19. September 2008

Bürokratie Das Gleichbehandlungsgesetz

Der Angriff auf die unternehmerische Entscheidungsfreiheit

Die installierte Gesinnungsprüfung

Das Antidiskriminierungsgesetz heißt jetzt „Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG)“. Ein schlechtes Gesetz wird nicht dadurch besser, dass man, um Harmlosigkeit vorzutäuschen, sein Etikett mit mehr Wohlklang ausstattet. Dabei ist dieses Gesetz, unter welchem Namen auch immer, alles andere als harmlos. Auch im neuen Kleid bleibt das Vorhaben ein “Anti-Freiheitsgesetz”: Es ist das Gegenteil von Entbürokratisierung. Es ist ein massiver Eingriff in die unternehmerische Entscheidungsfreiheit. Es ist ein Programm zur Verhinderung von Jobs im Mittelstand. Und trotz aller Beteuerungen im Koalitionsvertrag: Rot-Schwarz schießt weit über EU-Vorgaben hinaus.Massiv greift es ein in die Vertragsfreiheit, gesteht sogar ein Verbandsklagerecht mit allen seinen absurden Folgen zu, führt zur Gesinnungsprüfung. Und jenen, denen es Gleichbehandlungsglück verheißt, wird es nicht nützen, eher schaden. Die umfängliche Kritik mit  ihrer Fülle an Vorhaltungen und Warnungen macht das offenkundig genug. Ebenso zeigt sich: Das Gesetz ist nicht nur schlecht, sondern auch gemeingefährlich.

Gewiß ist ein Gebot zur Gleichbehandlung und Nicht-Diskriminierung notwendig, aber nur als ein Gebot – ohne Ansehen der Person – an den Staat, an seine Ämter, seine Behörden, seine Gerichte, nicht ein Gebot an den einzelnen Bürger gegenüber seinen Mitmenschen. Private Bürger untereinander müssen einander ungleich behandeln dürfen, auch wenn ihnen nur die Nase der anderen nicht passt. Private Unternehmen, Verbände, Institutionen mit den darin beschäftigten Menschen müssen das gleiche Freiheitsrecht haben. Diese Ungleichheit müssen wir hinnehmen, haben wir ebenso zu ertragen (und zu schätzen) wie die, dass die Menschen individuell höchst verschieden sind.

Der Jurist Wolfgang Philipp, Mannheim, kommentiert das „Gleichbehandlungsgesetz mit dem Verdikt „die Wiederkehr der Inquisition“. Wo Ungleichbehandlung zur Drangsal wird, bietet hinreichenden Schutz das bestehende Recht. Vor allem die CDU/CSU wird Ärger bekommen, nämlich in den eigenen Reihen. Und zwar auf Dauer, wenn die tägliche Praxis in den kommenden Jahren konkret und hautnah ständig erlebt werden muss. Wohin hat sich die Union verirrt? Sie ist angekommen in der Rot-Grün-Koalition von zuvor. Das wird – Vorsicht: Sarkasmus – ihre Wähler schier begeistern.

Massiver Eingriff in die Entscheidungsfreiheit

Die Große Koalition von CDU/CSU und SPD  sonnt sich in der Statistik, die weniger Arbeitslose und mehr Arbeitsplätze ausweist. Unter den Tisch fällt (meist auch in der medialen Berichterstattung), dass hierbei stark getrickst wird. Wer zwar irgendwie beschäftigt ist, davon aber nicht leben kann (wie die Ein-Euro-Jobber und die sogenannten „Aufstocker“), und wer statistisch nur als „arbeitssuchend“ eingestuft wird, zählt amtlich gleichwohl nicht zu den Arbeitslosen. Das Bemühen der Koalition um mehr Arbeitsplätze haben wir uns doch eigentlich anders vorgestellt.

Aber auch so hat man sich das wahrlich nicht vorgestellt: nämlich Gesetze zu stricken, die zwar für zusätzliche Beschäftigung sorgen, aber nur solche bei Anwälten, Betriebsräten, Gewerkschaften, Versicherungen und bei Gerichten, die ohnehin schon in der Prozessflut ertrinken und mehr Beschäftigung gar nicht suchen, während die wirklich Arbeitsuchenden leer ausgehen.

Zu diesen kontraproduktiven Gesetzen gehört das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) vom August 2006, eine in deutsches Gesetzeswerk umgesetzte EU-Vorgabe, also eine der inzwischen berüchtigten EU-Richtlinien. In diesem Fall liegen dem AGG sogar vier Richtlinien zugrunde.

Doch das dort Vorgegebene hat Deutschland unnötig und gefährlich überschritten. Dabei hatten CDU/CSU und SPD im Koalitionsvertrag angekündigt, EU-Vorgaben künftig nur noch Eins zu Eins umzusetzen. Während die EU-Vorgaben ein Diskriminierungsverbot nur für die Merkmale Rasse, Geschlecht und ethnische Herkunft vorsehen, erstreckt sich das AGG im Zivilrecht zusätzlich auf die Merkmale Religion, Weltanschauung, Behinderung, Alter und sexuelle Identität. Darüber, was aus dem Gesetzentwurf wieder zu streichen sei oder was nicht, war im Entwurfstadium eine große politische Auseinandersetzung entstanden. Die CDU/CSU hätte das Gesetz lieber auf die absolut notwendigen Regelungen zusammengekürzt, also nur das umgesetzt, was die EU wirklich vorgab. Die SPD wollte am erweiterten Entwurf festhalten, Linksfraktion und Grüne die Regelungen sogar noch mehr erweitern. Nur der FDP passte das ganze Gesetz löblicherweise nicht. Inzwischen will die EU-Kommission auch die EU-Richtlinien auf das deutsche Übermaß bringen.

