22. Juli 2008

Nach dem Christopher Street Day Anklage mit Zipfelmütze

Gegen Spötter über den neuen inoffiziellen Staatsfeiertag wird nun ermittelt

Der soeben erfolgreich zelebrierte Christopher Street Day, seit „Wowis“ Amtsantritt so etwas wie ein halboffizieller Berliner Staatsfeiertag-und-das-ist-auch-gut-so, hat ein behördliches Nachspiel. Die „Berliner Morgenpost“ berichtet: „Abweichende Meinungen scheint der Berliner Polizeipräsident Dieter Glietsch nicht zu schätzen. Nicht alle Polizisten freuten sich über die Einladung ihres Behördenchefs zum offiziellen Hissen der Regenbogenfahne am Christopher Street Day – einige äußerten ihren Unmut. Dies hat nun Folgen.“ Zahlreiche Beamte, die sich kritisch geäußert hatten, so die „Morgenpost“, werden „zum Polizeipräsidenten zitiert.“ In – frei nach Mao – selbstkritischen „persönlichen Gesprächen mit Dieter Glietsch“ sollen die Ordnungshüter „darstellen, was an dem symbolischen Akt zu kritisieren sei.“ Beamte sollen nämlich tatsächlich bissig in privaten Emails geschrieben haben, dass „die Träger der rosa Zipfelmützen in der ersten Reihe stehen“ sollten und „das Tragen der Dienstwaffe nicht erforderlich“ sei. Durch eine „falsche Schaltung im Internet“ wurden diese Äußerungen „auch an Vorgesetzte und Polizeiführung“ weitergeleitet – mit entsprechenden politisch korrekten Folgen. Laut „Morgenpost“ werde „bei drei Polizisten geprüft, ob ein Ermittlungsverfahren eingeleitet werde, ein Beamter soll mit einem Strafermittlungsverfahren wegen Beleidigung rechnen müssen.“ Die „Morgenpost“ zitiert abschließend den Polizeipräsidenten: Die vorgeladenen Polizisten, so Glietsch, wüssten „vermutlich nicht, welche Rolle die New Yorker Polizei bei der Entstehung des Christopher Street Days gespielt habe und wie lange die Polizei auch bei uns daran mitgewirkt hat, Schwule und Lesben strafrechtlich zu verfolgen und gesellschaftlich zu diskriminieren“.

Treffend kommentiert diesen Satz der Politblog Politically Incorrect: „Gemeint ist wohl, dass Polizisten in seltenen Fällen dem damals gültigen Paragraphen 175 im Strafgesetzbuch, der inzwischen abgeschafft wurde, zur Geltung verholfen haben. Frage an Polizeipräsident Glietsch: Würden Sie auch Ihren heutigen Untergebenen raten, Befehle oder die Durchsetzung von Gesetzen zu verweigern, deren moralische Rechtfertigung gegebenenfalls von nachfolgenden Generationen in Zweifel gezogen werden könnten?“

Derselbe Polizeipräsident, der stramm die schwule Regenbogenfahne während des CSD vor dem Polizeipräsidium hisste, verbot seinen Polizisten das ansonsten durchaus verbreitete Anbringen der Deutschlandfahne an ihren Fahrzeugen während der Fußball-EM. In Berlin besteht damit behördlicherseits kein Zweifel mehr an der Rangordnung der Staatssymbole.

Und was die Meinungsfreiheit betrifft, fügt PI hinzu: „Vierzig Jahre nach unser aller Befreiung von den Repressionen der Adenauerzeit“ solle ein Polizeibeamter, der heute Meinungsfreiheit vermute, „darauf achten, dass seine Meinung auch eine richtige im Sinne des Wahrheitsministeriums ist.“ So treffend auch hier der zweite Teil der Aussage ist, was die Mär über die angeblich so weit verbreitete Repression der Adenauerzeit betrifft, gibt sich Politically Incorrect politisch korrekt – und widerspricht sich selbst. Denn auch damals mag es Aufforderungen zu Meinungsschnüffeleien gegeben haben. Nur galt es in Zeiten noch verbreiteten bürgerlichen Ehrgefühls einst als unanständig, sich an solche Vorgaben zu halten. Vor allem aber stand damals eine kritische Presse als vierte Gewalt fast geschlossen gegen jeden politischen Anschlag auf die Meinungsfreiheit und gegen zuviel Machtanmaßung der Politik – erinnern wir uns nur an die „Spiegel-Affäre“. Heute wird jeder weitere kleine und große Freiheitsverlust von einer angepassten Mainstream-Journaille von „Spiegel“ bis „Bild“ verschwiegen oder gar abgefeiert. Als einziges überregionales Blatt, das sich getraut, überhaupt den heiklen Berliner Fall zu erwähnen, schreibt Springers „Welt“ unkritisch bis anerkennend: „In den persönlichen Gesprächen wird Dieter Glietsch seinen Standpunkt gewohnt deutlich vertreten.“ Und schließlich zitiert die schlaue „Welt“: „Sich abfällig zu äußern, sei dumm.“

Internet

Polizisten müssen wegen CSD-Kritik zum Rapport

Polizisten wegen falscher Meinung zum Verhör

Glietsch bestellt kritische Polizisten ein



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Kaspar Rosenbaum

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