19. Juni 2008

Heute vor zehn Jahren in eigentümlich frei erschienen Arbeit finanzieren statt Arbeitslosigkeit?

Über das Recht auf Arbeit

Die ökonomische Analyse zeigt, dass es kaum eine falschere Parole gibt als den bei Politikern so beliebten Satz, es sei billiger, Arbeit (öffentlich) zu finanzieren statt Arbeitslosigkeit. Doch muss man für eine solche Analyse ein wenig weiter ausholen. Zunächst also zwei Vorbemerkungen:

Vorbemerkungen

1) Arbeit, die über das Niveau des Steinzeit-Sammlers hinausgeht, die also produktiv sein soll, muss immer mit Kapital kombiniert sein. In der Regel gilt: Mit je mehr Kapital der Faktor Arbeit ausgestattet ist, desto produktiver ist er. Das gilt auch dann, wenn dieses Kapital – wie heutzutage mehr und mehr üblich – nur noch aus einem Computer und einem Büro besteht, oder wenn die Arbeit nur noch aus der Überwachung von Robotern besteht. Das hierbei eingesetze Kapital (Roboter, Computer, Maschinen, Werkzeuge, Fabrikhallen etc.) muss rentabel sein, wenn die jeweilige Kombination aus Arbeit und Kapital - also auch die Arbeit für sich allein betrachtet - längerfristig Bestand haben soll. Kapital ist aber nur dann rentabel, wenn mit dem Ertrag seines Einsatzes die Amortisation (Zinsen und Rückzahlung bzw. Aufbau von Reserven für seine Wiederbeschaffung nach qualitativer oder technischer Veraltung) plus eines Risiko-Gewinnzuschlags bezahlt werden können. Zumindest muss die dauernde Reproduktion des betreffenden Kapitalstocks aus seinen Erträgen gewährleistet sein. Nur dann ist auch die mit dem Kapital eingesetzte Arbeit von Bestand (Das ergibt sich schon implizit aus der Tatsache, dass Kapital nur rentierlich eingesetzt werden kann, wenn bei jeder gegebenen Faktorkombination aus Arbeit und Kapital eine Gesamtrendite erwirtschaftet werden kann).

2) Was ist eigentlich ”Kapital”? Oder anders gefragt: Wie und wann wird aus Geld Kapital? Statt sich zum unendlich wiederholten Mal den Kopf darüber zu zerbrechen, kann man es sich leicht machen und einfach bei einem Ökonomen nachschlagen, der die Frage bereits vor 65 Jahren hinreichend beantwortet hat. Im Buch >Führer durch die Krisenpolitik< des berühmten Vertreters der >Österreichischen Schule der Nationalökonomie< (der ’vierten Generation’), Fritz Machlup (1934, erweiterter Neudruck: Manz, Wien 1998) können wir lesen: ”Wenn der Herr X einen Hundertmarkschein in der Tasche hat, so ist das jedenfalls Geld; ist es auch Kapital? Das hängt davon ab, was er mit dem Gelde machen will. Wenn er die 100 Mark braucht, um Essen oder Kleider zu kaufen oder Miete zu zahlen oder irgendetwas für seinen Konsum zu beschaffen, so ist es ’Konsumkaufkraft’. Wenn er aber die 100 Mark in die Sparkasse tragen will, die sie einem Unternehmer leiht, oder wenn er die 100 Mark in seinem eigenen Geschäfte verwendet, beispielsweise um Arbeitslöhne zu bezahlen oder um Werkzeuge oder Materialien einzukaufen, dann sind die 100 Mark ’Kapital’. Kapital ist also nur jenes Geld, das der, der es gerade in der Hand hat, nicht für Konsumzwecke, sondern für Erwerbszwecke und Produktionszwecke verwendet. Immer ist ein Teil des Geldes für den Konsum bestimmt und ein anderer Teil ist Kapital. Wenn der für den Konsum bestimmte Teil der Geldmenge zunimmt, nimmt das Kapital ab (Kapitalaufzehrung), und wenn der als Kapital verwendete Teil der Geldmenge zunimmt, wird auf Konsummöglichkeiten verzichtet (Kapitalbildung). Kapitalbildung ist Sparen und Widmung der dem Konsum entzogenen, also ersparten Gelder für die Produktion.” (S.22)

Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen

Kommen wir nun zu den ”Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen” des Staates – die angeblich billiger sein sollen als die Bezahlung von Arbeitslosen: Der Staat kann sich die finanziellen Mittel zur ”Arbeitsbeschaffung” auf zwei hauptsächlichen Wegen besorgen: Entweder durch die Erhebung von (zusätzlichen) Steuern – oder durch (zusätzliche) öffentliche Verschuldung.

