11. August 2008

Südossetien Der Westen in der Propagandaschlacht

Am Kaukasus geht es um Öl und Gerechtigkeit

Die „Bild“-Zeitung steht seit Tagen in schwieriger Lage an der kaukasischen Front. Mal sachlich-neutral („Russland bombardiert Georgien“), mal persönlich-tolerant („Russen töten Frauen und Kinder“), mal nüchtern-zurückhaltend („Ein Georgier hält seinen toten Bruder im Arm und weint“) – aber immer um Ausgewogenheit bemüht. Die „Bild“ ist und bleibt Speerspitze der deutschen Achse des Guten, als Blatt fürs Grobe.

Der künftige erste Mann der neokonservativen Waffenfreunde, John McCain, hat längst die Richtung vorgegeben. Nicht mehr Irak, Nordkorea und Kuba sind die Schurkenstaaten, gegen die man kämpft, jetzt kann es auch etwas mehr sein: Iran, China und Russland. Der russische Bär hat es McCain besonders angetan. Der „Spiegel“ erläuterte: „Im Wahlkampf hat McCain Moskau schon oft auffallend drastisch angegriffen. Er will Russland aus der G-8-Gruppe werfen. Er beschwor die Gefahren eines revanchistischen Russlands Er machte sich über Bushs Bemerkung lustig, in den Augen des russischen Ministerpräsidenten Wladimir Putin dessen Seele gesehen zu haben: ‚Ich schaute in seine Augen und sah drei Buchstaben – KGB.’“ Das traditionskonservative US-Magazin „Chronicles“ deckt in seiner aktuellen Ausgabe auf, dass auch das Politikberater-Team um John McCain aus passionierten Russen-Hassern besteht. Der traurige Befund des amerikanischen Kultur-Magazins ist: „Die russophobe Außenpolitik eines Präsidenten McCain wird noch schlimmer, interventionistischer und aggressiver sein als die von George W. Bush.“ Der Neokonservativen liebste Vorzeigekommentatorin Anne Applebaum warnte jüngst journalistisch begleitend, und die neue Phase vorbereitend, vor den „noch schlimmeren Gefahren im Vergleich zum islamischen Fundamentalismus“. Sie meint Russland und China. Vor diesem Hintergrund ist der Kampf um Südossetien nur Vorbote größerer Auseinandersetzungen.

Nähern wir uns der Region mit dem nötigen Vorwissen, das Jens Christian Heuer diesseits des medialen Mainstreams kenntnisreich so zusammengefasst hat: „Im September 1990 erklärte Südossetien einseitig seine Unabhängigkeit von Georgien, das damals gerade dabei war, sich von der zerfallenden Sowjetunion zu trennen. Georgische Milizen marschierten daraufhin in Südossetien ein, und es kam zu heftigen Kämpfen, bei denen Tausende ums Leben kamen. Russische Truppen griffen auf Seiten der Südosseten in die Kämpfe ein. In der südossetischen Hauptstadt Tchinwali zündeten georgische Milizen zahlreiche Häuser an, um die Osseten zu vertreiben. Über 100.000 Osseten flohen nach Russland, aber auch 20.000 Georgier mussten fliehen, die meisten in die georgische Hauptstadt Tiflis. Im Juni 1992 schlossen der damalige russische Präsident Boris Jelzin und Eduard Schewardnardse, ehemals Außenminister der Sowjetunion unter Michael Gorbatschow, inzwischen aber Präsident der unabhängigen Republik Georgien, einen Waffenstillstand, der seitdem von einer Friedenstruppe aus Russen, Osseten und Georgiern gesichert wird. Trotzdem gab es immer wieder Auseinandersetzungen zwischen den verfeindeten Parteien. Im Jahre 1994 wurde Micheil Saakaschwili zum georgischen Präsidenten gewählt und verfolgt seitdem einen prowestlichen Kurs. Saakaschwili bemühte in seiner bisherigen Amtszeit die abtrünnigen, miteinander verbündeten  Provinzen Südossetien und Abchasien wieder in das georgische Staatsgebiet zurückzuholen. So auch in letzter Zeit vor dem Ausbruch des jüngsten Konflikts: Saakaschwili erklärte einen einseitigen Waffenstillstand und bot Südossetien weitgehende Autonomie, sofern es wieder ein Teil Georgiens werde. Nur wenige Stunden später jedoch rückten reguläre georgische Truppen auf die südossetische Hauptstadt Tchinwali vor. Die Stadt wurde ohne Rücksicht auf die Zivilbevölkerung bombardiert und mit Artillerie beschossen. Tchinwali soll inzwischen fast vollkommen zerstört sein.“ Soweit die Beschreibung von Jens Christian Heuer zur georgischen Aggression.

