04. Oktober 2008

Kreditkrise Der Bailout

Gesetzgeberische Realität

Beim ersten Durchgang wurde der auf 110 Seiten aufgeblähte Gesetzesentwurf zum Bailout im Repräsentantenhaus überwiegend von Republikanern, aber auch von einem Gutteil Demokraten abgelehnt. Die Ablehnung kam überraschend, sowohl für die Hausabgeordneten als auch für alle Beobachter. Die Überraschung ist erklärbar. Die Wähler haben ihre Kongressabgeordneten mit Anrufen und E-Mails bombardiert. Eine Senatsangehörige berichtet von 50.000 Rückmeldungen ihrer Wähler, unter denen sich nur einer von tausend für den Bailout ausgesprochen hatte. Fünfzig Wähler stehen knapp fünfzigtausend gegenüber. Das sind beeindruckende Zahlen. Ähnlich sieht es bei den anderen Mitgliedern aus. Der Server des Kongresses ist unter der Last der per Webprotokoll verschickten E-Mails zusammengebrochen. Die Möglichkeit, die Abgeordneten per E-Mails zu erreichen, wurde daraufhin eingeschränkt. In Deutschland wäre es nicht unbedingt angezeigt zu glauben, Widerstand aus den Reihen der Wähler hindere die Bundestagsabgeordneten an bestimmten Entscheidungen. Die Amerikaner profitieren hier von einem Zusammentreffen der anstehenden Wiederwahl der Abgeordneten zum Repräsentantenhaus mit der Kreditkrise. Kein Abgeordneter kann es sich leisten, gegen den geäußerten Wählerwillen abzustimmen. Begünstigt wird dies durch die politische Personalisierung in den USA: Alle Abgeordneten werden direkt gewählt und stimmen namentlich ab. Obgleich es sich um eine repräsentative Demokratie handelt, sind die Abgeordneten an den Wählerwillen gebunden, sofern ihnen etwas an der Wiederwahl liegt. Diese faktische Abhängigkeit der Abgeordneten schlägt sich beeindruckend in Zahlen nieder. Von den Abgeordneten im Repräsentantenhaus, die entweder nicht in diesem Jahr zur Wiederwahl stehen oder deren Einzug wegen eines deutlichen Vorsprungs vor dem Konkurrenten ungefährdet ist, stimmten 197 für, 198 gegen den Bailout. Ganz anders sah es aus unter den Abgeordneten, die um ihren Wiedereinzug in das Repräsentantenhaus bangen müssen. Hier stimmten nur acht mit Ja, aber dreißig dagegen, unter den Republikanern nur drei von zwanzig, unter den Demokraten nur fünf von achtzehn. Interessant ist auch eine andere Betrachtung. Die Unterstützer des Bailouts haben in den letzten fünf Jahren im Durchschnitt 54 Prozent mehr Wahlkampfspenden von Banken und Finanzdienstleistern bekommen als Bailoutgegner. Die 140 Demokraten pro Bailout haben von diesen Unternehmen doppelt so viele Gelder erhalten wie die Demokraten, die dagegen gestimmt haben. Bei den Republikanern waren es immerhin noch 50 Prozent mehr.