Besteuerung

Zum ersteren Weg (zusätzliche Besteuerung): Mehrbeschäftigung könnte eine staatliche, aus Steuern finanzierte Ausgabe nur dann dauerhaft erzeugen, wenn damit die Kapitalmenge vergrößert werden könnte, wenn also a) die mehr erhobenen Steuern auf der Seite der Besteuerten den Konsum verringern würden, und b) die Steuermittel auf Seiten des Steuereintreibers in rentable Investitionen fließen würden. Erfahrungsgemäß schränken aber die Besteuerten bei zusätzlicher Steuerbelastung weniger den Konsum als eher die Sparleistung ein (ganz besonders dann, wenn und je mehr die Steuern die Form von Sozialabgaben annehmen, weil man dann auf eigene Vorsorgeersparnisse verzichten zu können glaubt – sowie auch wegen des Mittelentzugs darauf verzichten muss). Andererseits werden besteuerte Unternehmen ihre Investitionen verringern, nicht nur weil ihnen die weggesteuerten Mittel fehlen, sondern auch weil Steuern in die Kostenkalkulation einfließen, also die Produktionskosten erhöhen – und somit weniger Produktionsmöglichkeiten als rentabel ins Kalkül gezogen werden. Und zum Dritten fließen die wenigsten Steuererträge des Staates in (dauerhaft rentable) Investitionen, sondern überwiegend in den Konsum - sei es in den Konsum der Staatsbediensteten selber oder in den Konsum der mit den Steuermitteln ”beschenkten” Bevölkerungsgruppen. Bei allen drei Vorgängen handelt es sich also um Kapitalvernichtung - und damit auch um Verringerung von Beschäftigungschancen. Anders gesagt: Die Arbeitslosigkeit wird steigen, und dieser Zustand ist gewiss nicht billiger als vorher, sondern teurer.

Sogar im denkbar günstigsten Fall, wenn nämlich die zusätzliche Besteuerung per Saldo überwiegend zu einer Konsumeinschränkung bei den Besteuerten führen würde und zugleich die Steuermittel in überwiegendem Umfang in rentierliche Investitionen fließen würden, wären solche Investitionen nur künstlich ”rentierlich”, weil vorher vom Markt oder von den Unternehmen als unrentabel angesehene Investitionen nun durch Subventionen oder steuerinduzierte Kostensenkungen rentierlich zu sein scheinen. Solche Investitionen – und die damit verbundenen Beschäftigungen – lassen sich aber nur dauerhaft aufrechterhalten, wenn die Subventionen oder steuerfinanzierten Kostensenkungen unaufhörlich fortbestehen. Es ist jedoch illusorisch, anzunehmen, dass a) die Besteuerten ihre Steuerlasten unaufhörlich nur aus Konsumreduzierungen erbringen, und b) die staatlichen Mittelverteiler unaufhörlich in Projekte investieren, die ebenso unaufhörlich produktiver und rentabler sind als diejenigen Investitionen, welche die Unternehmer vorgenommen hätten, wenn man sie nicht zusätzlich besteuert hätte. Ganz im Gegenteil ist davon auszugehen, dass mit wachsender Steuer- und Abgabenlast die Sparleistung der Bevölkerung abnimmt, die Investitionsfreude und Produktionschancen der Untenehmen sinken, und dass mit den staatlichen Finanzmitteln Investitionen angeregt werden, die sich früher oder später als unrentabel erweisen und zuammenbrechen. Bei allen drei Aspekten handelt es sich (auch in diesem denkbar günstigsten Fall steuerfinanzierter Investitionen) um Kapitalvernichtung – und somit auch um eine Verringerung von Beschäftigungschancen.