Warum aber wurde Georgien ausgerechnet an dem Tag aktiv, als die Welt begeistert oder maischbergerbedrückt auf die Eröffnungsfeier der Olympischen Spiele nach Peking blickte? Clemens Wergin erklärt es in der „Welt“ so: „Michail Saakaschwili hat sich im Krieg um Südossetien verkalkuliert. Er hat geglaubt, im Schatten der Olympischen Spiele handstreichartig die Probleme in Südossetien lösen und verlorene Gebiete zurückerobern zu können. Doch die Rechnung geht nicht auf. Vor allem die einkalkulierte Unterstützung des Westens lässt auf sich warten. Saakaschwili hatte offenbar darauf spekuliert, dass der große Bruder schon bereitstehen würde, wenn sein Spiel schief läuft. Doch die US-Regierung“, so Wergin, war „im Sommerurlaub.“ Er fügt hinzu: „Wenn Russland nun in aller Offenheit die Abspaltung Südossetiens und Abchasiens betreibt, ist das auch die Retourkutsche für die vom Westen unterstützte Unabhängigkeit des Kosovo. Die Botschaft: Wer russische Interessen missachtet, zahlt einen hohen Preis. Es ist das erste Mal seit dem Zerfall der Sowjetunion, dass Russland in Osteuropa militärisch neue Fakten schafft.“

Der linke Journalist Jürgen Elsässer verweist im „Neuen Deutschland“ ebenfalls auf die Sezession des Kosovo als Auslöser: „Obwohl der Konflikt zwischen Georgien und seinen abtrünnigen Republiken mindestens bis in die frühen neunziger Jahre zurückreicht“, so Elsässer, sei „der Auslöser der aktuellen Eskalation jüngeren Datums. Sowohl die Sezessionisten in Südossetien wie in Abchasien nahmen die seit Herbst 2007 absehbare Abspaltung des Kosovos von Serbien zum Anlass, nun auch für ihre Territorien auf die Anerkennung der Eigenstaatlichkeit zu drängen. Tatsächlich sind die Mehrheiten für die Proklamation einer eigenen Republik im Falle der Separatisten in Georgien nicht geringer als bei denen in Serbien. Abchasen und Südosseten wird die Eigenstaatlichkeit nur deswegen vom Westen abgesprochen, weil sie – anders als die Albaner – Anlehnung an Russland und nicht an die USA suchen. Mit der Proklamation der Republika Kosova Mitte Februar 2008 beschleunigte sich die Entwicklung im Kaukasus. Moskau hob Anfang März ein Abkommen aus dem Jahr 1996 auf, das es staatlichen Stellen untersagte, in wirtschaftliche Beziehungen mit den abtrünnigen Republiken in Georgien einzutreten. Am 16. April verfügte Wladimir Putin, damals noch Präsident, die Aufnahme von Hilfslieferungen und direkter Regierungskontakte.“

