Gérard Bökenkamp

Jahrgang 1980, Historiker und Publizist.

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Außenpolitik II: Gleichgewicht und Freihandel

von Gérard Bökenkamp

Die Prinzipien einer besseren Außenpolitik

15. August 2008

Wo immer Menschen Macht ausüben, ist der Missbrauch derselben fast unvermeidlich. Nun ist es auch unvermeidlich, dass es Situationen gibt, in denen Menschen Macht über andere besitzen. Die zentrale Aufgabe der Zivilisation besteht darin, die Macht so zu begrenzen, dass niemand soviel Macht auf sich konzentrieren kann, dass der Missbrauch derselben zur Katastrophe für andere Menschen wird. Der freie Markt ist durch das Wettbewerbsprinzip und die ständige Veränderung von Machtpositionen nicht vollkommen, aber doch sehr viel weitgehender als andere gesellschaftliche Bereiche vor Machtkonzentration geschützt. Dort wo Machtkonzentration dennoch entsteht, etwa in Monopolen, wird diese Position längerfristig von anderen Wettbewerbern in Frage gestellt.

In der Politik ist es viel schwieriger, Macht zu begrenzen, weil es keinen „natürlichen“ Ausgleichsfaktor gibt. Die Kontrolle der Macht muss künstlich herbeigeführt werden, um unkontrollierte Machtausübung zu verhindern. Innerstaatlich hat sich im Laufe der Neuzeit das Prinzip der Gewaltenteilung durchgesetzt. Durch die Trennung der verschiedenen Machtbereiche, der Justiz, der Regierung und des Parlaments, sollte ein Machtmonopol und der damit verbundene Machtmissbrauch verhindert werden, was natürlich nur sehr unvollkommen gelang und allzu oft reine Theorie blieb.

Expansionspolitik und Hegemonie sind eine Bedrohung für den Frieden und Wohlstand

Dieselbe Aufgabe, nämlich Macht zu begrenzen, um grenzenlosen Missbrauch von Macht zu verhindern, stellt sich in der internationalen Politik. Eine Vielzahl unabhängiger Staaten ist besser als eine einziges dominierendes Imperium. Selbst eine Weltmacht wie die USA, die innerlich freiheitlicher verfasst ist als alle anderen jemals existierenden Hegemonialmächte, war niemals davor gefeit, Missbrauch in ihrer internationalen Rolle zu begehen. Die letzten Jahrhunderte waren von den Versuchen der Territorialstaaten geprägt, ihre Macht auf Kosten anderer auszudehnen. Dieses Streben nach Expansion und die Zerstörung von politischen Gleichgewichten hat in der Vergangenheit zu Katastrophen unvorstellbaren Ausmaßes geführt.

Kein einzelner Umstand hat in der Menschheitsgeschichte so viel Blut und Tränen gekostet wie der Kollaps des internationalen Gleichgewichts und der Ausbruch eines großen Krieges. Im Zeitalter von Nuklearwaffen ist die Gefahr der Zerstörung noch um wesentliches größer geworden, allerdings hat der Abschreckungseffekt die Wahrscheinlichkeit großer konventioneller Kriege gesenkt. In Europa ist ein konventioneller Krieg inzwischen so gut wie ausgeschlossen, doch Konflikte mit globaler Dimension in anderen Teilen der Welt sind es nicht. Die Machtkämpfe haben sich in die Regionen in Asien verlagert. Iran und Israel, Pakistan und Indien, Nord- und Südkorea sind nur drei der potentiellen Krisenherde. Militärische Abenteuer wie der Irak-Krieg verschärfen die Gefahr einer großen Auseinandersetzung durch die Zerstörung des regionalen Gleichgewichts. Die Doktrin des Neokonservatismus, die von fast unbegrenzter militärischer Stärke der USA ausgeht, ist an Euphrat und Tigris gescheitert.

Der vollkommene Verzicht auf Verteidigungskapazitäten und militärischen Handlungsoptionen ist allerdings auch keine Alternative. Denn der Pazifismus ist gleichbedeutend mit totaler Selbstaufgabe. Die grundsätzliche Ablehnung jeder militärischen Option bedeutet Spielball fremder Interessen zu werden und jeder Erpressung ausgeliefert zu sein. Die Geschichte zeigt, dass nichts so sicher in einen Krieg führt wie falsche Signale an eine aggressive Macht zu senden und diese zur Expansion und Bereicherung zu ermutigen. Der Schutz von Freiheit und Eigentum durch die Schaffung von Schutz- und Verteidigungsmechanismen ist wohl so alt wie der wirtschaftende Mensch selbst. Nach Peter Jay vollzieht sich der wirtschaftliche Fortschritt immer in drei Schritten. Die Menschen schaffen sich ihre Freiheit und Wohlstand. Im zweiten Schritt treten Räuber auf, die durch die Anwendung von Gewalt sich dieses Wohlstandes bemächtigen wollen. Nun muss im dritten Schritt gelingen, eine Ordnung zu schaffen, die Eigentum und Wohlstand vor dem gewaltsamen Zugriff schützt. Die Freiheit, die man nicht verteidigen kann, ist sehr schnell Geschichte.

Im Kalten Krieg wurde diese Verteidigungsfunktion im globalen Maßstab von der NATO und der westlichen Sicherheitsarchitektur gewährleistet. Ihr gegenüber stand das größte Militär-Imperium der Geschichte, das sich die Beseitigung des Privateigentums zum Ziel gesetzt hatte und sich der Ausbreitung seiner Ideologie über den gesamten Erdball verpflichtet fühlte. Seitdem das Sowjetimperium zusammengebrochen ist und die nukleare und konventionelle Bedrohung der freien Welt durch den kommunistischen Machtblock nicht mehr besteht, herrscht Unsicherheit darüber, wie es weitergehen soll. Aus dem „Kalten Krieg“ ist ein „Heißer Frieden“ geworden. In dem russisch-georgischen Konflikt der letzten Woche zeigte sich ein Machtspiel, das sehr an die Konflikte in der Zeit vor dem Kalten Krieg erinnert. In den letzten 18 Jahren ist ein internationales System entstanden, das mit den Großmächten USA, den europäischen Staaten, Russland, China und Indien und einer Reihe von Mittelmächten eine ähnliche Struktur aufweist wie das europäische Staaten-System im 18. und 19 Jahrhundert.