Staatsverschuldung

Zum zweiten Weg (zusätzliche Staatsverschuldung zum Zweck der Finanzierung von zusätzlichen Arbeitsplätzen): Hier sei (aus Gründen der räumlichen Beschränkung) nur der Fall angenommen, dass die zusätzliche Staatsverschuldung in Form der Ausgabe von Staatsanleihen vorgenommen wird. (Bei allen anderen Formen des Schuldenaufbaus sehen die Ergebnisse nicht weniger traurig aus). Soweit sie ihre liquiden Mittel überhaupt in festverzinslichen Papieren anlegen, ist es den Sparern weitgehend gleichgültig, ob sie ihre Ersparnisse in Form von Spareinlagen bei Banken (die dann an Untenehmen ausgeliehen werden), in Anleihen großer Industriebetriebe oder in Staatsanleihen anlegen. Jedenfalls werden die Leute nicht zum vermehrten Sparen angeregt, nur weil die Öffentliche Hand neue Anleihen plaziert; allenfalls werden sie die Anlage ihrer liquiden Mittel umschichten oder andere Geldanlageformen meiden. Also werden Spargelder, welche in Staatsanleihen angelegt werden, ganz oder weitestgehend dem privaten Kreditbereich entzogen oder vorenthalten. Auch wenn man unterstellt, dass die über Staatsanleihen erlangten öffentlichen Mittel ausschließlich in Investitionen fließen – seien es öffentliche oder solche privaten Investitionen, die mit öffentlichen Mitteln ”erleichtert” wurden –, so ist auf keinen Fall davon auszugehen, dass diese Art von Investitionen in ihrer Mehrzahl und auf Dauer rentierlicher sind als diejenigen, die dem Bereich der privaten Investitionen entzogen oder dort verhindert wurden. Also findet auch bei verschuldungsfinanzierten staatlichen ”Investitionen” per Saldo Kapitalvernichtung statt – und damit auch Vernichtung von Arbeitsplätzen. Ganz zu schweigen davon, dass die Verzinsung der Staatsschulden früher oder später ebenfalls zu Steuererhöhungen führen muss, was den Teufelskreis der Kapital- und Arbeitsplatzvernichtung nur ausweitet und beschleunigt.

Es sei noch angefügt, dass die seit Jahrzehnten anhaltende, exorbitante Vermehrung des staatlichen Papiergeldes den Anschein erweckt, es stehe Kapital im Überfluss zur Verfügung. Immer mehr Investoren lassen sich dadurch zum Irrglauben verführen, Geld sei Kapital – und damit könne man dauerhaft immer größere Projekte finanzieren und immer mehr und immer schneller Arbeit durch ”Kapital” ersetzen. Geld – auch und schon gar nicht das staatlich rapide vermehrte Geld – ist eben nicht (oder nur zu einem relativ kleinen Teil) gleich Kapital. Auch hierdurch also – durch die uferlose Geldvermehrung und Liquiditätsschöpfung - wird per Saldo Arbeitslosigkeit erzeugt, denn der leichte und billige Zugang zu ”Scheinkapital” veranlasst die Unternehmen, viel mehr Arbeitskräfte freizusetzen und viel mehr kapitalintensive Kapazitäten aufzubauen als dies mit ”echtem” Kapital möglich und notwendig gewesen wäre. Früher oder später müssen sich die auf diese Weise aufgetürmten Investitionen aus ”Scheinkapital” als unrentabel erweisen und zusammenbrechen – mit der Folge von zusätzlicher Massenarbeitslosigkeit. Auch wenn der Staat sich weitgehend aus den Märkten heraushält (wie das bei einigen Tigerstaaten der Fall gewesen ist), aber zugleich mehr und mehr Liquidität in die Märkte pumpt (wie das auch in den Tigerstaaten und besonders in Japan in unvorstellbaren Größenordnungen geschehen ist), wird damit eine immer größere ”Kapitalillusion” erzeugt, die mit Zeitverzögerung in einen Zusammenbruch der Unternehmen, der Banken, der Währungen – und letztlich des Weltfinanzsystems mündet. Auch hoheitlich wenig regulierte Märkte können nicht dauerhaft funktionieren, wenn ihr Blutkreislauf mit der Drogenjauche des staatlichen Papiergeldes vergiftet ist. Private Märkte brauchen privates Geld. Und die Klassisch-Liberalen wissen es schon seit Jahrhunderten: Nur Gold ist privates und gesundes Geld. (Eine moderne Variante privaten und gesunden Geldes wäre vielleicht das von Friedrich A. von Hayek angeregte System eines ”Konkurrierenden Privatgeldes”, aber das ist ’eine andere Geschichte’).

