Gérard Bökenkamp

Jahrgang 1980, Historiker und Publizist.

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CDU-Liberale: Der Wirtschaftsflügel und die FDP

von Gérard Bökenkamp

Wer gewinnt das „freiheitliche Viertel“ der Wähler?

04. September 2008

Könnte die FDP eine Volkspartei werden? Diese Frage ist natürlich rhetorisch gemeint, denn die FDP könnte nie in dem Sinne eine Volkspartei sein, in dem die CDU/CSU oder die SPD Volksparteien waren. Eine liberale Volkspartei, die über vierzig Prozent der Stimmen auf sich vereinigt, müsste einen sehr starken “sozialliberalen” Flügel haben. Sie hätte dieselben Schwierigkeiten, unterschiedliche Bevölkerungsgruppen zu integrieren, wie Union und Sozialdemokraten. Aus liberaler Perspektive wäre das nicht viel besser als der heutige Zustand.

Möglich wäre eine liberale Partei, die ihr Potential, das wohl etwa bei einem Viertel der Bürger liegt, stärker ausschöpfen könnte, ohne von der liberalen Reformagenda grundsätzlich abweichen zu müssen. In Deutschland gibt es liberale Positionen vor allem unter der Anhängerschaft von zwei Parteien, der FDP und der Union. Dieser Umstand hatte sich schon kurz nach der Entstehung der Bundesrepublik herausgebildet. Das zeigte sich schon daran, dass Ludwig Erhard bis zu seiner Kanzlerschaft keiner Partei angehörte und gleichzeitig die Union wie die FDP repräsentieren konnte.

In Deutschland gibt es faktisch zwei liberale Parteien

In Deutschland gibt es also strukturell zwei liberale Parteien, die FDP und den Wirtschaftsflügel der Union, der immerhin ein Drittel der CDU-Mitglieder ausmacht. Inhaltlich trennt die 32 Prozent der liberalen CDU-Anhänger von den FDP-Liberalen wenig: Mit den Programmpunkten Steuerreform, Schulden- und Bürokratie-Abbau, Privatisierung, Reform der Altersvorsorge und der sozialen Sicherungssysteme verfolgen sie faktisch eine identische Agenda. Den Unterschied macht das Lebensgefühl und die Tradition. Plakativ könnte man sagen: Der Wirtschaftsflügel der Union ist FDP plus Kirche.

Die Hälfte der CDU-Mitglieder ist katholisch, ein Drittel evangelisch und 17 Prozent konfessionslos. Die CDU wird von 75 Prozent der Katholiken mit häufigem Kirchgang gewählt, dies sind aber nur noch fünf Prozent der Bevölkerung. Das zeigt deutlich ein Problem der Union seit den sechziger Jahren: Die CDU ist eine Nachfolgepartei des katholischen Zentrums. Sie ist zwar als überkonfessionelle Volkspartei gegründet worden, aber unter der Bedingung eines größeren katholischen Bevölkerungsanteils als in der Weimarer Republik, der ihr auch eine politische Mehrheit sichern sollte. Seitdem die Säkularisierung in den sechziger Jahren auch die katholischen Milieus voll erfasst hat, ging das Fundament der großen CDU-Mehrheiten und die kulturelle Übermacht, die die Partei lange repräsentierte, verloren.

Bismarcks Kulturkampf wirkt bis heute nach

Der Kern der Unionsmitglieder identifiziert sich heute in erster Linie mit der Marktwirtschaft. Diese marktwirtschaftliche Grundeinstellung ist bei den meisten verbunden mit der Anlehnung an die Kirche und das “christliche Menschenbild”. Knapp die Hälfte der Mitglieder fühlt sich der Kirche stark verbunden. Die neue Studie der Konrad-Adenauer-Stiftung über die CDU-Mitglieder bezeichnet das “C” als den “Markenkern” der Partei, also so etwas wie der Mercedes-Stern für Daimler. Im Grunde genommen handelt es sich bei dem “C” um eine Form von Cooperate Identity, die inhaltlich zwar keinen großen Einfluss auf die konkrete Politik hat, aber sehr wohl für das Zugehörigkeitsgefühl der Mitglieder.