Nicht nur der Auslöser wird vom Neokonservativen Wergin ebenso präzise genannt wie vom Altsozialisten Elsässer. Auch den wirtschaftlichen Hintergrund, von den restlichen deutschen Medien ebenfalls weitgehend verschwiegen, nennen beide. Wergin schreibt in der „Welt“: „Im Kaukasus befinden sich Gas- und Erdölvorkommen, er ist aber vor allem ein wichtiges Drehkreuz für Energietransporte vom Kaspischen Meer. Russland hat lange versucht, die einzige Pipeline aus der kaspischen Region zu verhindern, die nicht über russisches Territorium führt. Sie entspringt nahe der aserbaidschanischen Hauptstadt Baku am Kaspischen Meer und läuft an Tiflis in Georgien vorbei bis nach Ceyhan an der türkischen Mittelmeerküste. Die BTC-Pipeline hat für den Westen große geopolitische Bedeutung, weil sie weder Öl aus Russland noch aus den Opec-Förderländern transportiert. Die Öl- und Gasreserven aus Zentralasien verringern die Abhängigkeit von Russland und der Opec. Im Frühjahr 2006 wurde die Pipeline in Betrieb genommen. Sie befördert etwa eine Million Barrel Öl pro Tag. Der georgische Sicherheitsberater Lomaia sagt, die Russen hätten sechs Bomben auf die Pipeline abgeworfen, sie aber nicht getroffen. Sollte das zutreffen, wäre es der Beweis, dass Russlands Militäraktion viel weiter reichende strategische Ziele hat, als nur, wie Moskau behauptet, eine humanitäre Krise in Südossetien zu verhindern.“

Elsässer nennt im „Neuen Deutschland“ denselben Hintergrund, kommt aber zu einer ganz anderen Bewertung: „Der 29. Mai 2008 war ein großer Tag für Südossetien. Die abtrünnige Republik beging den Jahrestag der Proklamation ihrer Eigenstaatlichkeit mit der Einweihung einer russischen Pipeline, die das Gebiet unabhängig von der Gasversorgung aus der georgischen Hauptstadt Tbilissi machen würde. Die Röhre über 163 Kilometer von der russischen Stadt Dzuarikau zur südossetischen Hauptstadt Zchinwali ist ein technisches Meisterwerk: Sie führt über die Gipfelketten des südlichen Kaukasus, teilweise in einer Höhe von 3.000 Metern. Nirgends auf dem Globus gibt es eine Pipeline, die dem Himmel so nahe ist. Die politisch-ökonomische Bedeutung ist immens: Während Südossetien bis dato für das georgische Gas 300 US-Dollar pro 1.000 Kubikmeter bezahlen musste, liegt der russische Preis für dieselbe Menge nur bei 40 US-Dollar. Die Zeremonie wurde von einem Terroranschlag überschattet: In Zchinwali explodierte eine Autobombe vor einem Polizeigebäude. Sechs Mitarbeiter des Innenministeriums wurden verletzt. Der Wagen war in Georgien gekauft worden.“ Elsässer fährt fort: „Die Pipeline nach Südossetien ist nur ein Beispiel dafür, dass der russische Energieriese Gazprom im Rennen um die Vorkommen rund um das Kaspische Meere – nach denen des Persischen Golfes die zweitgrößten der Welt – die Nase vorne hat. Bis Ende der neunziger Jahre hatte Moskau die Kontrolle über den Westtransport von Öl und Gas, der von Baku (Aserbeidschan) über Dagestan und Tschetschenien zum russischen Schwarzmeerhafen Noworossisk führte. 1999 eröffnete ein westliches Konsortium eine vergleichbar dicke Konkurrenzleitung von Baku nach Supsa an der georgischen Schwarzmeerküste – unter Umgehung russischen Territoriums. Parallel unterbrachen tschetschenische Sezessionisten die russische Westroute, und als Russland einen Bypass durch Dagestan legte, versuchten die Sezessionisten im August 1999 auch dort Fuß zu fassen. Moskau schlug den Angriff zurück – das war der Beginn des zweiten Tschetschenienkrieges, den Putin mittlerweile allerdings gewonnen hat.“ Elsässer ergänzt: „Nach dem Aufstieg von Michail Saakaschwili zum Präsidenten Georgiens Ende 2003 wurde 2005 unter Führung von British Petroleum die nächste westliche Pipeline eröffnet: von Baku über Tbilissi zum türkischen Mittelmeerhafen Ceyhan. Diese sogenannte BTC-Trasse hat die zehnfache Durchleitkapazität der russischen Konkurrenzpipeline nach Noworossisk – ist jedoch kaum ausgelastet. Die Anrainerstaaten des Kaspischen Meeres verkaufen ihr Gas nämlich lieber an die russische Konkurrenz als an BP, weil der Preis besser und die russischen Pipelines nach Westeuropa sicherer sind als die Tanker ab Ceyhan. Zudem arbeitet Gazprom mit Hochdruck an einer weiteren Röhre am Grunde des Schwarzen Meeres, die dann über Bulgarien, Serbien und Ungarn bis nach Österreich und Deutschland führen soll. Die letzten Verträge wurden dieses Jahr unterschrieben. Vor diesem Hintergrund ist es für die West-Multis zwingend, die ökonomisch so erfolgreichen Russen mit militärischer Gewalt vom Kaspischen Meer abzudrängen. Nach den letzten Meldungen sieht es aber nicht so aus, als ob Moskau klein beigibt. Die Schuld für diese Eskalation liegt jedoch“, so Elsässer, allein „bei Saakaschwili“.

