14. August 2008

SPD Die Lage der Partei ist weniger dramatisch als angenommen

Die mediokren Figuren sind nur die Symptome der Krise

Hochintelligente Menschen läuten der SPD bereits das Totenglöcklein. Sie irren sich. Nur zur Erinnerung: Vor zwölf Jahren war die FDP aus beinahe sämtlichen Landtagen verschwunden und hieß „Dame ohne Unterleib“, ihr Exitus schien sicher. Heute ist sie politisch und geistig zwar immer noch siech, als Organisation aber, die gut dotierte Mandate und Posten vergibt und Staatsgelder einheimst, quicklebendig und flächendeckend präsent. Wenig später drohte die CDU an der Kohlschen Spendenaffäre zu zerbrechen. Selbst die Sozialdemokraten machten sich Sorgen um ihr Schicksal, natürlich aus Eigeninteresse, denn der Zerfall der (pseudo-) bürgerlichen Volkspartei hätte die Existenz ihres sozialdemokratischen Gegenstücks den wichtigsten Grund genommen. Keine Sorge also, die SPD wird nicht zerfallen, das werden ihre politischen Gegner keinesfalls zulassen. Unsere Staatsparteien, zu denen auch die Linke bereits zählt, bilden ein System kommunizierender Röhren, in dem jede etablierte Partei die anderen braucht. Auch die große SPD wird weiter umgehen, als Zombie zwar, aber das hat sie mit den anderen gemeinsam.

Die Gründe für die aktuelle Krise der SPD liegen nicht bei Beck, Clement oder Ypsilanti. Diese mediokeren bis inferioren Figuren sind nur die Symptome der Krise und von ihr getrieben. Der Grund liegt tiefer: Die Bundesrepublik hat ihre Legitimation und Reputation nicht als selbstbewusster National-, sondern als großzügiger Sozialstaat errungen. Das prägte auch die Staatsparteien, ihre Politik, ihre Wahlstrategien – und das Staatsvolk. Alle wetteiferten, wer den Massenwohlstand auf dem höchsten Niveau sicherte. Gelegentliche Stimmen, die vor der permanenten Umverteilung warnten, weil diese die wirtschaftlichen Grundlagen des kunstvollen Baus sabotierte, wurden als staatsgefährdend niedergezischt. Die SPD war ihrer Tradition, Herkunft und Anhängerschaft nach die wesentliche Triebkraft der Entwicklung. Kanzler Schröder war mit den prophezeiten Folgen dieses Kurses unmittelbar konfrontiert und wollte ihn korrigieren. Gewiss, sein Hartz-IV-Konzept war voller unvorhergesehener Risiken und Nebenwirkungen, doch der Unmut, der ihm entgegenschlug, kam aus anderen Quellen: Die Politik der sozialen Einschnitte war ein Angriff auf die Mentalität, die dem Sozialstaatsvolk in über 40 Jahren in Fleisch und Blut übergegangen war. Ihre Verteidigung hat nun die Linke übernommen. Trotzdem muss die SPD ihre Eliminierung nicht befürchten. Von der Linken – und den anderen Parteien – wird sie so genauso gebraucht, wie ihre breite Funktionärsschicht die weitere Alimentierung durch den Staat benötigt. Das ist die denkbar beste Basis für ihre Selbstbehauptung. 

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Dieser Artikel erschien zuerst in der zweimal im Monat erscheinenden Zeitschrift "Gegengift", Ausgabe vom 15. August 2008.


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