19. Juni 2008

Schulzwang Eltern in den Knast, Rechtsstaat in den Sack

Kommentar zu einem aktuellen Fall

Was in anderen Ländern völlig normal ist, wird in Deutschland kriminalisiert: Ein Ehepaar aus Nordhessen unterrichtet seine Kinder seit Jahren zu Hause – jetzt hat das Landgericht Kassel sie zu drei Monaten Gefängnis verurteilt.

Sieben Kinder bereichern die Dudeks, was der eine oder andere selbst schon unausgesprochen als Kindeswohlgefährdung ansehen mag. Aber den Umweg, den der Bundesgerichtshof Ende letzten Jahres noch ging, elterlichen Schutz vor Schulgewalt und Staatspropaganda als Kindeswohlgefährdung anzusehen anstatt umgekehrt, geht man in Hessen nicht mehr: Hier schlägt die Staatsräson direkt zu: Was Recht ist bestimmen die Gesetze. Und was Gesetz ist bestimmen wir. Anderes wird nicht geduldet. Sehr deutlich wird da der Oberstaatsanwalt in Kassel, Hans-Manfred Jung, gegenüber dem Hessischen Rundfunk: „Es gibt keinen rechtsfreien Raum. Wenn der Gesetzgeber vorsieht, dass bestimmte Formen von Beschulung vorgesehen sind, dann hat sich da jeder dran zu halten.“ Nach dieser Logik gibt es vor allem keinen staatsfreien Raum mehr.

Doch was geht den Staat es an, was seine Bürger wann, wo und wie lernen? Beschränkten sich frühere Diktaturen noch darauf, offen Bücher zu verbrennen, erzwingen die heutigen Politiker gleich die Kenntnisnahme und gewissenhafte Wiedergabe eingetrichteter Curriculae nach fest vorgeschriebener Methode. So bildet sich nicht mehr ein Gewissen, sondern man trachtet, eine Einheitsgesellschaft zu bilden, noch bevor der mehr gewordene als werdende Bürger auch nur wählen darf.

Die Politik hat viel geschafft, und plant jetzt den Endspurt: die totale Verstaatlichung des Lebens. Sie opfern diesem Zweck auch den Rechtsstaat und stecken verantwortungsvolle und erfolgreiche Eltern in den Knast. Die Staatsräson steckt heute die letzten Reste Rechtsstaatlichkeit in den Sack: Nicht einmal der Genehmigungsantrag der Eltern wurde rechtsbehelfsfähig beschieden. Nach welcher Moralvorstellung steckt man nun eine ihr Jüngstes noch stillende Mutter von sieben Kindern in den Knast, nur weil deren Kinder keine öffentliche Schule besuchen, obschon sie nachgewiesen gut lernen? Dasselbe gilt für den Vater, der entgegen Falschmeldungen nicht von Sozialhilfe lebt, sondern von Nachhilfe. Und dieser Bereich boomt, weil das staatlich monopolisierte und zunehmend entmenschlichte und entmenschlichende Bildungssystem täglich versagt. Wie in anderen Bereichen auch – siehe das Gesundheits- und Rentensystem – macht der Staat kaputt, was Bürger selber erfolgreich erarbeiten, seine fragwürdigen Dogmen aber gefährdet. Von Subsidiarität keine Spur. Von Recht keine Spur. Von Menschlichkeit keine Spur. Und nicht zuletzt: Von Erfolg keine Spur.

Internet

http://eltern-und-erziehen.blogspot.com/2008/06/eltern-von-7-kindern-sollen-ins.html

http://www.spiegel.de/schulspiegel/wissen/0,1518,560550,00.html

http://www.cicero.de/97.php?ress_id=4&item=2526


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Stefan Sedlaczek

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