Gérard Bökenkamp

Jahrgang 1980, Historiker und Publizist.

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Familienpolitik: Ursulas Flop

von Gérard Bökenkamp

Die Ministerin verbreitet das Märchen von der steigenden Geburtenrate

21. August 2008

Das Familienministerium hat am 20. August 2008 in einer Pressemitteilung euphorisch und im Grenzbereich zur politischen Desinformation eine demographische Trendwende verkündet:

Geburtenrate steigt erstmals wieder an

Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen wörtlich: "Die Eltern geben uns einen Vertrauensvorschuss." Im vergangenen Jahr sind laut Statistischem Bundesamt 12.000 Kinder mehr geboren worden als im Vorjahr 2006. Damit ist die Geburtenrate pro Frau von 1,33 auf 1,37 angestiegen. Ursula von der Leyen lässt sich in der Presseerklärung zitieren: "Ich freue mich sehr über den Anstieg der Geburten und vor allem darüber, dass die jungen Eltern allmählich wieder die Kinder bekommen, die sie sich wünschen."

Vor allem Frauen im Alter von 33 bis 37 Jahren würden wieder mehr Kinder bekommen. Das verbucht von der Leyen als ihren politischen Erfolg: "Das scheint darauf hinzudeuten, dass sich die Perspektiven für diese Frauen, die schon mitten im Berufsleben stehen, verbessern." In den alten Bundesländern sei die Geburtenrate mit 1,37 erstmals wieder etwa auf dem Niveau von 2001. In den neuen Bundesländern sei die positive Entwicklung besonders deutlich: Dort sei die Geburtenrate zuletzt vor 18 Jahren höher als heute gewesen. Ursula von der Leyen glaubt, der aktuelle Anstieg sei ein „großer Vertrauensvorschuss“ für ihre Politik. Der Ausbau der Kinderbetreuung, das Elterngeld und das Kindergeld, das erhöht werden soll, schafften bessere Rahmenbedingungen für Familien.

Die Paare entscheiden sich nach Ansicht der Bundesfamilienministerin also vor allem deshalb für Kinder, weil sie Ursula von der Leyen vertrauen. An einem gesunden Selbstbewusstsein hat es der siebenfachen Mutter nie gefehlt. Die Vorstellung, die Männer und Frauen in diesem Land hätten nichts besseres zu tun, als ihre privaten Lebensentscheidungen an der politischen Agenda einer ehrgeizigen Ministerin oder irgend einem gesellschaftlichen Diskurs (sprich Talkshows) auszurichten, ist absurd.

Auf die Spitze getrieben hat diese Argumentation im Frühjahr 2007, als sich der Anstieg der Geburtenrate ankündigte, Martin Werding, Leiter Sozialpolitik und Arbeitsmärkte beim Ifo-Institut für Wirtschaftsforschung in München. Er erklärte: „Es könnte tatsächlich an von der Leyens Elterngeld liegen, das zum 1. Januar 2007 eingeführt wurde“. Nun gibt bei diese Begründung des Geburtenanstiegs aber ein kleines biologisches Problem. Es darf als bekannt vorausgesetzt werden, dass eine Schwangerschaft im Allgemeinen neun Monate dauert. Die Kinder, die zur Zeit dieser Äußerung geboren wurden, sind also zu einem Zeitpunkt gezeugt worden, als das Elterngeld noch überhaupt nicht beschlossen war. Das Zusatzgeld beschloss die Bundesregierung erst im September 2006.

Dieser Umstand hindert Ursulas Freunde aber nicht daran, sich die Zusammenhänge hinzubiegen. Es wird argumentiert, das Elterngeld sei schon 2005 Wahlkampfthema gewesen und sorge seither für Schlagzeiten. Wesentliche Eckpunkte der Leistung seien überdies bereits im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD 2005 festgelegt worden. Dies habe dazu geführt, dass sich mehr Eltern für Kinder entschieden hätten.

Diese Annahme setzt voraus, dass die Paare in Deutschland genau die politische Entwicklung analysieren, die Wahlkampfprogramme auswerten und den Koalitionsvertrag studieren und darauf eine politische Prognose darüber aufbauen, ob es wahrscheinlich ist, dass die familienpolitischen Vorschläge auch realisiert werden. Das führt dann, entsprechend dieser Behauptung, nach Berechnung der eigenen finanziellen Vor- und Nachteile bezüglich Verdienst- und Karriereplanung zur Zeugung eines Kindes in Vorwegnahme der kommenden politischen Beschlüsse.

Wer auf diesem Niveau argumentiert, kann natürlich alles mit allem kausal in Verbindung bringen. Dass die Zahl der Störche mit der Zahl der Geburten korreliert ist ein gängiger Scherz. Dieter Bohlen beschimpfte einen Kandidaten bei "Deutschland sucht den Superstar", solange in Deutschland so schlecht gesungen werde, dürfe man sich über die niedrige Geburtenrate nicht wundern. Auch diese Kausalbeziehungen kann man ernsthaft diskutieren, wenn schon die Wahlprogramme und Absichtserklärungen der Parteien ausreichen, um kleine Anstiege der Geburtenziffern zu begründen.

Fakt ist: Es gibt keinen belastbaren Beweis oder auch nur plausiblen Hinweis auf eine Kausalbeziehung zwischen Ursula von der Leyens Politik und dem Anstieg der Geburtenrate im letzten Jahr.

