05. September 2008

Ron Pauls Großveranstaltung in Minneapolis „Zur Hölle mit dem Patriot Act“

12.000 Amerikaner verteidigen ihre Freiheit bei der „Rally for the Republic“

Ron Paul, langjähriger Kongressabgeordneter und vor kurzem aus dem Rennen geschiedener Präsidentschaftsbewerber der Republikaner hatte gerufen und über 12.000 folgten dem Ruf ins Target Center in Minneapolis. Bei der „Rally for the Republic“, die auch als Gegenveranstaltung zum einige Straßen weiter tagenden republikanischen Nominierungsparteitag gedacht war, demonstrierten sie ihre Bereitschaft, den Geist zweier Schriften zu verteidigen, die vom amerikanischen Establishment seit Jahren mit Füßen getreten werden: Die Verfassung der Vereinigten Staaten und die Bill of Rights.
Etliche Redner, wie Bestseller-Autor Thomas Woods („Who killed the Constitution?“), Grover Norquist, Präsident der „Americans for Tax Reform“, Lew Rockwell, einflussreicher libertärer Aktivist (LewRockwell.com), und Bruce Fein, Anwalt für Verfassungsrecht, wandten sich unter Stürmen von Beifall gegen die überbordende Machtfülle der Bundesregierung in Washington und ihrer Apparate und die damit einhergehende Beschneidung der bürgerlichen Rechte und Freiheiten. Sie forderten unter anderem die Rücknahme des „Patriot Act“, die Abschaffung der IRS (Bundes-Steuerbehörde), ein Ende der illegalen, da ohne Kriegserklärung des Kongresses begonnenen, Kriege in Irak und Afghanistan, die Abschaffung von „Habeus Corpus“,.und sie wandten sich entschieden gegen die zunehmende Überwachung durch Geheimdienste.

Heftige Kritik gab es an der Geldpolitik der Federal Reserve (Zentralbank), die durch unablässiges Gelddrucken den Wert des Dollar ruiniert, was sich dann in steigenden Preisen (Inflation) und wachsender Armut widerspiegelt. Auch die ungeheure Staatsverschuldung war ein Thema. Jesse Ventura, der ehemalige Vietnam-Veteran, Wrestling-Profi und unabhängige Gouverneur von Minnesota, sagte: „Ich bin kein Demokrat und ich bin kein Republikaner. Und ich sage das sehr stolz heute, denn ich denke, diese beiden Parteien zerstören unser Land. Wir haben jetzt über 9 Billionen Dollar SchuldenMan hört kein Wort in den Debatten über diese Schulden. Warum? Weil sie gleichermaßen verantwortlich sind und es nicht verteidigen können. Es ist nicht zu verteidigen.“

Ventura, dessen Interviews und Auftritte regelmäßig großes Aufsehen erregen, da er jenen „Straight Talk“ führt, den McCain nur verspricht, forderte die Öffnung der Präsidentschafts-Debatten für unabhängige Kandidaten und versprach 2012 anzutreten, wenn die Freiheits-Bewegung bis dahin genügend Fortschritte gemacht habe. Er verteidigte den zweiten Verfassungszusatz unter großem Jubel mit folgenden Worten: „Als unsere Vorfahren die Verfassung schrieben mit dem Recht, Waffen zu tragen, ging es nicht um Jagen und Fischen. Der zweite Verfassungszusatz, das Recht, Waffen zu tragen, ist da, damit wir, das Volk, für den Fall, dass unsere Regierung außer Kontrolle gerät, aufstehen kann, um sie auszutauschen.“

Ron Paul, der nach Beendigung seiner Präsidentschaftskampagne die „Campaign for Liberty“ gegründet hatte, um den Kampf um die Republik weiterzuführen, kam spät am Abend als Hauptredner auf die Bühne. Er begann mit einem Rückblick auf seine Bewerbung: „Als sie mich fragten, was ich als Präsident tun würde, sagte ich, ich sehe das ganze etwas anders. Ich möchte Präsident werden wegen der Dinge, die ich nicht tun will. Ich will nicht das Leben der Menschen beherrschen, nicht die Wirtschaft beherrschen oder die Welt beherrschen. Ich hätte nicht die Autorität dazu und auch nicht die Verfassung hinter mir. Aber sie sagten, das klingt wie ein schwacher Präsident. Ich sagte, ich denke nicht. Um der Versuchung der Macht zu widerstehen, braucht es einige Stärke.“

