23. August 2008

Kaukasus Russland und die NATO

Die Anpassung der russischen Außenpolitik an die Realität

Der Krieg in Georgien hat kurzfristig die absehbaren Ergebnisse gebracht. Die USA haben ihrem als liberal bezeichneten Schützling Georgien die Treue versichert. Einen heißen Krieg gegen Russland wegen Georgien hat Bush bereits ausgeschlossen. Die USA wehren sich mit den allein zur Verfügung stehenden poltischen Mitteln gegen den russischen Einmarsch auf das nur formal zu Georgien gehörende Territorium Abchasiens und Südossetiens. Die russophobischen Äußerungen und die Sorge vor einem neuen kalten Krieg dominieren die öffentliche Debatte. Nur selten ist die Warnung zu vernehmen, dass ein neuerlicher kalter Krieg mit Russland hauptsächlich durch amerikanische Schritte bewirkt werden kann. Hier ist insbesondere der eilig unter Dach und Fach gebrachte Abschluss des Vertrags zur Stationierung von Abwehrraketen im Rahmen der "Global Missile Defense" in Polen zu nennen. Dass die Polen auch in Bezug auf den Kaukasuskonflikt unverbrüchlich zu den USA stehen, ist kein Zufall. Bereits in den letzten Jahren hatte sich abgezeichnet, dass Polen ähnlich wie die USA nur schwer zu selbstkritischer Betrachtung des eigenen Verhaltens fähig ist. Die maßgebliche polnische Beteiligung am Irakkrieg und in Afghanistan belegt den polnischen Willen, den Amerikanern zu gefallen. Dieses Anlehnen an die USA mag vor dem Hintergrund historisch belasteter Beziehungen zu Russland einerseits und zu Deutschland andererseits erklärbar sein. Nicht erklärbar ist jedoch, warum die polnische Regierung die Beziehungen zu Russland noch weiter belastet, indem sie eine Basis für amerikanische Abwehrraketen zur Verfügung stellt. Polen ist nicht durch Russland bedroht – oder war es bislang jedenfalls nicht. Die russischen Interessen richten sich nicht gegen ehemalige Mitglieder des Warschauer Paktes, sondern auf die ehemaligen Sowjetrepubliken. Dem polnischen Volk hat seine Regierung keinen Gefallen getan.

Russland reagiert, indem es die Beziehungen zur NATO einstellt. Es passt insoweit seine Politik den tatsächlichen Aussichten im Hinblick auf die NATO an. Dieses Ergebnis ist eine bemerkenswerte Fehlleistung der westlichen Diplomatie. Am Anfang der neunziger Jahre lag der Warschauer Pakt in Trümmern und die Westmächte verhandelten mit Russland über den Status eines wiedervereinigten Deutschlands in der NATO. Die Zwei-plus-vier-Gespräche waren beseelt von Glasnost und Perestroika. Die russischen Verhandlungsführer äußerten wiederholt und glaubwürdig den Wunsch, die Beziehungen zum Westen abseits von NATO und Warschauer Pakt auf neue Füße zu stellen. Insbesondere wurde betont, dass die NATO in Russland ein besonderes Feindbild abgebe. Das ist leicht verständlich, wenn man die ähnliche Bewertung des Warschauer Paktes im Westen kennt. Vierzig Jahre kalter Krieg und die Dämonisierung des jeweiligen Gegenspielers bleiben nicht ohne Folgen in den Seelen der Menschen. Hieraus, nicht aus der Sorge vor einem NATO-Angriff, speiste sich die starke russische Ablehnung einer deutschen NATO-Mitgliedschaft. Sie war dem eigenen Volk nicht vermittelbar. Die russischen Bedenken wurden durch die Zusicherung ausgeräumt, die NATO werde nicht nach Osten ausgeweitet. Bob Zoellick berichtete von einem Treffen mit dem damaligen amerikanischen Außenminister Baker, der Gorbatschow fragte, ob er ein neutrales Deutschland mit Atomwaffen einem in die NATO eingebundenem Deutschland bei gleichzeitiger Gewährleistung, dass „die NATO ihr Territorium um keinen Zentimeter nach Osten“ ausweite, vorziehe. Die Zwei-plus-vier-Gespräche endeten mit der russischen Einwilligung, eine Mitgliedschaft Gesamtdeutschlands in der NATO zu tolerieren. Lediglich für eine Übergangszeit handelte man aus, dass keine NATO-Streitkräfte auf ostdeutschem Boden stationiert würden. Außerdem äußerten die Russen den Wunsch, langfristig auch Russland zu einem Mitglied der NATO oder einer Nachfolgeorganisation dieser zu machen.