Wie man aus eigener Anschauung weiß, hindert ein eindeutiges Abstimmungsergebnis die Mächtigen einer Demokratie nicht daran, die gleiche Frage ein weiteres Mal zur Abstimmung vorzulegen. Das Nein der Iren gegen den Vertrag von Lissabon aus dem Juni diesen Jahres steht daher ebenso wenig in Stein gemeißelt wie das Nein der Kongressabgeordneten zum Bailout. So wie in Europa derzeit überlegt wird, auf welchem Wege man die Iren doch noch zu einer Abstimmung mit dem gewünschten Ergebnis bringen kann, so überlegen Paulson, Bernanke und Co., wie sie den Bailout durchbekommen. Der erste Schritt war, den Gesetzesvorschlag, inzwischen um das Vierfache auf 451 Seiten verlängert, nun dem Senat zur Abstimmung vorzulegen. Am Abend des Mittwoch erfolge dann dessen recht eindeutiges Votum für den Bailout. Damit der Entwurf Gesetzeskraft erhält, muss nun wieder das Repräsentantenhaus zustimmen. Damit es für die Abgeordneten leichter wird, hat man angeblich einige Steuererleichterungen für den Mittelstand und andere eher abseitige Bestimmungen eingefügt. Diese haben nichts mit dem Bailout zu tun, sondern mit dem politischen Weg, wie in den USA Gesetze entstehen. Es ist üblich, dass sich Mehrheiten spontan bilden und dass die Zustimmung zu Gesetzen erkauft wird, indem man sich seinerseits bereit erklärt, für bestimmte Gesetzesinitiativen der Kollegen einzutreten, selbst wenn man diese für falsch hält. Beim Bailout ist genau dieser Mechanismus hinter den Kulissen betätigt worden. Man hat die Abgeordneten, die gegen den Bailout gestimmt haben, gefragt, was sie brauchen, um dem Gesetz zuzustimmen. Nur so ist eine Steuererleichterung für Filmproduzenten, damit diese mehr Filme in den USA drehen, oder Subventionen zur Förderung der mentalen Gesundheit zu erklären. Die für ein anderes Ergebnis erforderlichen zwölf Abgeordneten sind schnell beisammen. Die gestrige Entscheidung des Repräsentantenhauses mit 263 zu 171 Stimmen für den Bailout ist daher kaum verblüffend. Achtundfünfzig Abgeordnete haben sich  nun anders entschieden.

Welche Bestimmungen der Emergency Economic Stabilization Act of 2008, so der offizielle Name des Bailouts, im Einzelnen noch enthält, wissen unterdessen wahrscheinlich nicht einmal die Abgeordneten. Der Text lag erst am Morgen des Mittwoch vor, am Abend wurde darüber entschieden. Kein Abgeordneter ist in der Lage, die 451 Seiten Text innerhalb dieser kurzen Zeit zu lesen oder gar zu verstehen. Das amerikanische Gesetzgebungsverfahren, das für ein Zustandekommen eines Gesetzes die Zustimmung beider Kammern, also Haus und Senat verlangt, war ursprünglich darauf ausgelegt, den Gesetzgebungsprozess in die Länge zu ziehen. Schon beim Verabschieden des Patriot Acts zeigte sich, dass diese Funktion nicht mehr erfüllt wird. In Übereifer zustande gekommene Gesetze sind meist unausgegoren. Viele Abgeordnete haben zwischenzeitlich eingestanden, dass sie ihr Ja zum Patriot Act heute bereuen und damals nicht wussten, in welchem Umfang sie dem FBI und anderen Behörden Befugnisse einräumen. Daher muss die Vermutung im Raum stehen, dass den heute Zustimmenden in einigen Jahren bewusst wird, dass auch der Bailout in einer bedenklichen Weise den Gesetzgebungsprozess durchlaufen hat.

Aus dem Abstand einiger Jahre betrachtet werden den Abgeordneten vielleicht auch die jetzt ins Feld geführten Argumente weniger durchschlagskräftig erscheinen. Das Argument etwa, dass Paulson und Bernanke überlegen informierte Profis seien und besser wüssten, was zu tun ist, ist für denjenigen, der es sich heute mit kühlem Kopf anhören muss, ein Kandidat für die Auslösung einer emotionalen Reaktion zwischen hysterischem Lachen und verzweifeltem Weinen. Es ist nur tragbar unter der Vorstellung, bei diesen beiden handele es sich um völlig unabhängige, nur das Gemeinwohl verfolgende Personen. Das ist für den Ökonomen abwegig und für den Normalbürger schlichtweg unverständlich. Ebenso absurd ist die implizite Behauptung, dass eine bessere Informationsbasis automatisch auch zu der Entscheidung führen muss, die man selber in dieser Situation getroffen hätte. Es werden dadurch die philosophischen Differenzen in der Herangehensweise an ökonomische Probleme völlig ausgeblendet. Drastisch gewendet: Ein Marxist als Chef der Zentralbank reagiert auf die Krise anders als ein Monetarist oder Keynesianer, die aber wieder anders als ein Austro-Libertärer. Ähnlich ist es um das Argument bestellt, am Ende werde sich für den Steuerzahler ein Profit einstellen und die Fed tätige nicht mehr als eine aussichtsreiche Investition zu aller Gunsten. Glaubt wirklich jemand daran, dass der amerikanische Steuerzahler sein Geld jemals wieder sehen wird?

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