Gérard Bökenkamp

Jahrgang 1980, Historiker und Publizist.

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Merz-Partei III: Bürgerliche Unzufriedenheit

von Gérard Bökenkamp

Orientierungssuche zwischen Merz, Wulff, Koch und Westerwelle

27. Juli 2008

Zum Abschluss möchte ich kurz die Perspektiven charakterisieren, von denen eine reformpolitische Alternative zu Angela Merkels Politik im bürgerlichen Lager ausgehen könnte. Der Schwerpunkt liegt auf dem Konjunktiv.

Friedrich Merz als Keith Joseph der CDU

Friedrich Merz ist für Liberale und Wirtschaftsreformer noch immer der größte Hoffnungsträger, obwohl er in letzter Zeit wenig getan hat, um seinen Fans eine Perspektive aufzuzeigen. Merz hat heute, soweit er selbst noch den Ehrgeiz besitzt, der Bundesrepublik seinen Stempel aufzudrücken, noch drei Optionen: Eine davon: Er könnte zu den Liberalen wechseln, um dort eine bestimmende Position einzunehmen und den Reformflügel der Union für die zu FDP gewinnen. Eine andere: Er könnte eine neue Partei gründen. Eine neue Partei zu gründen birgt die Gefahr, sich vollkommen ins politische Abseits zu begeben. Diese Option ist aus den bereits dargelegten Gründen kaum erfolgversprechend.

Merz als Gallionsfigur der FDP hätte einen erheblichen Reiz und könnte die politischen Gewichte im bürgerlichen Lager grundlegend verschieben. Es ist aber fraglich, ob Friedrich Merz bei der FDP mit offenen Armen empfangen würde, schließlich möchte man auch dort seinen Kuchen lieber selbst verteilen. Da Merz sich sicher nicht mit der zweiten Position begnügen würde, wäre auch Parteichef Westerwelle wohl alles andere als erfreut.

Seine dritte Option erscheint attraktiver: Er kann sich als der große Gegenspieler von Angela Merkel positionieren, auf den sich die Hoffnungen aller in der Union richten, die eine andere Politik wollen. Und eine andere Führung.

Diese letzte Option ist vermutlich auch die realistischste. Merz könnte versuchen, dieselbe Rolle zu spielen, wie der Politiker Keith Joseph, der in den siebziger Jahren in der Konservative Partei Großbritanniens die Grundlagen für den Thatcherismus geschaffen hat. Joseph griff Premierminister Edward Heath an, nach dem dieser die Reformpolitik zu den Akten gelegt hatte. Wäre Joseph nicht über eine unbedachte Äußerung und eine Kampagne gestürzt, wäre er und nicht Thatcher der konservative Kandidat für das Amt des Premierministers geworden.

Christian Wulff will kein Alphatier sein

Wulff wurde nach Kochs Niederlage und seiner eigenen Wiederwahl in Niedersachsen als die Nummer Zwei der CDU und möglicher Merkel-Rivale gehandelt. Wulffs Vorteil ist, dass er niemanden wehtut und bei niemanden wirklich Agression erzeugen kann. In einer Gesellschaft in der alte, auf Sicherheit bedachte Menschen immer mehr Gewicht haben, ist er ein guter Kandidat, um Menschen die Angst zu nehmen. Wulff ist jemand, der nicht mit Polarisierung, sondern nur im Schlafwagen an die Macht kommen kann. Dass so etwas möglich ist, ist nicht auszuschließen. Ein großes Fragezeichen entstand aber durch Wulffs jüngste Äußerungen. Er erklärte, er traue sich nicht zu, Kanzler zu sein. Er sei kein Alphatier, er wolle in Niedersachsen bleiben. Damit hat sich diese Option auch für die CDU prinzipiell erledigt.

Roland Koch ist die größte politische Begabung

Eine andere alternative Option für die CDU hieße Roland Koch. Dieser ist kein Politiker, der Menschen durch seine sympathische Ausstrahlung und die Strahlkraft seiner Persönlichkeit gewinnt, aber Koch ist die größte politische Begabung unter den führenden Politikern der Bundesrepublik. Er ist etwas, was seine Konkurrenten um die Position als Führungsfigur des bürgerlichen Lagers nach Merkel nicht sind: eine Kämpfernatur mit dem Mut zum Risiko.

Koch hat in einem roten Bundesland durch eine gewagte Kampagne gegen den Doppelpass 1998 einen Wahlsieg erreicht, den nur wenige für möglich gehalten hatten. Ihm gelang es, die Affäre um die Hessischen Parteispenden zu überstehen, über die die meisten anderen gestürzt wären. Er holte bei der Wahl darauf eine absolute Mehrheit in einem klassischen SPD-Bundesland.

Kochs Versuch, sich weiter in der Mitte und als Landesvater zu positionieren, wurde von den Bürgern nicht honoriert. Als er wenige Wochen vor der Hessenwahl erneut auf Risiko setzte, ging es diesmal schief. Aber so ist das, wenn man Risiken eingeht. Man kann haushoch gewinnen, aber man kann eben auch verlieren. Man kennt das von der Börse. Nach der Wahlniederlage hätte es normalerweise mit Kochs Karriere vorbei sein müssen. Aber wieder schaffte Koch etwas außergewöhnliches. Er nutzte die Besonderheit der Hessischen Verfassung und blieb im Spiel, während seine Konkurrentin Ypsilanti immer mehr verspielte.

Koch ist schwer angeschlagen, aber noch lange nicht politisch tot. Er hat das Zeug zum Kanzler und vielleicht als einziger die Härte, Intelligenz und die Risikobereitschaft, die notwendig ist, auch gegen erhebliche Widerstände unpopuläre Politik zu machen.

Es könnte die große Zeit der FDP sein

Erstaunlich ist auf den ersten Blick, wie wenig man derzeit von der FDP hört. Dabei ist in der heutigen Zeit die FDP ihrer Ausrichtung nach die einzige wirkliche Oppositionspartei. Die letzte Wahl hat sie mit einem hervorragenden Stimmenergebnis mit dem Auftrag versehen, für den Reformkurs in der Opposition zu kämpfen und alle diejenigen hinter sich zu versammeln, die auch nach der Wahl von 2005 hinter den Reformen stehen, die Angela Merkel auf dem Parteitag in Leipzig einst versprochen hatte. Es könnte die große Zeit der FDP sein, denn zum ersten Mal bestünde die Chance, große Teile der Unionsanhängerschaft für sich zu gewinnen.

Dies würde aber eine erhebliche Kraftanstrengung und politische Führung erfordern. Von dieser ist nichts zu sehen. Die Attacken auf die Große Koalition wirken wie eine Pflichtübung. Das Problem der FDP ist, dass sie vor allem nur endlich wieder mitregieren will. Zehn Jahre Opposition sind für eine Partei, die seit Bestehen der Bundesrepublik fast immer Minister und Staatssekretärsposten zu vergeben hatte, eine schlimme Ewigkeit.

So werden viele Parteipolitiker denken: Besser mit 8-10 Prozent die Minister in einer Jamaika- oder Ampel-Koalition stellen als ein großes Risiko eingehen! Die Umfragen sind dafür günstig: Warum jetzt alles durcheinanderwirbeln? So wird wohl wieder eine Chance auf dringend nötige Reformen vergeben. Vielleicht die letzte Chance des Bürgertums in Deutschland. Versagt haben dann Friedrich Merz und die FDP gleichermaßen.

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