30. August 2008

Außenpolitik Verteidigung am Hindukusch, Bedrohung zu Hause

Blowback

Bundesaußenminister Steinmeier besuchte vor Kurzem Afghanistan. Es war sein dritter Besuch in Afghanistan. Afghanistan liegt im Fokus der Bundesregierung. Die Bundesrepublik will bis Ende 2010 über 1,1 Mrd. Euro für nichtmilitärische Projekte in Afghanistan ausgeben. Daneben stehen die militärischen Projekte, die außer einer Anzahl von über 3000 Soldaten auch die Ausbildung afghanischer Streitkräfte und Polizisten umfassen. Hinzu kommt seit Juli die sog. Quick Reaction Force. Sie dient als taktische militärische Reserve und darf im Rahmen des Bundestagsmandats außerdem gegen gewaltbereite Menschenmengen eingesetzt werden. Die Bundesrepublik ist auf mehrere Weisen in Afghanistan involviert.

Dies erkennt auch der Verfassungsschutz. In ihrem Lagebericht 2007 berichtet die Behörde, Deutschland sei zunehmend Ziel islamistischer Terroristen. Grund dafür seien insbesondere die militärischen Aktivitäten am Hindukusch. Deutschland zähle zu den Kreuzzüglern. Dadurch rücke Deutschland in den Fokus der Terroristen, was Auswirkungen auf die Bedrohungslage in Deutschland habe. Ganz anders sieht das Bundesverteidigungsministerium die Angelegenheit. Auf seinen Webseiten findet man ein Interview mit Dr. Kai Hirschmann vom Institut für Terrorismusforschung in Essen. Dieser gibt auf Frage an, ein Rückzug des Westens aus der arabisch-islamischen Welt würde nichts am Terrorismus ändern. Die Idee des Dschihad existiere schon seit den fünfziger Jahren.

Freilich ist dies kein Argument, welches gegen die Suche von Ursachen des islamistisch motivierten Terrors in den eigenen Handlungen spricht. Die britische Kolonialmacht hatte sich bereits zuvor für lange Zeit in arabischen und anderen Ländern aufgehalten. Die USA haben den Schah in 1953 in der von der CIA durchgeführten Operation Ajax unterstützt und im Iran eine Militärregierung eingesetzt. Die Interventionen westlicher Regierungen haben also eine Geschichte, die mindestens so lange, eher aber länger als die Idee des Dschihads zurückreicht. Man kann sogar argumentieren, dass die von Hirschmann ins Spiel gebrachten 50 Jahre augenfällig mit dem Sturz des Schahs vor 55 Jahren korrelieren.

Handlungen haben Folgen – gewollte und ungewollte. Das gilt insbesondere für Eingriffe mit staatlichen Mitteln, da diejenigen, die die Mittel einsetzen, nicht deren Kosten tragen. Wenn ein Bürgermeister eine Rattenplage bekämpfen will, dann mag er auf die Idee kommen, die Jagd von Ratten dadurch voranzubringen, indem er Fangprämien aus Steuergeldern auslobt. Die gewollte Folge dieser Politik ist, dass nun die, die nichts Besseres zu tun haben, sich der Rattenjagd widmen mögen. Daneben gibt es aber auch ungewollte Folgen. In dem Fall der Fangprämien muss man davon ausgehen, dass die Zahl der Rattenzüchter in die Höhe schießt. Das war von dem fraglichen Bürgermeister sicher nicht beabsichtigt, ist aber die logische Folge seiner Politik.

Nichts anderes gilt in der Außenpolitik. Die USA haben spätestens mit Ende des zweiten Weltkriegs großen politischen Einfluss auf den Nahen und Mittleren Osten ausgeübt. Die schiere Zahl der Stellvertreterkriege, Staatsstreiche, Militärbasen und verdeckten Operationen haben beabsichtigte Folgen gehabt, die womöglich überwiegend zum Vorteil der Vereinigten Staaten ausgefallen sind. Daneben haben solche Aktionen aber nicht intendierte Folgen. Im Geheimdienstjargon spricht man von „Blowback“. Für die Augen eines Zivilisten sind diese Folgen nicht unbedingt als solche zu erkennen. Über Geheimoperationen erfährt er nichts aus der Presse. Eine Analyse der außenpolitischen Verwicklungen ist mindestens schwierig – die Diplomatie ist niemals öffentliche Angelegenheit. Die Gründe der Taten von Terroristen werden daher nicht verstanden. Sie erscheinen irrational.

Verteidigungsministerium und Außenministerium werden „Blowback“, die Auffassung, dass ihre Handlungen ungewollte Folgen haben, ablehnen. Welcher Militär oder Geheimdienstler würde schon zugeben, dass sein Auftreten hier Nachteile dort haben kann, die er, klug wie er ist, nicht bedacht hat? Offener, weil unbefangener, kann sich das Bundesinnenministerium äußern. Der Verfassungsschutz kann freimütig über die Ursachen von zunehmendem Terrorismus berichten. Er hat die Ursachen nicht gesetzt und ist außerdem nur für Inneres zuständig. Wenn eine andere bundesrepublikanische Institution wegen ihrer Behauptungen in die Kritik gerät, so kann das den Verfassungsschützern egal sein. Eher noch ist es so, dass der Verfassungsschutz davon profitiert, wenn er die Umstände konkret benennt, die ihm die Arbeit erschweren.

Der Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan kostet mehr als nur Geld. Er kostet die Leben von Soldaten dort, jüngst in dieser Woche das eines Fallschirmspringers. Bisher sind 23 Deutsche ums Leben gekommen. Außerdem verändert der Einsatz die Wahrnehmung der Deutschen in Afghanistan und überall dort, wo man westliche Unternehmungen in Afghanistan mit Interesse verfolgt. Wenn deutsche Soldaten mit der Waffe in der Hand Einheimische bekämpfen, dabei z.B. wie gerade gestern Zivilisten töten, Afghanen durchsuchen oder befragen, dann wird das Konsequenzen haben. Wenn deutsche Soldaten einer zentralen afghanischen Regierung im Vielvölkerstaat Afghanistan zur Seite stehen, dann muss das bei allen Gegnern dieser Zentralregierung Feindschaft auslösen. Wer Terrorismus verstehen will, der tut gut daran zu erkennen, dass Handlungen Konsequenzen haben. Manchmal sind die Konsequenzen fürchterlich. Nur wer das erkennt, kann diese Handlungen und ihre Motivation erklären.

Internet


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