Gérard Bökenkamp

Jahrgang 1980, Historiker und Publizist.

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US-Präsidentschaft : Zwischen Protektionismus und Irankrieg

von Gérard Bökenkamp

Die Wahl beider Kandidaten ist mit großen Unsicherheiten verbunden

Ein Wahlsieg von McCain wäre wirtschaftspolitisch zu begrüßen und ist sicherlich das kleinere Übel angesichts der Versprechungen, die Obama den Gewerkschaften und seiner Parteibasis machte. Was das außenpolitisch bedeutet, ist ungewiss. Das Paradoxe in diesem Wahlkampf ist, dass die Kompetenzen genau in umgekehrter Weise verteilt sind, als sich das vordergründig der amerikanischen Öffentlichkeit darstellt.

Der Vorwurf, Obama habe in der Außenpolitik keine „Erfahrung“, war ein Schuss, der nach hinten los ging. Was gilt „Erfahrung“, wenn die Menschen einen wie auch immer gearteten Neuanfang wollen. Die Aussage war auch schlicht und einfach falsch. Harry S. Truman zum Beispiel besaß keinerlei außenpolitische Erfahrung, als er 1945 die Nachfolge von Franklin D. Roosevelt antrat, wurde aber der Vater einer globalen Sicherheitsarchitektur, die immerhin vierzig Jahre lang eine kommunistische Herrschaft über Westeuropa verhindert hat. 

Dass Obama nur heiße Luft von sich gibt, wie oft geschrieben wird, stimmt so nicht. In den außenpolitischen Reden, die keinen Wahlkampfcharakter hatten, etwa kurz nach seinem Sieg über Hillary Clinton vor der proisraelischen AIPAC, sprach Obama mit großer Klarheit und überzeugend über seine außenpolitische Konzeption: Rückzug aus dem Irak, Konzentration auf Afghanistan und Pakistan, eine Zweistaatenregelung für Israel und Palästina. Obama will außerdem in „harte“ Verhandlungen mit dem Iran eintreten und diesen entweder zum Einlenken bringen oder durch die Nutzung jeder Verhandlungsoption den Rückhalt der internationalen Staatengemeinschaft für eine militärische Lösung gewinnen.

Nun muss man in diesen Punkten mit Obama nicht übereinstimmen, aber sein Konzept für die Außenpolitik ist wesentlich deutlicher als alles, was McCain bisher dazu erklärt hat. Dass jemand, weil er einmal eine Uniform getragen und mutig in einem Krieg gekämpft hat, deshalb automatisch auch etwas von globaler Sicherheit versteht, ist ein Klischee, dem die Amerikaner geflissentlich aufsitzen. In der Geschichte finden sich viele tapfere Soldaten, die ausgesprochen ungeschickte Außenpolitiker waren. Dass McCain zur Erklärung seiner Außenpolitik „Bomb, bomb Iran“ gesungen hat, spricht nicht dafür, dass er als Präsident ein besonders bedeutender Diplomat wird. Von allen republikanischen Vorwahlkandidaten hat sich mit McCain der größte außenpolitische Hardliner durchgesetzt. Während Mike Huckabee und Mitt Romney sich mehr oder weniger deutlich für einen Stufenrückzug ausgesprochen hatten (von Ron Paul ganz zu schweigen), positionierte sich McCain als sicherheitspolitischer Überfalke. Galt er in fast allen anderen Punkten als gemäßigt, Abtreibung, Einwanderung, Homo-Ehe, so konnte er sich in dieser Frage gegenüber seinen Mitbewerbern profilieren.

In der Außenpolitik gibt es eine klare Alternative: McCain erklärte, bei Bedarf müsse man auch hundert Jahre im Irak bleiben. Auch hat er sich schon früh für eine Ausweitung der Truppenstärken ausgesprochen. Das ist nur konsequent: Entweder stockt man die Truppen auf bis hin zur Wiedereinführung der allgemeinen Wehrpflicht, um den Irak zu befrieden und den Iran in die Knie zu zwingen, oder man setzt auf einen Rückzug aus dem Irak und eine Verhandlungslösung mit dem Iran. Einen Weg dazwischen gibt es eher nicht.

Nach den Vorstellungen von Donald Rumsfeld sollten die Amerikaner an mindestens drei Kriegsschauplätzen gleichzeitig operieren können. Dies war eine massive Überschätzung der amerikanischen Stärke. Die amerikanische Armee stieß schon durch die Besatzung des Irak an die Grenzen ihrer Handlungsfähigkeit. Die derzeitige Ruhe im Irak ist damit zu erklären, dass die Sunniten inzwischen eine Herrschaft ihrer schiitischen Landsleute mehr fürchten als die Kontrolle der Amerikaner.

