26. Juli 2008

Europa Fortsetzung der Einigung?

Was aufsteigt, kommt auch zu Fall

Inzwischen ist es um das Nein der irischen Wahlgänger zum Vertrag von Lissabon ruhiger geworden. Hinter dem Vorhang, der die Presse von den Europapolitikern trennt, rumort es jedoch sicherlich. Unabhängig von der Entscheidung der Wähler fahnden die Politiker nach Möglichkeiten, mit denen sie ihr Projekt fortsetzen können. Zu viele Politikerkarrieren sind an Europa geknüpft. Zu viele Pfründe besetzt. Der politischer Aktion inhärente Wille zum Machtausbau und Machterhalt bewirkt, dass über die Interessen der einzelnen Politiker hinweg nach Wegen gesucht wird, die erlangten Ämter in Machtumfang und -fülle zu erhalten oder gar auszubauen. Das muss Anlass sein, über die nicht mit reinem Macherhalt zusammenhängenden Gründe einer europäischen Einigung im Speziellen und über die Gründe föderativen Zusammenschlusses im Allgemeinen zu reflektieren.

Für föderativen Zusammenschluss gibt es zwei Gründe, nämlich politische und wirtschaftliche. Bei letzteren geht es um die Vereinheitlichung von Maßen und Gewichten, um den Abbau von Zollschranken und von sonstigen Behinderungen des Wirtschaftsverkehrs. Gegen Behinderungen des freien Warenverkehrs erklären sich Freihändler seit den Zeiten der Manchesterliberalen. Dennoch sind es nicht ureigene wirtschaftliche Gründe, auch wenn sie immer wieder als solche benannt werden. Zölle haben politische, nicht wirtschaftliche Ursachen. Es bedarf nur eines einseitigen politischen Aktes, um sie zu senken oder abzuschaffen. Hierfür ist kein bilaterales oder föderales Vorgehen erforderlich. Entgegen dem populistischen Irrtum zieht auch eine nur einseitige Abschaffung von Handelsschranken positive wirtschaftliche Auswirkungen nach sich. Will eine Regierung ihren Bürgern etwas Gutes tun, so kann sie schmerzlos alle Zölle abschaffen. Freilich behaupten Regierungen allzeit und allerorts das Gegenteil und begründen so Beschäftigungsmaßnahmen für abgehalfterte Diplomaten, die sich in Welthandelsorganisation und Co betätigen können. Gleiches gilt im Prinzip für Maße und Gewichte. Sofern diese nicht per Gesetz oder quasi-gesetzlicher DIN-Norm vorgeschrieben sind, liegt es in der Hand der Handelspartner, ihre Produkte nach den erdenklich besten Kriterien zu definieren. Probleme ergeben sich erst durch nationalstaatliche Regelungen hierzu.

Neben diesen wirtschaftlichen, eigentlich aber wirtschaftspolitischen Gründen, liegen die politischen Gründe. Hier vermag ein Blick in die Schweiz Klarheit zu bringen. Die Schweizer Einigung wurde vornehmlich dann betrieben, wenn eine von außen drohende Gefahr vermeintlich nur durch die Bildung größerer politischer Einheiten abgewehrt werden konnte. Dies gilt sowohl für die Alte Eidgenossenschaft als auch den Zusammenschluss zum Bundesstaat in 1848. Merkmal dieser Zusammenschlüsse war allerdings auch, dass die Bindung gelockert wurde, wenn die äußere Gefahr nachließ. Dies kann auch in Bezug auf die europäische Einigung beobachtet werden: Ihren Anstoß erhielt sie ursprünglich durch den Ungarnaufstand im Oktober 1956. Erst in der Folge seines blutigen Niederschlagens durch die Sowjetarmee bildete sich ein Ansatz zu einer Idee europäischer Integration heraus. Man wird daher die UdSSR als Geburtshelfer der EU betrachten müssen. Das ist treffend, wird doch die EU zynisch, aber doch mit nicht eben kleinem Wahrheitsgehalt, bereits als EUdSSR bezeichnet. Umgekehrt hat die Desintegration der Sowjetunion das Ende der europäischen Einigung wie man sie kannte bewirkt. Mit Wegfall des kommunistischen Gegenspielers rückten die sicherheitspolitischen Aspekte einer Einigung aus dem Blickfeld und werden abgelöst durch das, was der Einigung seit ehedem entgegensteht: Das Fehlen historischer freundschaftlicher Bande, das Fehlen einer einigenden Kultur und das Fehlen einer einigenden Sprache. Kurzum, es gibt keine europäische Nation.

Diesem Fehlen an Gründen für eine europäische Einigung muss die Politik nun mit den ihr zur Verfügung stehenden Mitteln entgegentreten: Die von Russland ausgehende militärische Gefahr wird hoffnungslos überzeichnet und Konflikte provoziert, indem die Notwendigkeit von Raketenabwehrschilden behauptet wird. Gleichzeitig werden die in Form von Gaslieferungen bestehenden freundschaftlichen Handelsbeziehungen in eine handfeste Bedrohung uminterpretiert. Die kulturelle Gemeinsamkeit wird dadurch fingiert, dass die europäischen Kulturen der Kultur der Türkei gegenübergestellt werden. Das kaschiert die Unterschiede der EU-Europäer, da die untereinander bestehenden groben kulturellen Differenzen im Vergleich zur türkischen Kultur klein erscheinen. Schließlich tritt hinzu die seit dem 11. September 2001 angeblich veränderte sicherheitspolitische Lage. Zwar geht es hier nicht um Sicherheit gegenüber einem militärischen Angreifer, sondern um die Gefahrenabwehr, also eine genuin polizeiliche Aufgabe. Doch scheut kaum ein Politiker davor zurück, diese Gefahr für die innere Sicherheit als außenpolitisches Problem in den schrillsten Farben zu malen. Mit anderen Worten: Wo keine außenpolitischen Gründe für ein Vorantreiben der europäischen Einigung vorhanden sind, da werden sie konstruiert. Gleiches gilt für die Konstruktion der nichtexistenten einheitlichen europäische Kultur.

Der Nutzen einer europäischen Einigung schlägt sich also außerhalb herkömmlicher Gründe für den föderativen Zusammenschluss nieder. Er manifestiert sich einzig in Brüssel und Straßburg und dort in üppig dotierten Entschädigungen für Politiker, die auf nationaler Ebene den Weg zur Macht mangels Klasse nicht geschafft haben. Auf diesen Nutzen einer europäischen Einigung können die europäischen Wahlgänger verzichten. In Irland haben sie es getan. Dies könnte der Startschuss zu einer Lockerung des europäischen Zusammenschlusses gewesen sein, wie es in Zeiten abnehmender Gefahr auch bei den Eidgenossen üblich war.

Internet

Former Soviet Dissident Warns For EU Dictatorship

Literatur

Mises, Nation, Staat und Wirtschaft, Meridiana 2004.

Schindler, Die Schweiz als Bundesstaat und die Einigung Europas, in: Hunold (Hrsg.), Europa – Besinnung und Hoffnung, Erlenbach-Zürich/Stuttgart 1957.


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