine Rolle, wie stark die „Ketten“ sind, mit denen sie gebändigt wird. Wie echte Ketten, werden sie über kurz oder lang verrosten. Um Macht zu bändigen, ist mehr nötig als Buchstaben auf Papier. J.R.R. Tolkien hat in seinem bahnbrechenden Fantasyroman „Der Herr der Ringe“ das Wesen der Macht ebenso präzise erfasst als Acton: Jeder, der mit der Macht (symbolisiert durch den Ring Saurons) auch nur in Berührung kommt, wird über kurz oder lang auf irgendeine Weise korrumpiert. Dennoch führt an der kalten Logik Griffins kein Weg vorbei: Um den Machthabern die Macht zu entreißen, muss man nach ihr greifen. Wie das gehen soll, sagt Tolkien leider nicht, denn der Ring war Sauron eher per Zufall abhanden gekommen. Man musste nur noch darauf achten, dass er ihn nicht mehr zurückerhält. Auf Dauer ging das allerdings nur, wenn er zerstört würde.

Griffin dagegen meint in seiner Rede von 2002, die Voraussetzungen für die Ergreifung der Macht zu kennen. Bemerkenswert ist, dass sie sich anhören wie eine Beschreibung der RPR. Erstens benötigt man Kooperation; durch Kooperation werden Arbeitsergebnisse quadriert: Zwei Menschen, die kooperieren, können so viel erreichen wie vier, die unabhängig voneinander operieren. Zweitens muss diese Kooperation international sein (jedoch nicht: Internationalismus), denn die Machthaber arbeiten inzwischen auch international. Drittens sind Aktivisten nötig, also Menschen, die bereit sind, einen bedeutenden Teil ihres Lebens der Sache zu widmen. Viertens Bildungsprogramme, insbesondere über die Taktiken der Gegner. Fünftens eine „holographische“ Organisationsstruktur und sechstens klare Prinzipien.

Zu der „holographischen“ Organisationsstruktur führt Griffin aus: Bisherige Organisationen, die sich der Förderung der Freiheit widmeten, hatten und haben eine pyramidale Struktur. Alles, was nötig war, um eine solche Organisation unschädlich zu machen, war, sich auf irgendeine Weise der Spitze der Pyramide zu bemächtigen. Griffin hat im Laufe seines Lebens immer wieder beobachtet, dass pyramidale Hierarchien auf folgende Weise untergraben wurden: Ignorieren; dämonisieren; finanzielle Beteiligung (und somit Einflussnahme auf die Inhalte); dem Kopf der Organisation eine vergoldete Rente geben und die ganze Organisation übernehmen; als letzte Möglichkeit Gewaltandrohung und –anwendung. Diese Taktiken werden in dieser Reihenfolge ausprobiert, bis sich der Erfolg einstellt. Bei einer „holographischen“ Struktur ist diese Untergrabung nicht möglich. Griffin erklärt, dass wenn eine Hologrammplatte zerbrochen wird, das darauf gespeicherte Hologramm immer noch in Gänze abgerufen werden kann, und zwar von jedem Bruchstück. Egal wie klein und zahlreich die Einzelstücke sind, das ganze Bild kann mit Hilfe jedes einzelnen Stücks abgespielt werden (wobei allerdings die Bildschärfe etwas leidet). Eine solche Organisationsstruktur sei im wesentlichen unzerstörbar.

Beim Lesen dieser Zeilen mag der eine oder andere an die Szene aus Monty Pythons „Das Leben des Brian“ denken, wo die Volksfront von Judäa (alle fünf Mitglieder) intensiv an der Planung der Übernahme des römischen Reiches innerhalb der nächsten sechs Wochen arbeiten. Tatsache ist jedoch, dass alle Voraussetzungen, die Griffin in seiner im Jahr 2002 gehaltenen Rede auflistete, in gewisser Weise von der RPR erfüllt wurden, und zwar ganz ohne Griffins Planung oder Lenkung. Punkt zwei (internationale Kooperation) und Punkt vier (Bildungsprogramme über die Taktiken der Gegner) sind zwar noch etwas unterentwickelt, aber im Kern auch schon vorhanden. Es bleibt jedoch die Frage, was genau nach einer Machtübernahme der RPR, oder einer anderen, ähnlichen Organisation in einem anderen Staat, passieren muss, wenn verhindert werden soll, dass dieser Sieg gleich wieder verspielt wird.

Internet:


Unterschriftensammlung für Irland-Referendum

“Our last chance. Ireland, Say NO to Lisbon Treaty”

"Magna Carta Day“

Rede von G. Edward Griffin (Video): “An Idea Whose Time Has Come – Freedom Force International”

G. Edward Griffins “Creed of Freedom”


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