Englands alte „Balance of Power“ und Freihandel als außenpolitisches Paradigma

Mit welchem neuen Paradigma sollte sich Europa dieser Herausforderung stellen? Hier wird folgendes Modell vorgeschlagen: Die Rückkehr zur klassischen Gleichgewichtspolitik ergänzt durch eine gezielte Politik zur Förderung des Freihandel. Die Strategie der „Balance of Power“ ist die Politik, unter deren Schutz England im 18. und 19. Jahrhundert zur wohlhabendsten und freiesten Nation auf dem europäischen Kontinent aufsteigen konnte. Den Engländern war klar, dass ihre Freiheit nur so lange dauern würde, wie keine Hegemonialmacht den Kontinent beherrschte. Die Insellage und eine geschickte Diplomatie befreiten das Vereinigte Königreich die längste Zeit seiner Geschichte davor, ein großes stehendes Heer unterhalten zu müssen und seine Bewohner zum Militärdienst zu zwingen. Damit blieb die Staatstätigkeit für lange Zeit auf minimale Eingriffe beschränkt. Dazu betrieb der Inselstaat von allen europäischen Mächten die freiheitlichste Handelspolitik.

Global gesehen befindet sich Europa geographisch und politisch in einer ähnlichen Insellage wie Großbritannien in den letzten Jahrhunderten. Wie die alten Engländer sind die europäischen Staaten militärisch eher schwach, aber dafür wohlhabend. Wie die Briten im 18. und 19 Jahrhundert müssen die Europäer daran interessiert sein, ohne allzu großen militärischen Aufwand zu verhindern, dass eine regionale oder gar globale Hegemonie entsteht. Sie müssen bestrebt sein, die Stabilität zu bewahren, die für einen florierenden internationalen Handel notwendig ist. Durch das Ausbalancieren kann man die Klarheit schaffen, dass keine Macht durch militärische Abenteuer und Rüstungsanstrengungen ihre relative Bedeutung im internationalen System positiv verändern kann. Wenn jede zusätzliche Anstrengung im militärischen Bereich mit zusätzlichen Kosten verbunden ist, ohne aber zu einer wesentlichen Verbesserung der machtpolitischen Ausgangssitutation zu führen, dann wird eine aggressive Außenpolitik weniger attraktiv sein und eine Verhandlungslösung in der Regel vorgezogen.

Freihandel und Wirtschaftsreformen vor „Demokratisierung“ und „Nationbuilding“

Statt fremde Territorien militärisch zu besetzen und zu verwalten, sollte die westlichen Regierungen, wenn immer möglich, auf interne Kräfte zurückgreifen. Im Irak und in Afghanistan ist das Konzept gescheitert, einen fremden Gesellschaftstyp durch Intervention von außen zu transformieren. Gescheitert ist die Einführung von Demokratie und Freiheit auf Befehl. Dennoch steht natürlich die Frage im Raum, ob es vertretbar ist, einen großen Teil der Menschheit dauerhaft unter despotischen Verhältnissen zu belassen. Der bisherige Ansatz, autoritäre Regime mit Militärschlägen zu entmachten, birgt die Gefahr, an Stelle der Diktatur ungewollt den ethnischen oder religiösen Bürgerkrieg zu entfachen, die brutalste Form der Auseinandersetzung zwischen Gruppen.

Die Sicherheitspolitik kann im besten Fall erreichen, als große Katastrophen zu verhindern. Die eigentlich Hoffnung für eine Verbesserung des Loses der Menschen liegt im Freihandel und deregulierten Märkten. Obwohl in der ersten Hälfte des 20 Jahrhunderts zwei Weltkriege den Planeten verwüsteten, erhöhte sich die Prokopf-Produktion auf der Welt je nach Rechnung um 70 bis 150 Prozent, der Lebensstandard war trotz der einmaligen Zerstörungsorgie und trotz der Bevölkerungszunahme von 1,6 auf 2,5 Milliarden Menschen um 1950 höher als um 1900. Es scheint keine noch so schlimme Lage zu geben, aus der die Kräfte des globalen Handels und Wettbewerbs nicht herausführen könnten. Der freie Markt hat nach dem Krieg brutale Diktaturen in moderne Staaten mit demokratischer Partizipation verwandelt. Freies Unternehmertum hat mehr Menschen aus Armut und Repression befreit als alle so genannten humanitären Interventionen.

Die Grundaufgabe, vor der die Außenpolitik steht, ist es, aggressive Mächte einzudämmen, die regionale und globale Stabilität und Frieden zu gewährleisten und durch den Freihandel die Chance evolutionären Wandels in repressiven Gesellschaften zu ermöglichen. Die Entwicklung zu einer offenen Gesellschaft kann nicht durch militärische Interventionen erreicht werden, sondern durch eine langfristige Transformation der Gesellschaft mittels Wirkung der Marktkräfte. Langfristig angelegte Wirtschaftsreformen, der Abbau von Regulierungen und der Aufbau von Marktfreiheit ist einer übereilten Demokratisierung vorzuziehen, die eine ganze Region destabilisieren, das Gleichgewicht zerstören und die Geister des kollektiven Hasses entfachen kann. 

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