Jürgen Elsässer erläutert, für Deutsche Leser ungewohnt, auch die Zustände in jenem Land Georgien, das George W. Bush unbedingt in die westliche Nato integrieren möchte. Er führt aus, „wie undemokratisch es im Lande zugeht: Die Oppositionsparteien boykottieren aus Protest gegen die gefälschten Wahlen vom Mai 2008 das Parlament. Ihre Funktionäre werden nachts von Schlägern terrorisiert und von der Polizei grundlos zum Verhör vorgeladen. Saakaschwili wurde von seinem eigenen Ex-Verteidigungsminister Irakli Okruaschwili im Herbst 2007 beschuldigt, Morde in Auftrag gegeben zu haben.“

Der deutsche Medienkonsument ist es gewohnt, solche bösen Nachrichten über „Putins Russland“ oder das „kommunistische China“ zu „erfahren“. So ist es wenig verwunderlich, dass auch im aktuellen Konflikt eher Georgien die Propagandaschlacht in den westlichen Medien gewinnt. Dabei waren die Ereignisse am 7. und 8. August recht eindeutig. Erst erteilte Saakaschwili am Donnerstag, den 07. August, den Befehl an die eigenen Truppen, das Feuer einseitig einzustellen. Wenige Stunden später wurden an den Grenzen zu Südossetien Militärkontingente verstärkt und in der Nacht zu Freitag griffen georgische Truppen Zchinwali massiv an.

Eine neutrale Wertung sollte im Falle der Sezession Südossetiens gar nicht so schwer fallen, meint denn auch Jens Christian Heuer: „Die Ausweitung der Nato auf ehemalige Ostblockstaaten in den letzten Jahren und womöglich in absehbarer Zeit sogar auf die ehemalige Sowjetrepublik Georgien wird in Russland als eine bedrohliche Politik der Einkreisung empfunden. Ein Eingreifen des Westens in den Konflikt zugunsten Georgiens könnte schon von daher katastrophale Folgen haben. Darüber hinaus wäre eine Parteinahme für Georgien auch moralisch eher fragwürdig: Georgien hat in der Vergangenheit ein Recht auf Unabhängigkeit von der Sowjetunion gefordert und auch bekommen. Das prinzipiell gleiche Recht beanspruchen nun Südossetien und Abchasien. Und da soll dieses Recht plötzlich nicht mehr gelten? Da wird militärische Gewalt ausgeübt, um die De-Facto-Unabhängigkeit Südossetiens zu beenden und auf die Zivilbevölkerung keine Rücksicht genommen. Ganz im Gegenteil, die Provinzhauptstadt Tschinwali wird rücksichtslos unter Feuer genommen und bombardiert. Weit über tausend Zivilisten starben. Erscheint es da nicht nachvollziehbar, wenn Russland sich in einer solchen Situation zum Schutz ‚seiner Bürger’ zum Eingreifen verpflichtet sieht?“

