09. Juli 2008

Eigentum und Freiheit Sozialismus

Wenn der Freiheitswille verkümmert

Wer sich Eigenverantwortung nehmen läßt, verliert Teile seiner Freiheit. Dabei lassen die einen das mit sich geschehen, weil sie Angst vor zuviel Freiheit haben, weil sie sich trotz dieses Teilverlustes von Freiheit bei der Marke „Sozialstaat“ besser aufgehoben wähnen, stimmen also zu und wissen nicht, dass es sich um süßes Gift handelt; denn ihr Freiheitswille und ihr Wille, Freiheitsentzug überhaupt wahrzunehmen, sind schon verkümmert. Bei anderen dagegen ist dieser Wille nach wie vor sehr lebendig und ausgeprägt, sie mögen die Marke „Sozialstaat“ daher nicht, mögen diese Teile ihrer Freiheit nicht hingeben, werden aber trotzdem in das Kollektiv vereinnahmt, verlieren Teile ihrer Freiheit also gegen ihren Willen. Am stärksten gefährdet wird die Freiheit gerade von dem, dem aufgegeben ist, sie zu schützen: dem Staat. Das führt dann zu der Frage, wie die Menschen vor ihrem Staat geschützt werden können, wenn dieser unzulässigerweise in ihre Freiheit eingreift und sie immer weiter beschneidet. Wir stehen damit, wie es der Publizist Detmar Doering einmal ausgedrückt und auf einen kurzen Nenner gebracht hat, „vor dem Paradox, den Staat zu brauchen, um den Staat zu verhindern“.

Starke Gefahr für Freiheit und Eigentum geht vom Sozialstaat aus. Dieser verkörpert, wenn er sich nicht mit dem unabweisbar Notwendigen bescheidet, ein Bild vom Menschen, das den Menschen für unfähig hält, für die Unbilden, die das Leben nun einmal bereithält, Eigenverantwortung zu übernehmen. Deshalb ist er davon beseelt, seine vermeintlich unfähigen Bürger gegen alle diese Unbilden in einem öffentlich-rechtlichen Kollektiv zwangsversichern zu müssen. Deshalb nimmt er sich sogar auch heraus, dieses Hineinzwingen in das Kollektiv als große Wohltat auszugeben und geradezu als Menschheitsbeglückung hinzustellen.

Privateigentum ist mehr als bloßes Weihwasser der Marktwirtschaft. Schon gar nicht genügen ein paar hingetupfte Spritzer; es ist für die Marktwirtschaft das Lebenselixier. Ohne dieses Eigentum funkt es nicht und funktioniert es nicht. Aber in einer Politik des verkappten Sozialismus’, wie er sich hierzulande seit der Wiedervereinigung verstärkt hat, wird auf eine Aushöhlung des Eigentums hingearbeitet. Sozialistisches Gedankengut, sozialistische Irrlehre mit ihren vermeintlichen Volksbeglückungsideen sind nicht totzukriegen. Sie tauchen in jeweils anderen Umverteilungsgewändern immer wieder auf – zum Beispiel im Gewand der Ökologie, der Steuergerechtigkeit, der Gesundheitsversorgung, der Alterssicherung, der staatlich umfassenden Fürsorge.

Oder sie sind in einem solchen Gewand immer noch da. Nur, die meisten Menschen erkennen in diesem Gewand den Sozialismus nicht. Oder meinen, das Gewand stehe ihm doch ganz gut, nehmen das Gewand nur wahr als schönen Schein, von dem sie sich trügen lassen und das zunächst auch noch gern, bis sie das Trügerische dieses Scheins eines Tages nicht mehr übersehen können und das Blendwerk erkennen, weil das Schöne sich verflüchtigt hat – so, wie in der quasi-staatlichen Einheitszwangsversicherung zur Altersvorsorge oder in der quasi-staatlichen Krankenversicherung.

Sozialismus ist ein Enteignungsprogramm. Damit ist er zugleich ein Freiheitsunterdrückungsprogramm. Sein Leben hat er immer nur vermeintlich ausgehaucht. Wir glauben, mit dem Untergang der DDR, der Sowjetunion, des kommunistischen Ostblocks sei er erledigt, abgehakt, entsorgt. Wir denken, dass die schrecklichen Erfahrungen sitzen, dass sie in den Köpfen der Menschen dauerhaft verankert sind, zumal in den Köpfen jener, die ihn am eigenen Leib leidvoll haben ertragen müssen wie die Deutschen in der einstigen DDR – und erleben doch: Sozialismus ist nie tot, er ist immer nur scheintot. Harmlos versucht sich der Sozialismus nur vorübergehend zu geben, solange sich noch zu viele Menschen an seine Schrecknisse erinnern und es opportun erscheint, sich etwas wegzuducken.


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