Dieses Gefühl aufgrund eines gemeinsamen, freilich wenig konkreten christlichen Werteverständnisses ist dann auch der Graben, der die Liberalen der CDU von den Liberalen der FDP trennt. Es handelt sich um eine Nachwirkung des Kulturkampfes, als die liberalen Parteien mit Bismarck paktierten, um den Einfluss des katholischen Klerus zu schwächen. Der Konflikt wurde so erbittert ausgetragen, dass er unterschwellig bis heute seine Spuren hinterlassen hat. Nach 1945 setzte Adenauer den Kurs von Ludwig Erhard gegen den Widerstand der christlichen Sozialisten in der CDU durch, Union und FDP wurden damit im Bund zu natürlichen Bündnispartnern.

Anti-liberale Strömungen gab es in der CDU wie in der FDP

Beide Parteien blieben jedoch starken nicht liberalen oder gar antiliberalen Einflüssen ausgesetzt. Der parteipolitische Vorläufer der CDU war die Zentrumspartei. Sie war die Partei der katholischen Minderheit in einem von Protestanten dominierten Nationalstaat. Deshalb konnte sie die Unterstützung von mehr als zwei Dritteln der katholischen Wähler auf sich vereinen. Ihr gelang mehr oder weniger gut der Spagat zwischen “linken” katholischen Gewerkschaftlern und “rechten” katholischen Unternehmern. Diese zwei Strömungen blieben bis heute bestehen.

Auch die FDP ist nicht als rein liberale Partei gegründet worden. Die Funktion der FDP war in den ersten Jahrzehnten der Bundesrepublik die der dritten Partei: “Schreckt schwarz dich ab, tut rot Dir weh, dann bleibt zum Glück die FDP” ist ein Slogan, der diesen Umstand zum Ausdruck bringt. Die FDP war eine Partei für alle, die keine Sozialisten waren, sich aber auch mit dem Einfluss der katholischen Kirche nicht abfinden wollten. Diesem Umstand verdankte die FDP in den fünfziger Jahren im protestantisch-säkularen Berlin Traumergebnisse von über 20 Prozent.

In der Zeit der sozialliberalen Koalition zwischen 1969 und 1982 konnte die FDP nur sehr eingeschränkt als im ursprünglichen Sinne liberale Partei bezeichnen werden. Der Generalsekretär der FDP und Vordenker der so genannten “Freiburger Thesen” von 1971 schrieb damals: “Die Auffassung, dass Liberalismus und das Privateigentum an Produktionsmitteln in jedem Fall identisch seien, gehört zu den Grundirrtümern der jüngsten Geschichte.” Damals war die wirtschaftliche Freiheit in der politischen Landschaft beim Wirtschaftsflügel der Union angesiedelt, was 1976 im Wahlkampfslogan der CDU gegen die sozialliberale Koalition gipfelte: "Freiheit oder Sozialismus".

Die FDP hat ihre Chance bisher nicht genutzt

Heute ist es schwierig, einen konkreten politischen Unterschied zum Beispiel zwischen Friedrich Merz und Guido Westerwelle zu finden. Nach der Wahl 2005 und der Unzufriedenheit mit der Großen Koalition bestand für die FDP deshalb erstmals eine reale Chance, auf breiterer Front in das Wählerpotential der Union einzubrechen und eine neue Dimension politischer Bedeutung zu erreichen, die über die Funktion als Mehrheitsbeschaffer hinausreicht. Allerdings versäumte die FDP eine klare politische Weichenstellung in dieser Richtung vorzunehmen.

Um liberale Unionsanhänger dauerhaft an die Freien Demokraten zu binden, hätten die Liberalen sich stärker als glaubwürdige Alternative zu Merkels Politik präsentieren müssen. Neben den “klassischen” Politikbereichen der FDP wie der Steuerpolitik eröffneten sich durch das Regierungshandeln der Großen Koalition neue Themenfelder wie Familien-, Europa und Klimapolitik. Mit dem Kampf gegen Eingriffe in das Familien- und Privatleben, die beabsichtige Aushebelung der Verfassung durch die EU-Verträge und die um sich greifende Klimahysterie könnten gute Redner ganze Marktplätze füllen und sich eine Dauerteilnehmerkarte in den Polit-Talkshows verdienen.

Die Themen lagen quasi auf der Straße. Und dort hat sie die FDP bislang liegen gelassen. Nach zehn Jahren Opposition haben die Freien Demokraten immer noch nicht gelernt, welche Möglichkeiten in ihrer Lage stecken. Eine zweite Chance, das liberale Viertel der deutschen Bevölkerung zu gewinnen, wird es für die FDP wohl nur geben, wenn Friedrich Merz in die FDP wechselt oder die nächste Bundestagswahl eine Fortsetzung der Großen Koalition mit ihren frustrierenden Konsequenzen beschert.

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