Gérard Bökenkamp

Jahrgang 1980, Historiker und Publizist.

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Merz-Partei I: Viel Lärm um nichts

von Gérard Bökenkamp

Neue Parteien sind fast immer zum Scheitern verurteilt und bringen nichts

24. Juli 2008

Bisher hat es in der Geschichte der Bundesrepublik über 100 von ihnen gegeben. Sie waren bis auf ganz wenige Fälle eine gewaltige Verschwendung von Geld, Ressourcen und Engagement. Die Rede ist von der Gründung neuer Parteien. Es gibt bislang nur eineinhalb Ausnahmen. Die eine Ausnahme sind die Grünen, die halbe Ausnahme (weil sie im Grunde keine Neugründung ist) ist die Linkspartei.

Nun sind durch die "Bild"-Zeitung Gerüchte verbreitet worden, Friedrich Merz plane die Gründung einer neuen Partei rechts der Mitte, um enttäuschte bürgerliche Wähler anzusprechen. Die Frage wird diskutiert, ob Merz der neue Schill oder der neue Lafontaine sei. Genannt werden als mögliche Überläufer der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Union Wolfgang Bosbach und der parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU Norbert Röttgen. Schon die Nennung dieser loyalen Parteisoldaten zeigt, dass es sich bei der ganzen Debatte um viel Lärm und nichts handelt.

Man wird feststellen, dass eine marktwirtschaftliche Reformpartei vermutlich ein Potential hat von etwa 10 Prozent. Das hat aber eine Partei für unzufriedene Christen oder Nationalkonservative auch. Zwischen einem Wählerpotential und der Realisierung eines Potentials bei Wahlen können Welten liegen.

Mit neuen Parteien rechts von der Mitte ist es ein wenig wie mit Aktien am Neuen Markt: Zuerst gibt es einen Hype, dann platzt die Blase. Der Ablauf ist immer irgendwie gleich: Nach einem mehr oder weniger spektakulären Anfangserfolg wird einer neuen Partei ein bestimmtes Potential vorausgesagt. Die Medien schüren die Hysterie und sehen das Gespenst des Populismus und alle möglichen Geister der Vergangenheit aufziehen. Die Protagonisten der neuen Partei klopfen sich selbst auf die Schulter und sehen sich schon als die dritte Kraft im Lande.

Alle Unzufriedenen und oft Enttäuschten richten ihren Blick auf diese neue Hoffnung und viele, die schon in der Vergangenheit parteipolitisch auf das falsche Pferd gesetzt haben, machen sich auf, diesmal aber auf das richtige Pferd zu setzen. Sie sehen sich vor ihrem geistigen Auge schon als Landtags- oder Bundestagsabgeordnete oder gar als Minister mit Dienstwagen. Der politische Kurs der politischen Partei steigt und steigt und steigt. Aber wie bei einer Aktie, die sich zu weit von ihren Fundamentaldaten entfernt, kommt der Tag der Wahrheit, nämlich bei irgendeiner Wahl eine eins, eine zwei, eine drei oder vier vor dem Komma.

Jede neue Partei zieht Politabenteurer, Verrückte, Amateure, Extremisten an wie die Lichtquelle die Motten, und der Kampf jeder gegen jeden ist eröffnet. Der Kreisverband ist noch gar nicht gegründet und schon fangen die ersten Kämpfe darum an, wer Vorsitzender, Stellvertreter und graue Eminenz im Hintergrund werden soll. Früher oder später werden die Medien auf das aufmerksam, was sich dort abspielt. Um eine solche Partei zu diskreditieren, braucht man dann gar keine Geschichten erfinden (was natürlich auch passiert), sondern man muss einfach nur mit der Kamera draufhalten. Irgendwer wird unter irgendwelchen Umständen immer irgend etwas sehr, sehr Dummes sagen.

So einen Laden in den Griff zu bekommen und sich dauerhaft zu behaupten ist nur möglich, wenn man wenigstens im Kern eine erfahrene Truppe von Politprofis aufweisen kann und starke Kräfte in der Gesellschaft mit Personal, Know How und Ressourcen dahinter stehen. Die Grünen wären ohne die vom Osten gelenkten K-Gruppen, die „neuen sozialen Bewegungen“, Greenpeace und andere schlagkräftig organisierte NGOs nicht zur etablierten Größe im deutschen Parteienspektrum geworden. Die Linkspartei kann im Osten auf eingespielten Kader aus SED-Zeiten und im Westen auf das Wohlwollen und die aktive Unterstützung der Gewerkschaften und erfahrener Sozialdemokraten zurückgreifen.

Die alten SED-Kader und Gewerkschaftsfunktionäre bringen etwas mit, das bürgerlichen, liberalen und konservativen Basisaktivisten in der Regel abgeht: Disziplin und die Bereitschaft, sich als Rädchen einer geölten Maschine zu begreifen. Diesem Funktionärstypus gelingt es, wenn auch mitunter eher schlecht als recht, die linken Verrückten wie Trotzkisten, Sozialrevolutionäre, Fundamentpazifisten und Ökofundamentalisten oder andere politische Geisterfahrer in Schach zu halten.

Bei den Grünen konnten sich solche Personenkreise die ersten zwei Jahrzehnte nach ihrer Gründung nach Herzenslust austoben. Das war möglich, weil die grüne Wählerklientel einen großen Sympathievorrat für Irrationalität und absurdes Theater mitbrachte. Bürgerliche Wähler bringen soviel Geduld und Verständnis für groben Politunfug in der Regel nicht auf, sie wenden sich schon bald enttäuscht ab, um sich wieder dem Lager der Wähler der etablierten bürgerlichen Parteien oder der Nichtwähler anzuschließen.

Dass aber die Arbeitgeberverbände, die Kirchen oder Teile der CDU/CSU-Funktionärsschicht für eine neue Partei die organisatorische Aufbauarbeit und personelle Unterstützung leisten würden, die bei der WASG die Gewerkschaften und die SED-Politprofis geleistet haben, ist selbst mit einem Friedrich Merz an der Spitze einer neuen Partei extrem unwahrscheinlich, um nicht zu sagen ausgeschlossen.

Der Frust über Steuerbelastung und Krippenplätze mag groß sein, aber bis der Frust so groß ist, dass jahrzehntelange Loyalitäten aufgekündigt und erhebliche persönliche Risiken eingegangen werden, die mit der Aufgabe der parteipolitischen Heimat verbunden sind, müsste noch viel passieren. Bei aller Unzufriedenheit und Kritik, soweit heruntergekommen wie etwa die italienischen Christdemokraten vor ihrem Zusammenbruch ist die Union nicht.

Die Aussicht am Ende in derselben Liga zu spielen wie die Schill-, die Bayern- oder die Biertrinkerpartei ist für Friedrich Merz im Vergleich zu einer neuen Karriere in der Wirtschaft keine besonders attraktive Perspektive.

Information

Dieser Artikel ist der erste Teil einer dreiteiligen Serie. Morgen, am Freitag erscheint:

Merz-Partei II Volkstribune und Populisten
Warum Harald Schmidt der beste Kandidat wäre

Anfang nächste Woche erscheint: 

Merz-Partei III: Bürgerliche Unzufriedenheit
Orientierungssuche zwischen Merz, Wulff, Koch und Westerwelle

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