Sollte es zu einer Konfrontation mit dem Iran kommen, wäre es mit dieser Ruhe vermutlich schnell vorbei. Eine militärische Konfrontation wird mit der Wahl des „Falken“ McCain wohl wahrscheinlicher und er wird möglicherweise ganz neue Anforderungen an die finanzielle und militärische Leistungskraft der USA stellen, über deren Umfang die Öffentlichkeit bislang im Unklaren gelassen wird. Bei israelischen oder amerikanischen Luftangriffen wird die iranische Führung wohl ihre Daumenschrauben im Iran anziehen. Ein Aufstand der Schiiten im Irak würde erhebliche zusätzliche Truppenkontingente nötig machen. Wie die Kosten „militärischer Stärke“, für die McCain steht,  mit der angekündigten Haushaltssanierung und Steuerentlastung vereinbar sein sollen, hat der republikanische Präsidentschaftskandidat bislang nicht dargelegt.

Obama hat eher das Zeug, ein bedeutender Außenpolitiker zu werden, als der „kalte Krieger“ McCain. Seine wirtschaftspolitische Vorstellungen sind hingegen in einer Situation wie dieser geradezu aberwitzig. Wir stehen derzeit vor einer Finanz- und bald auch einer Wirtschaftskrise, deren Ausmaß noch nicht absehbar sind. Pessimisten glauben an eine Wiederholung der Weltwirtschaftskrise von 1929. Nun ist ein Crash zwar eine sehr schmerzhafte Angelegenheit, die Menschen verlieren viel Geld und müssen für weniger Einkommen härter arbeiten, um aus dieser Krise wieder herauszukommen. Solange die Marktkräfte aber wirken können, ist es dennoch kein Weltuntergang. Irgendwann wird der Boden erreicht und man kann neu starten.

Murray Rothbard hat in seinem Buch über die große Depression von 1929 gezeigt, dass die Massenarbeitslosigkeit keine Folge der Wirtschaftskrise war, sondern politischer Entscheidungen, die verhinderten, dass die Löhne sinken konnten. Der Wirtschaftshistoriker Charles Kindleberger legte in seinem Buch über die große Depression den Schwerpunkt auf den Protektionismus, der in den dreißiger Jahren den Welthandel zusammenbrechen ließ. Ohne diese beiden politischen Fehlentscheidungen, das Verhindern der Lohnschwankungen und den Protektionismus, wäre auch die Große Depressionen ein Ende mit Schrecken gewesen statt ein Schrecken ohne Ende.

Beunruhigenderweise stehen beide Punkte als Kernziele auf der Agenda von Obama und den Demokraten. Obama hat den Gewerkschaften versprochen, die Mindestlöhne anzuheben. Er hat den den Freihandel kritisiert. Die Forderungen aus den Reihen der Demokrate,n den Handel mit China einzuschränken, sind so unüberhörbar wie auch die Kritik an der Entwicklung der nordamerikanischen Freihandelszone. Wenn das, was die Demokraten sich ausgedacht haben, Politik wird, kann das schlimmere Folgen haben als die Finanzkrise selbst.

Dass der republikanische Präsidentschaftskandidat zugegeben hat, seine Kenntnis wirtschaftlicher Zusammenhänge im Wesentlichen aus der Lektüre der Erinnerungen von Alan Greenspan gewonnen zu haben, ist keine besondere gute Empfehlung für das Präsidentenamt. Auf der anderen Seite könnte der Einfluss marktorientierter Politiker innerhalb der republikanischen Partei, die mehr davon verstehen als er selbst, nach einem Wahlsieg McCains das Schlimmste verhindern. Die Gefahr besteht allerdings, dass McCain versuchen wird, sich als über den Parteien stehender Präsident zu profilieren und dem demokratischen Kongress in wirtschaftlichen und sozialpolitischen Fragen entgegenzukommen. Wahrscheinlich wird das Resultat dennoch nicht so schädlich für die Wirtschaft sein, wie das Zusammenwirken eines demokratischen Präsidenten mit einem demokratischen Kongress.

Der Kurs beider Kandidaten ist also mit großen Risiken verbunden. Die Wahl zwischen neuen außenpolitischen und wirtschaftspolitischen Abenteuern in der US-Politik gleicht der Wahl zwischen Pest und Cholera. Es ist unklar, inwieweit es sich dabei nur um Rhetorik und Wahlkampflyrik handelt. Es bleibt nicht mehr als zu hoffen, dass sich, egal wer von beiden aus der Wahl als Sieger hervorgeht, keiner von beiden als Überzeugungstäter erweist und es am Ende weniger heiß gegessen wird, als der Wahnsinn im Wahlkampf gekocht wurde.


18. September 2008

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