26. August 2008

Gesundheitspolitik Gesetzliche Krankenversicherung II

Eine schleichende staatliche Enteignungsaktion

Eine Reform, wie sie notwendig wäre (siehe meinen ersten Beitrag hierzu), ist tatsächlich aber gar nicht gewollt. Stattdessen wird der bewährten PKV langsam, aber sicher der Garaus gemacht. Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt und ihre sozialistische Gefolgschaft planen einen Schlag gegen die privaten Krankenversicherungsunternehmen. Seine Folge wird letztlich deren Garaus sein. Der Anfang des Vorhabens kommt scheinbar harmlos daher: Die Privaten werden seit 2006 gesetzlich gezwungen, eine Standardversicherung anzubieten, die der gesetzlichen entspricht, und jeden gesetzlich Versicherten, der das will, zu diesem Standardtarif als Kunden aufzunehmen.

Damit wird den Privaten Versicherungen die sonst übliche Möglichkeit genommen, ihre Beiträge an den individuellen Risiken dieser Zwangskunden auszurichten und die dafür notwendigen Rückstellungen zu bilden. Mit diesem Standardtarif schafft es schon die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) nicht mehr, die gewünschten Gesundheitsleistungen zu bezahlen. Daher müssten die Privaten auf ihre Alterungssrückstellungen zurückgreifen. Diese belaufen sich auf hohe Milliardenbeträge und machen daher begehrlich. Eben sie sind das perfide politstrategische Ziel. Mit ihnen will Frau Schmidt (Arm in Arm mit Horst Seehofer) der maroden GKV Luft verschaffen und bis zum unvermeidbaren Zusammenbruch noch etwas länger über die Runden kommen.

Aber diese Rückstellungen haben die Versicherten aus ihren Beiträgen finanziert, sie sind privates Eigentum und die Sicherheit dafür, dass ihre private Krankenversicherung im Krankheitsfall auch zahlungsfähig ist. Ausgerechnet das, was funktioniert, was sich bewährt und was die in der PKV versicherten Bürger freiwillig wollen, würde mutwillig kaputtgemacht. Politische Kräfte in der Großen Koalition können Erfolge Privater und den Vergleich mit der GKV offenbar nicht ertragen. Obendrein wollen sie sich an diesen Erfolgen bereichern, um damit (für eine kurze Zeit) die Löcher in der GKV zu stopfen, und wollen alle Bürger in eine Einheitsversicherung zu pressen.

Mit diesem Wahnsinn, der als Reform ausgegeben wird, gerät die Krankenversicherung auf den schlimmsten Weg überhaupt, das Selbstbestimmungsrecht der Bürger würde mit Füßen getreten, ihre Entmündigung noch weiter getrieben. Was da geplant wird, läuft also heimtückisch auf eine schleichende staatliche Enteignungsaktion von großem Ausmaß hinaus. Die PKV-Mitglieder werden um Eigentumsrechte gebracht und folglich so gut wie sichere Verfassungsklagen mit diesem rabiaten enteignungsgleichen Eingriff in Kauf genommen.

Zusätzlich sollen die Privatversicherten wegen ihrer hohen Beitragsfähigkeit für die staatliche Zwangsversicherung eingefangen werden. Bisher flüchtet aus ihr oder meidet sie von Anfang an, wer immer will und darf. Damit würde auch diesem Teil der Bürger ein weiteres wichtiges Stück seiner Entscheidungs- und Wahlfreiheit genommen. Wer die GKV flieht, weil sie wie die Gesetzliche Rentenversicherung (GRV) auf einen Kollaps zusteuert und immer leistungsärmer wird, soll ihr nicht mehr entkommen können. Das ist Sozialismus pur und muss verhindert werden. Sozialistische Verblendung hat in Deutschlands öffentlichen Finanzen und Wirtschaft schon zuviel Unheil angerichtet.

Klaus Peter Krauses Blog


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