Gérard Bökenkamp

Jahrgang 1980, Historiker und Publizist.

ef investigativ

Haben Sie Informationen oder Dokumente für uns? Hier können Sie unserem Investigativ-Team eine Nachricht schreiben.

investigativ@ef-magazin.de

ef auf Facebook

Besuchen Sie uns auch auf Facebook:
facebook.com/efmagazin

Anzeige

US-Wirtschaftspolitik: Newt Gingrichs Erfolg, Bill Clintons Triumph

von Gérard Bökenkamp

Wie der republikanische Kongress die Haushaltssanierung erzwang

11. September 2008

Die Zeiten werden immer „goldener“, je weiter man sich von ihnen entfernt. Die Ära Bill Clinton erscheint vielen Amerikanern als so eine Art „goldenes Zeitalter“, in dem die Politik des Präsidenten dem Volk Wohlstand, Arbeitsplätze und solide Haushalte bescherte. Die Demokraten erinnern im gegenwärtigen Wahlkampf gern an diese große Epoche. Weniger gern erinnern sie sich daran, wie die Wirtschaftspolitik aussah, die diese Wachstumsraten und soliden Finanzen beförderte.  

Für Clintons Politik wird oft der Begriff „Dritter Weg“ gewählt. Betrachtet man die Politik in seiner Präsidentschaft aber genauer, findet man mehr Parallelen zum Thatcherismus als zur europäischen Sozialdemokratie: Sozial- und Gesundheitsprogramme wurden gekürzt, die Haushaltsdefizite zurückgeführt und schließlich die Steuern gesenkt. Ein wissenschaftlicher Vergleich zwischen der Wirtschaftspolitik Thatchers und Clintons würde vermutlich zu dem Ergebnis kommen, dass die Einschnitte unter Clinton noch tiefer gingen als unter der eisernen Lady. Dass die eine Epoche von der Linken hochgehalten und die andere verteufelt wird, hat also im Wesentlichen etwas mit dem Image der Politiker zu tun, nicht mit der historischen Realität. Um nicht in die Imagefalle zu tappen, lohnt es sich den genauen historischen Hergang zu betrachten.

Kurz nach seinem Wahlsieg versammelte Bill Clinton am 14./15. Dezember 1992 seine Wirtschafsberater in Little Rock, wo er mit dem Ernst der Haushaltslage konfrontiert wurde. Im Januar traf Clinton seine Wirtschaftsberater erneut, um mögliche nächste Schritte zu besprechen. Zu dieser Zeit betrug das Haushaltsdefizit 290 Milliarden US-Dollar, bis 1997 wurde ein Defizit von 360 und bis zum Jahr 2000 ein Minus von 500 Milliarden Dollar prognostiziert. Auf dem Treffen einigte sich Clinton mit seinen Beratern darauf, das Defizit bis 1997 auf 225 Milliarden Dollar zu reduzieren.

Dennoch wollte Präsident Clinton sein versprochenes Investitionsprogramm umsetzen. Er setzte neben Einsparungen auch auf Steuererhöhungen. Sein Konjunkturprogramm sollte über 16 Milliarden Dollar umfassen und getrennt vom übrigen Haushalt verabschiedet werden. Clintons gesamtes Wirtschaftsprogramm umfasste zusätzliche 61 Regierungsprogramme und sah staatliche Investitionen von 230 Milliarden Dollar vor. Die Kürzungen betrafen hauptsächlich den Verteidigungsetat. Clintons Politik bewegte sich also zu diesem Zeitpunkt noch auf den traditionellen Bahnen (sozial-) demokratischer Politik.

Die immer wieder gemachte Erfahrung, dass zusätzliche Investitionsprogramme zur Belebung der Konjunktur sich in der überwiegenden Zahl der Fälle als Fehlleitung wirtschaftlicher Ressourcen erwiesen haben, schien daran nichts ändern zu können. Noch verfügten die Demokraten über die Mehrheit im Repräsentantenhaus, die das teure Konjunkturprogramm mit 235 zu 190 Stimmen verabschiedete. Der republikanischen Minderheit im Senat gelang es aber, das Ausgabenprogramm durch gezielte Obstruktionspolitik zu Fall zu bringen. Dies war die erste große Niederlage des Präsidenten in der Finanzpolitik. Es sollte nicht die letzte gewesen sein. Im Nachhinein sollte sich das frühe Scheitern dieser Ansätze für das Land, aber auch für Clinton selbst als großes Glück erweisen.

