13. Juni 2008

Irisches Referendum Neue Chance für die Freiheit

Das "neue Rom" ist mit seinem Latein am Ende

Das Projekt „Vereinigte Staaten von Europa“ ist gescheitert. Vermutlich endgültig. Nach den Holländern und Franzosen im Jahr 2005 haben nun auch die Iren die als Vertrag getarnte Verfassung eines neuen Superstaates, den Lissaboner Vertrag, abgelehnt. Es wäre tatsächlich ein Superstaat geworden, mit eigenem Parlament, Kabinettsregierung und Präsidenten. Ein Staat, der mit der Macht ausgestattet gewesen wäre, sich über die nationalen Parlamente hinweg Zuständigkeiten anzueignen. Ein Zentralstaat von einer Mächtigkeit also, wie ihn der Westen dieses Kontinents seit dem Zusammenbruch des römischen Reiches nicht mehr gesehen hat – abgesehen von kurzlebigen Ausnahmen unter Napoleon und Hitler.

Ein Ja der Iren für die Verfassung war nicht unmöglich, aber auch keine Selbstverständlichkeit. Schon einmal hat ein irischer Volksentscheid einen wichtigen EU-Vertrag zu Fall gebracht, den Vertrag von Nizza im Jahr 2001, bei dem es um eine Erweiterung der EU ging. Kurz darauf, nach mehreren Konzessionen für die Iren, gab es bei einer zweiten Befragung dann das Plazet. Das Nein der Franzosen und Holländer zu einem Vertrag, der in Irland jetzt fast unverändert zur Abstimmung stand, war jedoch eine Warnung: Jedermann konnte erkennen, dass es schwierig werden würde, die Iren zu überzeugen. Doch Politiker sind nicht Jedermann. Eurokraten schon gar nicht.

Im alten Rom herrschte in der Elite eine „fatale Engstirnigkeit“, schreibt Cullen Murphy in seinem neuen Buch „Are We Rome? The Fall of an Empire and the Fate of America“, das Karen Kwiatkowski in ihrer Rede kürzlich vor der „Future of Freedom Foundation“ zitierte. Diese Engstirnigkeit habe dazu geführt, dass die Römer – die Regierung, das Militär und das Volk – oft von den Ereignissen überrascht wurden. Eine solche Engstirnigkeit lässt sich auch im heutigen Brüssel feststellen. Einen „Plan B“ für den Fall eines Scheiterns des irischen Referendums habe man nicht, sagt der Fraktionsvorsitzende der Sozialisten im Europaparlament, Martin Schulz. Keiner hat offenbar daran gedacht, die Iren im Vorfeld im großen Stil zu bestechen. Nur in der letzten Woche wurde den Bauern auf der grünen Insel fast panikartig ein protektionistisches Zugeständnis gemacht. Und das sicherlich nur, weil die Bauern die Gelegenheit beim Schopf packten und sich bei den Politikern meldeten, nicht umgekehrt. Jetzt überschlagen sich die Europolitiker mit hanebüchenen Vorschlägen: Weitermachen, als sei nichts geschehen, Neugründung, Umgründung, Iren rausschmeißen.

Dreimal wurde ein europäisches Volk zur Gründung einer „EUdSSR“ (so der ehemalige Sowjet-Dissident Wladimir Bukowski über die EU) befragt. Dreimal gab es ein Nein. Man fragt sich, welchen Teil von „Nein“ die Eurokraten nicht verstehen. Das Grundproblem für sie ist, dass sie nicht wissen, wie sie „der an Verachtung grenzenden Skepsis gegenüber Politikern, die es längst nicht nur in Irland gibt“ (der „Spiegel“) begegnen können. Sie sind mit ihrem Latein am Ende. Dank der Iren hat die Freiheit nun auf dem „alten“ Kontinent eine neue Chance erhalten.

Internet:

Robert Grözinger: "EU: Der Superstaat ist (fast) da

Der "Spiegel": "Warum die Iren gegen die EU-Reform aufbegehren"

Der "Spiegel": "Europapolitiker schlagen Neugründung der EU vor"


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