27. September 2008

Zeitgeist Kölner Anti-Islamisierungskongress und Verbot von Leerverkäufen

Nur auf den ersten Blick keine Gemeinsamkeiten

Es ist der Zeitgeist, der das Aufblühen einer Zivilisation oder ihr Verrotten bewirkt. Bevor sich die Zeichen des Blühens oder Verrottens zeigen, ist es meist schwer, den Geist der Zeiten und seine Wirkung auf die Zivilisation zu erfassen. Jeder, der sich bemüht, sich mit dem Geist der Zeit kritisch auseinanderzusetzen, muss feststellen, dass er selbst nichts als ein Kind der Zeit ist und dem Zeitgeist unterworfen. Die Identifizierung des Zeitgeists kann daher nur unter Schwierigkeiten erfolgen. Erst die beobachteten Gemeinsamkeiten des Tatsächlichen lassen vermuten, was den Zeitgeist ausmacht. Der aktuelle Geist der Zeit ist in zwei auf den ersten Blick voneinander völlig unabhängigen Ereignissen anzutreffen. Zum einen handelt es sich um den Kölner Anti-Islamisierungskongress und zum anderen um das von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) ausgesprochene Verbot von Leerverkäufen.

Der von der Kölner kommunalen Bürgerbewegung pro Köln ausgerichtete sogenannte Anti-Islamisierungskongress fand am Wochenende in Köln statt – oder auch nicht. Denn seine Teilnehmer wurden an der Durchführung der Veranstaltung gehindert. Seine Besucher wurden abgefangen, seine Vortragenden beschimpft, die Meinungsäußerung verhindert und die Versammlung gestört. Ein wildes Katz-und-Maus-Spiel zwischen Teilnehmern und Besuchern einerseits und Polizei und Störern andererseits hatte sich entwickelt. Im Großen und Ganzen muss das Vorhaben als ein Erfolg der Störer gewertet werden. Dieser Erfolg wurde gewährleistet durch die die Polizei anleitende Lokalpolitik, die kein Interesse an Konkurrenz durch die Bürgerbewegung hat und den beabsichtigten Kongress nutzte, um Wählerstimmen im linken Milieu zu gewinnen.

Die BaFin hingegen untersagte unter dem 19. September Transaktionen, die Leerverkäufe zum Gegenstand haben. Genauer gesagt wurde nicht jeder Leerverkauf untersagt, sondern nur das „naked short selling“. Darunter wird der Verkauf von Aktien verstanden, die nicht im Eigentum des Verkäufers stehen und auf die er auch nicht einen Lieferungsanspruch gegenüber Dritten hat. Es geht also nicht um solche Leerverkäufe, bei denen sich der Verkäufer die Stücke vorher bei einem anderen Marktteilnehmer geliehen hat. Betroffen sind von diesem Verbot elf deutsche Finanzdienstleistungsunternehmen. Die BaFin begründet das Verbot mit der angeblichen Notwendigkeit, ein Einwirken auf die Marktpreise der betroffenen Unternehmen zu verhindern, das exzessive Preisbewegungen und dadurch eine Instabilität des gesamten Finanzsystems bewirken könne.

In beiden Fällen geht es um Information und ihre Wichtigkeit. Die Veranstaltung von pro Köln zielte auf eine öffentliche Diskussion über den Islam. Die Bedenken der Teilnehmer hinsichtlich des Islams, des Baus einer Moschee in Köln und der „Islamisierung Europas“ im Allgemeinen sollten einer größeren Öffentlichkeit dargelegt werden. Dazu hatte man namhafte, teilweise umstrittene Redner und Politiker eingeladen. Gleichzeitig diente die Veranstaltung als Werbeveranstaltung für die Bürgerbewegung selbst. Diese steht im Konflikt mit dem „Kölner Klüngel“. Der Lokalpolitik Kölns eilt der Ruf einer besonderen Verfilzung voraus. Auch die Kölner Presse hatte sich bis dato nicht durch besonders engagierte neutrale Berichterstattung verdient gemacht. Die eigens angereisten professionellen Störer hatten das gleiche Ziel wie Lokalpolitik und -presse. Sie wollten gezielt die Äußerung von Meinungen der Anhänger von pro Köln unterbinden.