Auch in seiner eigenen Partei geriet Clinton unter Druck. Der konservative Flügel der Demokraten forderte in Übereinstimmung mit den Republikanern weniger Steuererhöhungen, eine Kürzung des Investitionsprogramms und Einsparungen im sozialen Bereich. Der linke Flügel der Demokraten wollte hingegen auf die Haushaltssanierung verzichten und forderte höhere Sozialausgaben. Heraus kam ein Kompromiss, der sowohl Steuererhöhungen als auch Kürzungen bei Sozial- Bildungs- und Infrastrukturprogrammen vorsah, um das Defizit zu reduzieren. Das Pakert passierte nur mit äußerst knapper Mehrheit beide Kammern.

Die politische Lage änderte sich fundamental, als im November 1994 über die Zusammensetzung des Repräsentantenhauses sowie die Position von 35 Senatoren und 36 Gouverneuren abgestimmt wurde. Im Mittelpunkt der Wahlkämpfe stand die Haushaltspolitik des Präsidenten. In dieser Situation entwarf Newt Gingrich, der Geschäftsführer der Republikaner im Repräsentantenhaus, das Wahlprogramm „Contract with America“. Dies sah vor, Haushaltsdefizite in der Verfassung zu verbieten. Und es enthielt eine neue Regelung, wonach neue Steuern nur noch mit Dreifünftelmehrheit des Kongresses erhoben werden durften.

Dieses Programm überzeugte die durch Clintons Steuererhöhungen zusätzlich belasteten Wähler. In einer Umfrage im November 1994 trauten 52 Prozent den Republikanern und nur 31 Prozent den Demokraten zu, den Haushalt in den Griff zu bekommen. 75 Prozent der Wähler sagten, ihre Situation habe sich seit der Wahl Clintons zum Präsidenten nicht gebessert. So gewannen die Republikaner nach vierzig Jahren die Mehrheit im Repräsentantenhaus zurück. Besonders die „unabhängigen“ Wähler waren in Scharen zu den Republikanern übergelaufen.

Newt Gingrich wurde nun als neuer Sprecher des Repräsentantenhauses zu einer Art „Gegenpräsident“ (Heideking). Seinen größten Rückhalt fand er bei den 74 neu ins Repräsentantenhaus gewählten „Freshmen“. Diese Abgeordneten verfochten die Sache des „Contract with America“ so kompromisslos wie Newt Gingrich selbst. Gingrich wurde als ernegiegeladen, unbezähmbar und kompromisslos charakterisiert. Die Konfrontation zwischen Kongress und Präsidenten schien unvermeidlich.

Der von Clinton im Februar 1995 vorgelegte Haushaltsentwurf sah keinen ausgeglichenen Haushalt vor und blieb bei der Entlastung der Steuerzahler weit hinter den Forderungen der Republikaner zurück. Im Juni 1995 verabschiedete das republikanische Repräsentantenhaus einen Haushaltsbeschluss, der die Reduzierung der Staatsausgaben um eine Billion Dollar in den nächsten sieben Jahren forderte und Steuersenkungen von 245 Milliarden Dollar vorsah. Dieser Haushaltsplan, der auf der Linie des „Contract with America“ lag, wurde von beiden Kammern des Kongresses gebilligt.

Gingrich und die „freshmen“ wollten die Axt an die Wurzel legen und zahlreiche Bundesbehörden einfach auflösen. Hier versagte allerdings die Geschlossenheit der republikanischen Partei. Die „moderaten“ Republikaner lehnten solche weitgehenden Maßnahmen ab. Immerhin erreichte Gingrich eine knappe Mehrheit für die Abschaffung von über 170 Programmen im Bereich Arbeit, Gesundheit und Erziehung. Zur Durchsetzung der republikansichen Sanierungspolitik war jedoch die Zustimmung des Präsidenten notwendig. Clinton spielte auf Zeit und drohte mit seinem Veto. Besonders umkämpft waren die Kürzungen im Gesundheitsbereich.

Im November 1995, also ein Jahr nach dem Erfolg der Republikaner bei den Wahlen zum Komgress, eskalierte der Streit zwischen dem republikanischen Kongress und dem Präsidenten. Der Druck auf Präsident Clinton wurde immer größer. Entweder er stimmte der republikanischen Haushaltspolitik zu oder er mußte riskieren, die Bundesbehörden zu schließen. Da keine Seite nachgeben wollte, kam es zur ungewöhnlichen Situation, dass die Finanzierung der laufenden Ausgaben nicht mehr sichergestellt war. So wurde am 14. November 1995 ein Großteil der Verwaltung geschlossen, als der Präsident durch sein Veto das Inkrafttreten der  Haushalts verhinderte. Man wurde Zeitzeuge einer der härtesten Konfronationen zwischen den Staatsgewalten in der Geschichte der USA.