Die Beratungen im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen am Sonntag wurden im russischen Fernsehen live übertragen. Auch dort wurde deutlich, wie sehr sich die alten Rollen zwischen Ost und West, zwischen Aggressor und Verteidiger, inzwischen gewandelt haben. Erinnern wir uns an die altersschwachen Politbüroapparatschiks der Sowjet-Ära, die ihre Reden nur mühsam von Blatt ablesen konnten. Wie erfrischend dagegen im Westen die freisprechenden Talente und Charismatiker wie Franz-Josef Strauß. Zwischenzeitlich führte ein gut aufgelegter dynamischer Putin beim Deutschlandbesuch den Bundestag als Bürokratenversammlung vor. Und nun das in New York: Die westlichen UNO-Bürokraten lesen ihre Anklagen gegen Russland mühsam vom Blatt ab. Dann spricht der russische UN-Botschafter Witali Tschurkin – frei. Ein US-Diplomat wirft Moskau vor, sich den Bemühungen um Frieden zu widersetzen, und fragt Tschurkin, ob Russland einen Wechsel der politischen Führung in Georgien erzwingen wolle. Der entgegnet putinesk trocken unter Anspielung auf den Irak-Krieg der USA: „Regimewechsel ist eine rein amerikanische Erfindung“.

Auf einen letzten wichtigen Aspekt machte nun – für einen amtierenden Außenminister wenig diplomatisch – der Schwede Carl Bildt aufmerksam. Er verglich die russische Militärintervention mit dem Vorgehen Adolf Hitlers im Zweiten Weltkrieg: Kein Staat, so Bildt, habe „das Recht, das Staatsgebiet eines anderen Staates mit militärischen Mitteln zu verletzen, nur weil einige Bürger dort Pässe des intervenierenden Staates besitzen. Jedes Mal, wenn sich in Europa ein Staat dieses Recht herausgenommen hat, führte das zu einem Krieg.“

In der Tat ist die Situation Russlands nach dem Verschwinden der Sowjetunion heute vergleichbar mit der Lage Deutschlands nach dem verlorenen Ersten Weltkrieg. Hier wie dort riesige Gebietsabtritte, immer wieder ungerechte, ja unzumutbare Behandlungen, eine Einkreisungspolitik der Feinde, die immer näher an die Staatsgrenze rücken oder diese überschreiten. Und vor allem hier wie dort viele, viele Millionen, die sich nach den plötzlichen Gebietsabtritten als große Minderheiten in fremden Ländern wieder finden und dort nicht eben zuvorkommend behandelt werden. Soviel Ungerechtigkeit macht ein Volk auf Dauer sehr wütend, vor allem, wenn dieses es erst einmal jahrelang im Guten versucht und nur immer noch weiter ausgenutzt wird. Eine friedliche Lösung nach dem Ersten Weltkrieg war noch lange möglich. Man hätte nur Deutschland noch vor Hitlers Machtergreifung entgegenkommen müssen. Man hätte das Versailler Diktat aufgeben müssen. Eine Lösung wäre gewesen, noch vor der Machtergreifung der Nationalsozialisten die vielen geschlossen siedelnden deutschen Minderheiten in Europa „heim ins Reich“ zu lassen, also friedliche geschlossene Sezessionen aus fremden Staaten zu erlauben. All dem hat man sich verweigert – mit den bekannten Folgen des in die Enge getriebenen nationalistischen Überdrucks.

Gegenüber Russland besteht vielleicht noch ein kleines Zeitfenster, dem Land und seinen Millionen Menschen in und außerhalb des heutigen Staatsgebiets mit Respekt, Gerechtigkeit und Wohlwollen zu begegnen. Die Alternative, längst verkörpert und ausgerufen durch McCain, Saakaschwili und weiten Teilen auch der deutschen Medien, verheißt nichts Gutes für die Zukunft.

Internet

Jens Christian Heuer: „Krieg im Kaukasus: Der Konflikt um Südossetien“

Clemens Wergin: „Georgien verliert den Kampf am Kaukasus“

Jürgen Elsässer: „Krieg ums kaspische Öl“

Kaspar Rosenbaum: „Kalter oder heißer Krieg? Der marode Westen vor seinem Untergang“

 

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Kaspar Rosenbaum

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