07. August 2008

Diskriminierung Das Recht auf Abfuhr

Anstand kann nur in Freiheit gedeihen

Jeder empathiefähige Mensch wird nachempfinden können, wie dem Physikstudenten Achu Yango aus Kamerun zumute war, als der Türsteher einer Disco in Oldenburg ihn nicht hereinlassen wollte, und zwar mit der von Yango zumindest so verstandenen Begründung, männliche Ausländer hätten keinen Zutritt. Möglicherweise passte der Afrikaner nicht zum bevorzugten Besucherprofil des Discothekenbetreibers. Türsteher haben dafür Sorge zu tragen, in Discotheken ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Männern und Frauen herzustellen und Gruppen, die man als problemanfällig empfindet, nicht hereinzulassen.

Für das wirtschaftliche Überleben einer Discothek ist es wesentlich, eine bestimmte Besuchermischung zu schaffen, so dass sich eine größtmögliche Zahl der Besucher wohlfühlt. Der gefühlte optimale Gäste-Mix kann sich aus den explizit geäußerten oder angenommenen Wünschen der Mehrheit der Gäste, aber auch durch andere empirische Beobachtungen ergeben, etwa durch die Feststellung, dass Gäste mit einer bestimmten Herkunft oder einer bestimmten Kultur überproportional oft die harmonische Discostimmung trüben. Bei derart grob gestrickten Rastern trifft es dann natürlich im Einzelfall zwangsläufig oft jemanden, der vielleicht tatsächlich eine wahre Bereicherung, auch wirtschaftlich gesehen, für den jeweiligen Discoabend gewesen wäre.

Haben wir es nun mit einem Eingriff in die unveräußerlichen Menschenrechte von Herrn Yango zu tun? Ein Gericht, an das sich der Student gewandt hatte, bejahte offenbar diese Frage und verurteilte den Discobetreiber zur Zahlung von 500 Euro Schmerzensgeld wegen Diskriminierung.

In einem Interview mit Spiegel online zeigte sich Yango zufrieden und verlieh seiner Hoffnung Ausdruck, mit diesem seiner Ansicht nach gerechten Grundsatzurteil den Rassismus ein Stück weit bekämpft zu haben. Er wünschte sich, dass „Deutschland ein offeneres Land“ werde, räumte aber auch ein, dass es normal sei, „dass man nicht alles kriegt, was man will“, auch in seiner Heimat Kamerun sei das schließlich so.

So verständlich und nachvollziehbar der Wunsch des Kameruners auch ist, von keinem Mitmenschen aufgrund seines Aussehens diskriminiert und beleidigt zu werden: Ich bin davon überzeugt, dass er seinem Anliegen einen Bärendienst erwiesen hat. Einstellungen von Menschen, sowie Offenheit, Toleranz und Solidarität lassen sich nämlich nicht durch staatliche Gewalt ändern beziehungsweise herstellen. Umerziehungsversuche durch Sanktionen wie Geldstrafen oder gar Freiheitsentzug sind nicht dazu angetan, bei den Bürgern feinere Diskriminierungsraster anlegen zu lassen, Vorurteile zu vermeiden oder gar rassistische Vorstellungen auszumerzen. Im Gegenteil führen sie zu Trotz und zu einem sich verstärkenden Unmut gegenüber den Objekten solcher Einstellungen. Der Discothekenwirt wird nun allenfalls zähneknirschend Zugeständnisse bei seiner Gäste-Auswahl machen, auch auf die Gefahr hin, wirtschaftliche Einbußen hinnehmen zu müssen. Sollte der Türsteher, übrigens selbst ein Bürger mit Migrationshintergrund, etwas gegen Schwarze haben, wird er zukünftig vielleicht vorsichtiger sein, das an die große Glocke zu hängen, doch an seinen Ressentiments wird sich nichts ändern.

Das führt uns zu der Frage, ob es überhaupt ein Menschenrecht auf Nicht-Diskriminierung geben kann. Würde man dies bejahen, müsste man in letzter Konsequenz alle freien Entscheidungen eines jeden Individuums in Frage stellen. Diskriminieren, also bevorzugen und verschmähen, tut nämlich jeder Mensch: Man entscheidet sich beispielsweise gegen den Onkel-Adi-Laden an der Ecke und für den türkischen Supermarkt, man gibt Kellnerin Inga mehr Trinkgeld als Kellner Mirko, man verliebt sich in die schöne Griseldis und lässt die hässliche Thea links liegen, man kann alle seine Nachbarn zu einer Grillparty einladen, aber dem Ehepaar Mahler-Ströbele nicht Bescheid geben. Man darf die nette Zeitungsvertreterin ins Haus lassen, aber den Zeugen Jehovas und dem fiesen GEZ-ler einen Korb geben. Es gehört offenbar untrennbar zur persönlichen Freiheit dazu, seinen Körper, sein Eigentum und seine Gesellschaft nur einer bestimmten Auswahl von Mitmenschen zugänglich zu machen. Ein Staat, der uns vorschreibt, dass wir beim Einkauf, bei der Partnerwahl und der Wahl der Gäste niemanden bevorzugen sollen, würde von den meisten von uns zu Recht als freiheitsfeindlich und totalitär empfunden werden.