Clinton musste sich unter dem Druck der Republikaner schließlich darauf festlegen, dass der Haushalt in den nächsten sieben Jahren ausgeglichen werden sollte und er musste sich an den Haushaltszahlen des Kongress orientieren. So legte die Regierung am 7. Dezember 1996 einen Haushaltsplan vor, der Kürzungen im Gesundheisbereich von 125 Milliarden Dollar und zusätzliche Einsparungen von 140 Milliarden Dollar enthielt. Die von Newt Gingrich geführte Kongressmehrheit hielt dies aber nicht für ausreichend. Dies führte ein zweites Mal zur Schließung öffentlicher Behörden, bis schließlich der Druck der Öffentlichkeit, die diesen Ausnahmezustand nicht länger akzeptieren wollte, die Republikaner zum Einlenken zwang.

Es gehört zu den politischen Ironien dieser Epoche, dass gerade diese Auseinandersetzung Clintons Chance auf die Wiederwahl verbesserte, da er auf diese Weise als Kandidat der Mitte und „New Democrat“ auftreten konnte. Die von den Republikanern erzwungene Vorankündigung eines ausgeglichenen Haushaltes wurde für Clinton zum Wahlkampfschlager. Clinton vertrat republikanische Politik und verband diese mit „sozialen Elementen“. Die auf die „politische Mitte“ ausgerichtete Position, die Clinton mit einer demokratischen Mehrheit im Kongress wohl nicht durchgehalten hätte, sicherte ihm am 5. November 1996 die Wiederwahl.

Der Erfolg bestätigte Präsident Clinton in der Strategie, die Republikaner auszumanövrieren, indem er Teile ihrer Agenda übernahm. Hatte er zu seiner ersten Amtseinführung eine aktive Rolle der Regierung gefordert, so erklärte er nun, die Ära von „Big Government“ sei vorüber und versprach das Ende des Wohlfahrtsstaates „wie wir ihn kennen“. Die prominenteste Maßnahme zur Einschränkung des Wohlfahrtsstaates bestand darin, die Zeitspanne, in der Sozialunterstützung gewährt wurde, auf fünf Jahre für die gesamte Lebenszeit zu begrenzen. Auch der Abbau der Bürokratie ging voran. Die Zahl der nicht-militärischen Staatsangestellten schrumpfte in den Jahren von Clintons Präsidentschaft immerhin um 200.000.

Im Mai 1997 verkündete Bill Clinton seine Absicht, angesichts der positiven Wirtschaftsentwicklung den Haushalt innerhalb von fünf Jahren auszugleichen. Er einigte sich mit den Republikanern auf weitere Steuersenkungen und umfassende Einschnitte im Gesundheitsbereich. Als die dynamische Wirtschaftsentwicklung und die umfassenden Kürzungen, allerdings auch der Zugriff auf die Sozialversicherungsüberschüsse, schon im Haushalt 1998/99 einen ausgeglichenen Haushalt möglich machten, war Clintons politischer Triumph perfekt. Clinton hatte für die Geschichtsbücher ein positives Bild seiner Präsidentschaft gesichert.

Erreicht wurde all dies aber nur durch das kompromisslose Auftreten von Newt Gingrich, der seine Agenda mit oder gegen den Präsidenten durchsetzen wollte und Clinton dazu zwang, sich politisch neu zu positionieren. Bill Clinton erkannte darin eine Chance und nutzte sie.

Literatur:

Ludovic Roy: Die Finanz- und Wirtschaftspolitik des US-Präsidenten William Jefferson Clinton 1993-2001, Marburg 2003.

James T. Patterson: The Restless Giant. The United States from Watergate to Bush v. Gore, Oxford 2005.

Unterstützen Sie ef-online

Hat Ihnen dieser Artikel gefallen? Dann unterstützen Sie uns durch eine Fördermitgliedschaft. Damit helfen Sie uns, unser Angebot stetig weiter auszubauen und genießen zusätzlich attraktive Privilegien.
Klicken Sie hier für Informationen zur Fördermitgliedschaft.

Testen Sie eigentümlich frei

Prominente Autoren und kantige Kolumnisten wie Bruno Bandulet, Theodore Dalrymple, Carlos A. Gebauer, Jörg Guido Hülsmann, Michael Klonovsky oder Frank Schäffler schreiben jeden Monat exklusiv in eigentümlich frei. Testen Sie ein Magazin, das über das Angebot auf ef-online hinausgeht.

Diesen Artikel teilen

Anzeigen

Kommentare


Der Kommentarbereich für diesen Artikel wurde geschlossen.

Anzeige