Die Politik der NATO seit Ende der neunziger Jahre steht im krassen Gegensatz zu den damaligen Zusagen. Nicht nur hat die NATO Polen, Tschechien und Ungarn 1999 als ehemalige Mitglieder des Warschauer Paktes beitreten lassen. Sie hat insbesondere auch Zugriff auf ehemalige sowjetische Republiken erhalten. Die baltischen Staaten sind wie Bulgarien, Rumänien, Slowenien und die Slowakei seit 2004 NATO-Mitglieder. Dabei lehnte man den Beitritt der baltischen Staaten im Zuge der Gespräche zur ersten Erweiterungsrunde selbst 1997 noch ab, um die russischen Beziehungen nicht zu belasten. Georgien und Moldawien wird die Mitgliedschaft versprochen und noch für 2008 ein Membership Action Plan in Aussicht gestellt. Dass Russland eines Tages NATO-Mitglied wird, ist nie mehr Thema geworden und dadurch eine historische Chance versäumt. Die vielfach geäußerten und niemals aufgegebenen russischen Bedenken gegen eine Erweiterung der NATO auf das Gebiet der ehemaligen Sowjetunion werden ignoriert. Wenn Russland nun die Beziehungen zur NATO abbricht, so ist das nichts weiter als die späte, vielleicht zu späte Erkenntnis, dass die Zusagen des Westens niemals Ernst gemeint waren. Von daher ist die Aussetzung der Beziehungen zur NATO eine nachholende Anpassung der russischen Außenpolitik an die Realität.

Das russische Ränkespiel und der daraus folgende Krieg in Georgien ist das erste Anzeichen für einen neuen Widerstand gegen die NATO-Ausdehnung. Dieser Widerstand wird nicht einmalig bleiben, weil er Ausdruck eines grundlegenden russischen Strategiewechsels ist. Bedingt wurde dieser durch die Unabhängigkeit des Kosovos gegen den Willen Russlands und dessen Mündel Serbien. Die Unabhängigkeit des Kosovos wird vielfach als völkerrechtlicher Präzedenzfall verstanden. Als solcher bedroht er direkt das Interesse der russischen Föderation an ihrer eigenen Integrität. Diese ist durch die Sezessionsbestrebungen bedroht. Daraus ergeben sich zahlreiche regionale Konflikte mit ethnischen Minderheiten. Die Ausdehnung der NATO an ihre Grenzen bei einer gleichzeitigen Schaffung eines Präzedenzfalles zur Unabhängigkeit einzelner Regionen aus einem Vielvölkerstaat muss von den Moskauer Machthabern als akute Bedrohung verstanden werden. Zwar sind diese russischen Bedenken im Westen nicht unbekannt geblieben, doch blieben sie unberücksichtigt. Russland reagiert nun mit den ihm zur Verfügung stehenden Mitteln und geht in die Offensive, indem es den kosovarischen Präzedenzfall in seinem Sinne ausnutzt. Georgien bildet den Anfang einer Bewegung hin zu mehreren neuen alten Staaten. Nach Abchasien und Südossetien werden Inguschetien, Tschetschenien und Transnistrien folgen. Sie alle werden politisch und wirtschaftlich von Russland abhängig sein.

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