Die Verlogenheit vom Bürokratie-Abbau-Versprechen

Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) greift massiv in die Entscheidungsfreiheit von Unternehmen und Privatpersonen ein. Darüber hinaus beschert es für die private Wirtschaft nochmals ein Mehr an Bürokratie. Und dies, obwohl die gleiche Koalition auch einen (wenn auch dürftiges) Gesetz  zum Abbau bürokratischer Hemmnisse zustande gebracht und zu diesem Zweck auch einen Normenkontrollrat installiert hat.  Ausdrücklich ist dieses Bürokratie-Abbau-Gesetz „insbesondere“ dazu bestimmt, die „mittelständische Wirtschaft“ von zuviel Bürokratie zu befreien. Aber ausgerechnet diese mittelständische Wirtschaft wird von der Bürokratie, die dieses AGG zur Folge hat, besonders und geradezu lähmend belastet. Mit solcher Verlogenheit hat die CDU/CSU mit ihrer Koalition abermals an Glaubwürdigkeit verloren.

Die Zusatzarbeit für die Unternehmen fängt zum Beispiel an mit solchen Fragen: Wie formulieren wir künftig unsere Stellenausschreibungen? Wie unsere Absageschreiben, damit sie klage- und gerichtsfest sind? Wie dokumentieren wir unsere Personalentscheidungen und andere personelle Maßnahmen? Industrie- und Handelskammern haben auf die Rechtsfolgen besonders ihre Mitglieder aus dem Mittelstandslager zum Beispiel so aufmerksam gemacht:

„Können Sie sich vorstellen, dass Sie Einstellungsgespräche juristisch wasserdicht nur noch unter Zeugen aus Ihrer Rechtsabteilung führen können? Dass Sie Schadensersatz zahlen müssen, wenn jemand glaubhaft macht, von Ihnen diskriminiert worden zu sein und Sie das Gegenteil nicht beweisen können? Dass Sie künftig Ihrer Kommunikation mit Mitarbeitern, Kunden und Lieferanten penibel gerichtsfest dokumentieren müssen, um die Gefahr teurer Prozesse wegen vermeintlicher Diskriminierung abzumildern? Dass Gewerkschaften oder Betriebsrat Sie wegen Diskriminierung verklagen können, selbst wenn der vermeintlich Diskriminierte dies gar nicht will?

Weiteres Dornenwerk für das dornenreiche Arbeitsrecht

Als wenn das Dickicht des deutschen Arbeitsrechts noch immer nicht dornenreich genug ist, fügt das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) weiteres Dornenbuschwerk hinzu. So kann ein abgelehnter Job-Bewerber gegen einen Betrieb klagen, wenn er glaubhaft behauptet, er sei bei der Bewerbung diskriminiert worden. Dieses Recht steht ihm drei Monate lang nach Zugang der Ablehnung zu. Wer also Schadensersatz oder Entschädigungszahlungen an abgelehnte Bewerber nicht riskieren will, muss sich entsprechend dagegen wappnen. Das kostet Zeit, das kostet Geld. Auch verlangt das Gesetz, dass Unternehmen vorbeugende Maßnahmen zum Schutz vor Diskriminierungen ergreifen. Zum Beispiel sind sie verpflichtet, ihre Beschäftigten in der Antidiskriminierung extra zu schulen.

So wird das Einstellen, Befördern und Entlassen von Mitarbeitern noch mehr zur zeitlichen, finanziellen und rechtlich riskanten Last. So erschwert der Staat Neueinstellungen noch mehr, statt sie zu erleichtern. Und das ausgerechnet im Mittelstand, der als Job-Motor gilt, denn 80 Prozent aller sozialversicherungspflichtigen Arbeitnehmer beschäftigt der Mittelstand. Unternehmen müssen jeden Kaufvertrag, jede Kundenkorrespondenz, jedes Mitarbeitergespräch, jeden noch so kleinen Auftragsvorgang tunlich so dokumentieren und archivieren, dass sie etwaige Klagen wegen Diskriminierung sicher abwehren können.

Große Unternehmen mit ihren Rechtsabteilungen mögen das geplante Regelwerk noch allein bewältigen und es wohl auch finanzieren können, aber der Mittelstandsunternehmer mit dreißig, fünfzig oder hundert Beschäftigten kann es nicht. Er kann sich auch nicht extra einen AGG-Beauftragten leisten, muss sich also selbst damit befassen. Das geht zeitlich zu Lasten des eigentlichen Geschäfts und neuer unternehmerischer Ideen. Und für alle, ob groß oder klein, bringt dieses AGG statt Schmieröl Sand ins Getriebe.

 Klaus Peter Krauses Blog


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