Dieses Ziel verfolgt auch die BaFin. Der Börsenpreis einer Aktie ergibt sich aus den zwischen Käufern und Verkäufern vertraglich vereinbarten Preisen. Dazu müssen sich die Vorstellungen der Parteien über den Wert der Aktie im Preis treffen. Der Verkäufer bewertet den erhaltenen Kaufpreis höher als den Verlust der Aktie, beim Käufer ist es umgekehrt. Die Bewertung hängt von der Vorstellung der Parteien ab und ist subjektiv. In diese Bewertung fließt sämtliches Wissen der Marktteilnehmer ein, wodurch der Preis selbst Informationen über das Wissen der Marktteilnehmer transportiert. Das Preissystem erfüllt also eine wichtige soziale Funktion, indem es Signale für die Marktteilnehmer setzt, an denen sie selbst wiederum ihr Handeln ausrichten können. Ziel der BaFin ist es, bestimmte Verkäufer von diesem Markt auszuschließen. Das Wissen dieser bestimmten Verkäufer fließt also nach dem Willen der BaFin nicht mehr in die Preisfindung der Bankaktien ein. Ohne diese Regulierung der BaFin wäre der Marktpreis ein anderer. Die BaFin geht davon aus, dass die Kurse der Bankaktien höher liegen werden, als es ohne diese Regulierung der Fall ist. Das vom Marktpreis gesendete Signal ist also ein anderes, ein ungenaues, denn mit Beteiligung der Shortseller läge der Preis niedriger.

Der gleiche Prozess spielt sich um pro Köln ab. Die Informationen, die pro Köln verbreiten möchte, wurden nicht verbreitet. Menschen treffen nun ihre Entscheidungen ohne diese Informationen zu haben. Die Wahrscheinlichkeit, dass die auf einer weniger vollständigen Informationslage getroffene Entscheidung falsch ist, erhöht sich. Außerdem wird die von der Äußerung ausgeschlossene Information nicht kritisch betrachtet. Wo die Argumente von pro Köln nicht vorgetragen werden, da entfällt die Notwendigkeit, diese einer genaueren Prüfung zu unterziehen. Nicht anders ist es beim Verbot der BaFin. Die Argumente der Marktteilnehmer, die Bankaktien verkaufen wollen, werden nicht geprüft. Jemand, der der Meinung ist, dass die Shortseller falsch liegen, kann seine Meinung nicht dadurch bestätigen, indem er von einem Shortseller zu einem niedrigeren Preis einkauft - und Gewinn daraus zieht. Die BaFin geht also implizit davon aus, dass die Shortseller falsch liegen, so wie die Gegner von pro Köln davon ausgehen, dass die Ansichten von pro Köln falsch sind.

Die Krux ist nun, dass es keine Garantie für die Richtigkeit dieser Überzeugungen gibt. Es ist durchaus möglich, dass die Shortseller richtig liegen und Bankaktien überbewertet sind. Dies lässt sich jedoch nicht überprüfen, da die Argumente der Shortseller nicht berücksichtigt werden. Erweist sich allerdings später einem größeren Personenkreis, dass die Shortseller Recht haben, dann wird dieses Wissen zu einem Wissen auch außerhalb der Shortsellergemeinde und die Marktteilnehmer mit Aktien werden unter Berücksichtigung dieses Wissens neue Preise finden. Die Preisanpassung erfolgt also deutlich verzögert. Dadurch entstehen allen Marktteilnehmern Kosten. Zu erkennen ist das an einem Vergleich zu dem pro-Köln-Beispiel. Angenommen, die Islamkritik von pro Köln ist berechtigt, dann verzögert sich das Ergreifen entsprechender Gegenmaßnahmen. Im Extremfall wäre die „Islamisierung Europas“ abgeschlossen und die so beliebte freiheitliche Demokratie westeuropäischer Prägung verloren. Zweifellos sind dies Kosten, die aus einer Nichtberücksichtigung der Informationen entstehen, die derzeit allein pro Köln zur Verfügung stehen.

In der Behandlung von „naked short sales“ und dem Anti-Islamisierungskongress spiegelt sich der Zeitgeist wider. Dieser geht davon aus, dass die Wahrheit von bestimmten Personengruppen bereits gepachtet ist. Sie ist nicht überprüfbar, muss nicht überprüft werden und darf nicht überprüfbar sein. Ob daraus Kosten entstehen, ist den Verfechtern dieser Politik egal. Die Parallele zu überkommenen kirchlichen Dogmen liegt auf der Hand. Was die Aufklärung ausgemacht hat, das Streben nach Wahrheit und Klarheit, die Hinterfragung aller Dogmen, ist nicht Element der zeitgenössischen Kultur. Es geht nicht um Wahrheitsfindung, sondern um die Bewahrung dessen, was politisch als Wahrheit verbreitet wird, also die politische Wahrheit („political correctness“). Fortbestand des Gegenwärtigen ist das Ziel. Fortschritt in die Zukunft ist auf diese Art und Weise nicht möglich und nicht gewollt. Denn Fortschritt rührt von dem ständigen Testen neuer Ideen und Überzeugungen auf ihre Richtigkeit. Die postmoderne Gesellschaft legt darauf keinen Wert, sie verneint die Existenz einer Wahrheit, die es zu erstreben gilt. Der Zeitgeist verlangt Stillstand, das Ausbleiben von Innovation und Erneuerung sowie die Bewahrung des Gleichen, nicht Fortschritt. Für Zivilisation ist in diesem Klima ebenso wenig Platz wie für den mit Aufklärung untrennbar verbundenen Liberalismus. Beide verrotten Seite an Seite.

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