Paul mahnte seine Anhänger zur Tat und sagte, sie hätten nicht mehr viel Zeit, um die Verhältnisse zu ändern. Er sagte, eines der Dinge, die man dringend ändern müsse, sei, dass die zwei schwächsten Argumente bei Debatten im Kongress das „moralische“ sowie das „verfassungsgemäße“ seien. Er wies darauf hin, dass eine unmoralische Regierung in gewissem Sinne eine Spiegelung der Moral der Menschen sei. „Ein anderes Problem ist, dass wir vergessen haben, dass die Verfassung geschrieben wurde, um die Regierung zu bändigen. Die Regierung wird von Jahr zu Jahr mächtiger. Mehr Macht wird konzentriert, weg von den Individuen, weg von den Einzelstaaten, hinein in die Hände der Bürokraten und Politiker in Washington. Und nicht nur das, wir müssen besorgt sein über die Macht, die an internationale Regierungen geht, an die New World Order.“

Paul hielt seinen politischen Gegnern, die seine „altmodischen Ideen“ von kontrollierter Regierung, „Sound Money“ und nicht-einmischender Außenpolitik belächelten, entgegen, dass das Konzept der Freiheit relativ neu sei in der Menschheitsgeschichte, während die Tyrannei hingegen alt sei, unproduktiv und zu Armut führe. „Wir als Nation haben das Prinzip des 'vorbeugenden Krieges' akzeptiert, wir beginnen jetzt Kriege. Es gibt dafür weder eine  moralische Rechtfertigung und mit Sicherheit keine verfassungsgemäße, und es gab auch keine Kriegserklärung für all diese Kriege.“

Entgegen der langen und komplizierten Gesetze, die die Bürokraten in Washington ausarbeiteten, sei die Verfassung zum Glück einfach zu lesen und sogar Schulkindern verständlich. Das sei wohl auch der Grund dafür, warum sie an Schulen nicht gelehrt werde, denn „wenn wir eine neue Generation von Individuen heranwachsen lassen würden, könnten sie merken, dass dieses ganze Regierungssystem, mit dem sie umgehen müssten und das sie versuchen zu verändern, gar nicht verfassungsgemäß ist und gar nicht existieren sollte.“

Paul, der sich seit etlichen Jahrzehnten mit Ökonomie befasst und der österreichischen Schule des Wirtschaftswissenschaftlers Ludwig von Mises zuneigt, wies wiederholt darauf hin, dass die Gründerväter der USA klar verstanden hätten, dass ungedecktes Papiergeld zu starker Inflation führen muss und deshalb nur Gold und Silber als Zahlungsmittel zuließen. Begleitet von „End the Fed“-Rufen griff er erneut das Federal-Reserve-System an. „Die Verfassung erlaubt keine Zentralbank, was bedeutet, es sollte kein Federal Reserve System geben!“

Er brachte seine Zuversicht zum Ausdruck, dass die Zeit gekommen sei, in der die Idee der Freiheit wieder an Stärke gewinnt. „Sie beschreiben uns gern als grenzwertig und verrückt, aber ist das nicht merkwürdig? Wir reden über seltsame Dinge wie ausgeglichene Haushalte, persönliche Freiheiten, Privatsphäre, eine starke Verteidigung dieses Landes, und sie wollen uns erzählen, das seien bizarre Ideen. Die Zeit ist da für etwas gesunden Menschenverstand.“

Paul sprach sich entschieden gegen den drohenden Krieg gegen Iran aus und betonte, dass der Iran keine Gefahr darstelle, da er weder über eine nennenswerte Armee noch über Langstreckenraketen oder gar Atomwaffen verfüge. Das in Europa im Aufbau befindliche „Raketenabwehrsystem“ sei

gegen iranische Waffen gerichtet, die es gar nicht gebe. Er sagte, es sei erstaunlich, wie es die Propaganda-Maschine schaffe, dennoch Angst zu verbreiten und zum Krieg aufzustacheln.

Die neue „Campaign for Liberty“, die mit dieser Veranstaltung ihren ersten Auftritt hatte, hat fast 100.000 Mitglieder und wird unter anderem dafür arbeiten, freiheitliche Politiker für ihre Wahl zu unterstützen, den Einfluss auf Gesetzgeber und Medien zu erhöhen, Schulungsmaterialien auszugeben und weitere Veranstaltungen zu organisieren.

Internet

www.campaignforliberty.com

Beide zitierte Reden sind auf Youtube zu finden.


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Autor

Henrik Frenzel

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