„Recht auf Arbeit”

Nebenbei wird aus alledem ersichtlich, dass die von der Bonner Linken und von den Gewerkschaften immer lautstärker geforderte gesetzliche oder gar verfassungsverankerte Arbeitsplatzgarantie (Schlagwort ”Recht auf Arbeit”) niemals dauerhaft eingelöst werden könnte. Neben die Frage jedoch, ob eine solche Garantie überhaupt funktionieren könnte, tritt die noch weit bedeutendere Frage, ob es sie in einem Rechtsstaat überhaupt geben darf. Gibt es überhaupt so etwas wie ein ”Recht auf Arbeit”? Die Antwort: Aber selbstverständlich gibt es das! Nur lautet der Inhalt des besagten Rechts ganz anders als die Begriffsverdreher in den Parteien und Syndikaten es ihrer gläubigen Klientel einhämmern wollen. Die entsprechende Rechtsgrundlage war bereits im 17.Jahrhundert (John Locke) keine Neuigkeit mehr. Sie lautet heute nicht anders als damals, nämlich: Jeder Mensch gehört sich selbst; seine Person und sein Körper sind ebenso sein alleiniges Eigentum wie seine persönliche Arbeitskraft und die Früchte seiner Arbeit. Über alles das verfügt er in eigener Autonomie. Das ist der Kern aller Menschenrechte, ja das sind die Menschenrechte! Und wie bei jedem unverfälschten Eigentumsbegriff, so definiert sich auch hier - bei der individuellen Person – das Selbsteigentum durch die persönlichen Verfügungsrechte. Das heißt, was die Arbeit anbetrifft: Der Einzelne entscheidet allein und autonom, wem und zu welchem Preis er seine Arbeitsleistung anbietet, sowie darüber, was, wo, für wen und wie lange er arbeiten will.

Dass dieser Eigentümer der eigenen Arbeitskraft hierbei ”Zwängen” unterliegt, bspw. dem Zwang, aus Existenzerhaltungsgründen seine Arbeit anbieten zu müssen, schränkt seine Freiheit und seine Autonomie nicht ein, denn das Gegenteil von Freiheit (auch das können wir schon in der Literatur des 18. Jahrhunderts, z.B. bei David Hume, erfahren) ist nicht die Notwendigkeit, sondern der willkürliche Zwang durch Menschen. Nur Menschen haben den freien Willen, etwas zu tun – auch zu ”zwingen” – oder zu lassen; Umstände und Gegebenheiten des Lebens aber können diesen freien Willen niemals haben – und somit auch keinen willentlichen oder willkürlichen ”Zwang” (Freiheitsbeschränkung) ausüben.

Die Zerstörer des Rechts auf Arbeit

Das besagte wahrhaftige Recht aber, dieses Menschenrecht auf Arbeit, können wir schon lange nicht mehr ausüben, weil uns Arbeitsrichter und Funktionäre, Parteien und Syndikate, Verbände und Tarifkartelle mit tausend Gesetzen und Vorschriften daran hindern und uns vorschreiben, wann und wieviel, zu welchem Lohn und zu welchen Zeiten wir zu arbeiten haben; und weil dieselben Herrschaften den Preis unserer Arbeit in schwindelerregende Höhen getrieben haben. Es ist ja im Ergebnis völlig gleichgültig, ob eine Person durch physischen Zwang daran gehindert wird, ihre Arbeitsleistung zu den bestmöglichen (also zu Markt-) Bedingungen anzubieten, oder ob hoheitlich verfügte Steuern und Sozialabgaben den Arbeitspreis auf eine Höhe treiben, zu dem niemand mehr auf das entsprechende Angebot an Arbeitsleistung eingeht.