Wie verhält es sich nun mit dem Discobesitzer? Er lädt Gäste in Räumlichkeiten ein, die entweder sein Privateigentum sind oder für die er ein vertragliches Verfügungsrecht hat. Da es zu seinem Beruf gehört, seine Gäste zu unterhalten, verlangt er von ihnen ein Entgelt für die Bewirtung. Warum sollte sich dadurch sein Recht, bei der Auswahl der Gäste zu diskriminieren, verringern? Warum hat in dem Moment, wo ein berufliches Interesse ins Spiel kommt, der Staat mehr Recht, in die freie Entscheidung des Gastgebers einzugreifen, als wenn dieser bloß als Privatmann bei nicht-beruflichen Partys diskriminiert? Befürworter von Freiheitseinschränkungen bei Discos, Kneipen und Geschäften wenden gerne ein, dass hier eine „Öffentlichkeit“ bei der Diskriminierung ins Spiel komme, man dürfe nämlich niemanden in der Öffentlichkeit durch Diskriminierung bloßstellen, zumal wenn Kommerzinteressen vorlägen.

„Öffentlichkeit“ ist jedoch ein Begriff, der im Deutschen semantisch nicht sauber abgegrenzt wird. Öffentlich kann nach gängigem Sprachgebrauch auch ein Paar sein, das auf der Straße seine Zusammengehörigkeit dokumentiert und damit implizit ein Diskriminierungssignal gegenüber anderen potenziellen Paarkandidaten sendet. Ist eine Beziehung kommerziell unterlegt, etwa beim Verhältnis Freier und Prostituierte, kommt dennoch niemand auf die Idee, beide wegen Diskriminierung zu belangen. Selbst wenn etwa die Dame zum Beispiel grundsätzlich keine Dunkelhäutigen bedient, würde niemand so schnell auf die Idee kommen, sie vor Gericht zu bringen. Nach welcher Logik sollte das Verhältnis zwischen Kunde und Verkäufer bei anderen Geschäftsbeziehungen anderer Natur sein? Es handelt sich um einen einvernehmlichen Tausch, der dann zustande kommt, wenn beide Seiten sich über die Konditionen einig sind. Zu den Konditionen des Diskothekenbesitzers, die dieser auf Basis seiner persönlichen Freiheit beliebig festlegen darf, kann es natürlich auch gehören, bestimmte Menschen nach einem bestimmten Raster nicht als Geschäfts- oder Tauschpartner anzunehmen. Der Tausch Eintritt gegen Geld kommt also nicht unbedingt immer zustande, es sei denn ein Möchtegern-Geschäftspartner versteht es, Zwang gegen den anderen auszuüben und ihn zum Geschäft zu nötigen, etwa mithilfe des Staates.

Ein Eingriff des Staates in die freiwilligen Interaktionen seiner Bürger, seien sie nun kommerzieller oder nicht-kommerzieller Natur, hat grundsätzlich einen bevormundenden, repressiven und totalitären Charakter. Solche repressiven Eingriffe betreffen natürlich auch ein Diskriminierungsverbot für Privatpersonen. Und an dieser Stelle sollte der Begriff „Öffentlichkeit“ etwas genauer definiert werden. Ich schlage folgendes vor: „Öffentlichkeit“ ist ein nicht in Privateigentum befindlicher Bereich, auf dessen Nutzung sich die Bürger eines Gemeinwesens einvernehmlich geeinigt haben. Wenn sich also alle Mitglieder einer Gemeinde darauf geeinigt haben, dass auf ihren öffentlichen Straßen nicht geraucht werden darf, dann ist es legal und legitim, dieses Rauchverbot im öffentlichen Raum auch durchzusetzen. Illegitim ist aber die Einmischung der Organe in jegliche privaten, also nicht-öffentlichen Handlungen der Bürger, es sei denn, wir haben den unwahrscheinlichen Fall, dass sämtliche Bürger sich darauf geeinigt haben, dass die Legislative der Gemeinde oder auch des Staates einen Freibrief bekommt, nach Belieben Gesetze zur Regulierung des Privatlebens zu erlassen.

In der Stadt Oldenburg sowie im Staate Deutschland fehlt indes sowohl die explizite als auch eine implizite Zustimmung aller Bürger zu entsprechenden Diskriminierungsverboten, so dass die Strafe gegen den Discobetreiber zwar legal im rechtspositivistischen Sinne sein mag, aber dennoch illegitim ist, jedenfalls wenn man als Grundlage für Legitimität das Verfügungsrecht aller Menschen über ihren Körper, ihr Eigentum und ihre freiwilligen Interaktionen ansieht, also das, was „Freiheit“ ausmacht.

Die private Interaktion Eintrittsgeld gegen Discobesuch geht also nur die beiden betroffenen Seiten etwas an, nicht jedoch den Staat und seine Rechtsorgane. Für den abgewiesenen Studenten ist es sicherlich eine schmerzhafte Erfahrung, dass das Geschäft aufgrund seiner ethnischen Merkmale nicht zustande kommt. Aber um für weniger Vorurteile zu werben und die Einstellung seiner Interaktionspartner zu ändern, ist es der falsche Weg, eine zwar legale, jedoch ganz offensichtlich illegitime Entscheidung einer staatlichen Instanz herbeizuführen, die ein zwar unhöfliches, aber dennoch legitimes Verhalten beantwortet mit einer Beschneidung von Eigentums- und Freiheitsrechten des Discobetreibers. Es wäre ein legitimer, lohnenderer, aber auch schwierigerer Weg gewesen, wenn der abgewiesene Student versucht hätte, das Herz des Türstehers zu gewinnen, um doch noch zu einem einvernehmlichen Geschäftsabschluss zu gelangen. Und wenn das nicht funktioniert, kann es ihm niemand nehmen, mit gleichgesinnten Diskriminierungsgegnern, und von denen gibt es offenbar sehr viele, eine eigene kleine Discothek zu gründen, in denen die eigenen Spielregen herrschen und wo man als leuchtendes Vorbild bezüglich jener Einstellung dienen kann, für die man werben möchte.

Internet:

Interview mit Achu Yango auf Spiegel online


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