Die Geburtenrate lag 2007 unter den Zahlen von 2005

Kommen wir nun zu den Zahlen selbst und zu der angeblichen Trendwende bei der Geburtenentwicklung. Sieht man sich die offiziellen Zahlen des statistischen Bundesamtes der letzten drei Jahre an, kommt man zu einem ganz anderen Ergebnis: Im Jahr 2005 wurden in Deutschland 685.795 Kinder geboren. Im Jahr 2006 ging die Geburtenrate zurück: Damals wurden nur 672.724 Kinder geboren. Im letzten Jahr 2007 wurden 684.862 Kinder geboren, was nun als „Trendwende“ dargestellt wird. Das sind zwar tatsächlich fast 12.000 Kinder mehr als ein Jahr zuvor. Es waren aber immer noch fast 1.000 Kinder weniger als im Jahr 2005. Die PR-Strategen des Familienministeriums setzten offenbar auf das kurze Gedächtnis der Zeitungsleser.

Das Jahr 2006 brachte die niedrigste Geburtenrate seit dem Zweiten Weltkrieg. Damals war die Zahl der Geburten um über 13.000 gefallen. Im Durchschnitt bekam damit jede Frau in Deutschland 1,33 Kinder. 2005 waren es durchschnittlich noch 1,34 Kinder pro Frau, 2004 noch 1,36 Kinder. Im Jahr 1990 waren je Frau noch durchschnittlich 1,45 Kinder geboren worden. Dass auf ein statistisches Tief wieder ein stärkerer Anstieg folgt, ist kaum eine Überraschung. 

Bleibt noch die hoffnungsvolle Botschaft, dass sich die Geburtenrate in Ostdeutschland nach dem demographischen Einbruch nach der Wiedervereinigung wieder gefangen habe. Gleichzeitig verkündet eine Studie des Berlin-Institut für Bevölkerung und Entwicklung, innerhalb der nächsten zehn Jahre würden einige Landkreise etwa in Sachsen-Anhalt oder Thüringen mehr als die Hälfte ihrer Einwohner verlieren. Die Bevölkerung der Ost-Länder könnte demnach bis 2030 um fast ein Drittel schrumpfen, während wirtschaftlich starke Regionen wie Oberbayern oder Freiburg weiter wachsen.

Wie passt das zusammen? Gut! Es ist nämlich bekannt, dass in Ostdeutschland ein erheblicher Frauenmangel herrscht. Frauen wandern also in größerer Zahl aus dem Osten in den Westen ab als Männer. Die mobilen und ehrgeizigen ostdeutschen Frauen suchen ihr Glück in den attraktiveren Regionen Westdeutschlands. Es ist zu erwarten, dass diese „Karrierefrauen“, die in den Westen abwandern, eher zu den Frauen gehören, die spät oder keine Kinder bekommen. Die Frauen, die zurückbleiben, gehören hingegen eher zu denen, die sich für Kinder entscheiden und deshalb nicht so mobil sind. Dadurch steigt statistisch die Zahl der Kinder pro daheim gebliebener Frau.

Es handelt sich bei der Presseerklärung, die von weiten Teilen der Medien wohlwollend aufgenommen wurde, um eine typischen PR-Veranstaltung, die darüber hinwegtäuschen soll, dass die Familienpolitik von Ursula von der Leyen sich als gewaltiger Flop erweisen wird. Schon jetzt bleibt die Entwicklung hinter ihren Erwartungen zurück. Sie selbst hatte nämlich auf einen Anstieg der Geburtenrate auf über 1,4 Geburten pro Frau gewettet. Sie hat diese Wette verloren.

Die Politik von Ursula von der Leyen wird wahrscheinlich ebenso von Misserfolg gekrönt sein wie in den achtziger Jahren zur Zeit der Kohl-Regierung die Politik von CDU-Familienminister Heiner Geißler. Um die Geburtenrate zu erhöhen, wurden damals insgesamt 20 Milliarden D-Mark aufgewendet, um die Familien durch Umverteilung zu entlasten. Die erhoffte demographische Trendwende blieb aus. Der bekannte Demograph Herwig Birg kommt in seinen Untersuchungen zu dem Ergebnis, dass die Gesamtheit aller familienpolitischen Maßnahmen zu einem Anstieg der Geburtenrate um kaum ein Prozent geführt hat. Dieser Effekt verschwand aber schon bald wieder aus der Statistik. Die Rechnungen zeigen deutlich, dass der Einfluss des Staates auf das Zeugungs- und Gebärverhalten sehr gering und nicht nachhaltig ist.

Am Ende wird es mit von der Leyens Politik so ausgehen: Es werden hunderttausende von Krippen geschaffen werden, Kindergärten werden ausgebaut werden, Mittel für die Betreuung erhöht, zusätzliches Betreuungspersonal eingestellt. Milliarden und noch mehr Milliarden werden aufgewendet werden, um die „Vereinbarkeit von Familie und Beruf“ herzustellen. Zigtausende neuer Betreuungsstellen werden geschaffen, Regelungen werden in Kraft gesetzt, die direkt in die Beziehungen der Eheleute und Lebenspartner eingreifen. Das ganze führt zu einer enormen Geldverschwendung und noch mehr staatlicher Bevormundung der Familien. Zu einer Trendwende der demographischen Entwicklung führt es nicht.

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