25. Juni 2008

G8-Gipfel in HokkaidoOffene oder geschlossene Welt?

Auf dem Weg in die Öko-Staatswirtschaft

In den Vorverhandlungen zum bevorstehenden G8-Gipfel in Hokkaido hat sich keine Einigung über eine Fortsetzung des Kyoto-Prozesses nach 2012 abgezeichnet. Nun fordern die Chefs von 91 internationalen Industrie-, Bank- und Versicherungskonzernen die Regierungschefs der G8-Staaten auf, eine Führungsrolle in der Klimapolitik zu übernehmen und sagen ihre aktive Mitarbeit bei der Umsetzung einer Strategie zur weltweiten Halbierung der Treibhausgasemissionen bis 2050 zu. In der auf Initiative des World Business Council for Sustainable Development (WBCSD) und des World Economic Forum (WEF) zusammengekommenen Gruppe von Konzernlenkern sind unter anderem der Aluminiumhersteller Alcoa, die Versicherung AIG, der Halbleiterhersteller Applied Materials, die Fluggesellschaft British Airways, der Logistikkonzern TNT, die Stromkonzerne Electricité de France, Duke Energy, RusHydro, Tepco und Vattenfall, die Ölgesellschaften Shell und Petrobras sowie (nicht zuletzt) die Deutsche Bank vertreten.

Deren Sprecher machen sich stark für einen pragmatischen, kosteneffektiven Weg zu einer „kohlenstoffarmen“ Wirtschaft. Dabei gelte es, internationale „top-down“-Verpflichtungen mit „bottom-up“-Initiativen mithilfe von „Marktmechanismen“ zu einer „intensiven Public-Private-Cooperation“ zu verbinden. Was die ergrünten Bosse unter „Marktmechanismen“ verstehen, hat aber mit Marktwirtschaft im Sinne Ludwig Erhards wenig zu tun. Die wirkliche Marktwirtschaft zeichnet sich gegenüber mehr oder weniger sanften Formen von Befehlswirtschaft dadurch aus, dass in ihr private Produzenten und Verbraucher ihre Entscheidungen nicht in erster Linie entsprechend politischer oder (pseudo-) wissenschaftlicher Vorgaben treffen, sondern aufgrund von Signalen des Marktes selbst. Daraus resultieren die große Anpassungs- und Innovationsfähigkeit sowie das große Wachstumspotential der Privatwirtschaft gegenüber allen Formen bürokratischer Staatswirtschaft. Die im WBCSD organisierten Konzerne haben sich gegen die in jeder Hinsicht offene Welt des Marktes und für die geschlossene und statische Welt der Bürokratie entschieden. In einer dem Diktat staatlich fixierter CO2-Emissionsquoten unterworfenen Welt wäre letztlich weder für persönliche Freiheit noch für privates Unternehmertum Platz. Deshalb wäre es nur logisch, „grüne“ Konzerne sofort zu verstaatlichen, was bei einem Teil von ihnen ohnehin bereits geschehen ist.

Literatur

Von Edgar Gärtner erschien im vergangenen Jahr das Buch „Öko-Nihilismus. Eine Kritik der Politischen Ökologie“ im TvR-Verlag, Jena.  


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