So akribisch wie die Kaste der beamteten Lebensverwalter das eigentliche und wahre ”Recht auf Arbeit” ausgehöhlt und weitgehend abgeschafft hat, so gründlich will dieselbe Kaste nun dieses Recht mit neuen, sinnlosen und verlogenen Inhalten füllen. Das neue ”Recht auf Arbeit” kann zwar niemals Arbeit schaffen oder garantieren, hat aber den entscheidenden Vorteil, dass es dem Millionenheer der politischen Funktionäre zusätzliche Macht und Pfründe verschafft. ”Freiheit”, schrieb Lord Acton, ”ist Macht über uns selbst - und das Gegenteil ist Macht über andere.” Und diese Macht über andere verschafft sich die Kleptokratie, indem sie die Menschen ihrer Autonomie beraubt und die unveräußerlichen Verfügungsrechte über das persönliche Eigentum (Arbeit) zu ”Ansprüchen an das Kollektiv” umdefiniert, womit auch die persönlichen Verfügungsrechte auf das Kollektiv und seine politischen Repräsentanten übertragen sind. Wer ein ”Recht auf freie Fahrt” auf allen Autobahnen garantieren wollte, der müsste konsequenterweise den Verkehr auf den Autobahnen abschaffen - und damit das Recht des Individuums auf selbstgewählte Mobilität. Wer die Rechtsperversion des ”Rechts auf Arbeit” (im Sinne eines sicheren Arbeitsplatzes für jedermann) garantieren will, der muss ebenso konsequent dass eigentliche und wahre Menschenrecht auf Arbeit - die freie selbstgewählte Arbeitsleistung - abschaffen und muss sie ersetzen durch ”Arbeitsdienst” unseligen Angedenkens. Arbeitsdienst, das wäre vorgeschriebene Arbeitszeit, vorgeschriebener Arbeitslohn, vorgeschriebener Arbeitsplatz und vorgeschriebene Arbeitsleistung - und zwar auf beiden Seiten des Marktes, auf der Seite der Arbeiter und auf der Seite der Unternehmer. Planwirtschaft also, Rechtszerstörung, Sklaverei, Gewaltherrschaft, Diktatur, Entmündigung, Verelendung, Armut, Bankrott. Vierzig Jahre dieser pervertierten Art des ”Rechts auf Arbeit” jenseits der gefallenen Mauer haben offensichtlich nicht ausgereicht, den Bürgern unserer seltsamen Republik den existentiellen Unterschied zwischen dem originären und dem verlogenen ”Recht auf Arbeit” klarzumachen.

Man kann es drehen und wenden wie man will: Es bleibt bei der unumstößlichen Tatsache: Der Staat löst nicht unsere Probleme, sondern er I S T unser Problem – auch was die Arbeitslosigkeit und ihre Beseitigung anbetrifft. Arbeitsplätze schaffen können nur Unternehmer auf dem Markt - und je freier der Markt, umso mehr. Und jegliche Staatstätigkeit (außer der Sicherung des Ordnungsrahmens für das ungestörte Funktionieren der Märkte) ist zwangsläufig in der einen oder anderen Form gegen den Markt gerichtet. Und erst das erzeugt Arbeitslosigkeit, immer weiter steigende Arbeitslosigkeit, Inflation, uferlos wachsende Verschuldung – und schließlich Krisen, Depression und Zusammenbruch. Und jede staatliche Maßnahme, die der selbsterzeugten Arbeitslosigkeit und allen sonstigen von der Politik erzeugten Übeln entgegenwirken soll, kann diese Übel nur verschlimmern, vergrößern und verlängern – außer einer einzigen: dem eigenen Rückzug von Staat und Politik aus allen Märkten – und überhaupt aus dem Leben der Bürger.

Information

Der vorstehende Artikel erschien heute vor zehn Jahren in eigentümlich frei Nr. 2 (1998). Dieses Heft kann man hier kaufen.


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