21. Juli 2008

Klimapolitik
Furzen fürs Finanzamt

Gruß vom Karbon-Staat

Werden wir uns schon bald buchstäblich für jeden Furz eine Emissionslizenz kaufen oder Strafsteuern zahlen müssen? Ein vergangene Woche von der US-Umweltbehörde EPA veröffentlichter, fast 600 Seiten umfassender Vorschlag für gesetzliche Regelungen des Kohlenstoffdioxid-Ausstoßes von Maschinen aller Art – vom Rasenmäher bis zum Kraftwerk – zeigt, was in Sachen „Klimaschutz“ auf uns zukommt: detaillierte Vorschriften nicht nur für Industrieanlagen und Kraftfahrzeuge, sondern auch für Farmen, Büros und Wohngebäude und letztlich für das tägliche Leben aller Privatleute. Diese würden freilich in ihrer übergroßen Mehrheit keinem Politiker, der so etwas ankündigt, ihre Stimme geben. Aber seit der oberste Gerichtshof der USA entschieden hat, dass das an sich lebensnotwendige Abgas CO2 ein „Luftschadstoff“ ist, der unter die Anfang der 70er Jahre erlassenen Luftreinhaltegesetze fällt, kann die EPA am Gesetzgeber vorbei Regelungen erlassen, die in Form eines „Nanomanagements“ tief in das Leben jedes Einzelnen eingreifen. Das „Wall Street Journal“ warnt bereits vor dem Aufbau einer „Rasenmäher-Polizei“.

Bei uns in Deutschland sind dienstbare Juristen dabei, ähnliches auszukochen. So hat der Bremer Jura-Professor Dr. Felix Ekardt, der nach eigenen Angaben im Auftrag von Bundesumweltminister Sigmar Gabriel an „langfristigen Klimakonzepten“ arbeitet, in der am 18. Juli erschienen neuesten Ausgabe der „Zeitschrift für Rechtspolitik“ (ZRP) unter dem Titel „Für einen Neuansatz im Klimaschutzrecht“ (S. 159-161) einen „Zwischenruf“ veröffentlicht. Ekardt schreibt dort: „Unverändert ist das bisherige westliche Lebensmodell weder dauerhaft durchhaltbar noch global lebbar; es ist also nicht generationen- und global gerecht, also nicht nachhaltig (Wirtschaftswachstum, Arbeitsplatzbeschaffung usw. sind dagegen nicht Teil von Nachhaltigkeit, sondern mit ihr abzuwägen…).“ Notwendig sei ein „Diskurs über die Grundlagen liberal-demokratischer Gerechtigkeit“ mit dem Ziel, „notwendige Abwägungen vorzustrukturieren“ und „angesichts einer gewissenmenschlichen Offenheit“ für „gute Gründe auch motivierende Kraft entfalten.“ Hauptinstrument einer auf „Suffizienz“ abzielenden Energiepolitik müsse ein „globaler Klimagaspreis in Gestalt einer endlich einmal einschneidenden Ökosteuer auf Energie“ sein. Die EU solle deshalb „zunächst mit einseitigen Schritten, zum Beispiel einer hohen europäischen Energiesteuer, vorpreschen.“ Diese müsse ergänzt werden durch „Ökozölle“ an den Außengrenzen der Europäischen Union.

Noch hat in Deutschland niemand gewagt, offen eine drastische Rationierung des individuellen „Klimagas“-Ausstoßes mithilfe persönlicher Karbon-Kreditkarten zu fordern. In England liegt eine solche „Problemlösung“ bereits fertig ausgearbeitet in den Schubladen des Umweltministeriums. Prof. Ekardts „Zwischenruf“ zeigt, dass es auch im Umkreis des Erzengels Gabriel entsprechende Überlegungen gibt.

Internet

Your Carbon Ration Card

The Lawnmower Men



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