Gérard Bökenkamp

Jahrgang 1980, Historiker und Publizist.

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Pseudo-Kapitalisten: Greenspan ist Lafontaines Vorbild

von Gérard Bökenkamp

Greenspan, Bush und Paulson sind schon da, wo Oskar Lafontaine erst noch hin will

Am Dienstag gab Angela Merkel ihre Regierungserklärung zur Finanzkrise ab. Sie und ihr Finanzminister machten alles andere als eine überzeugende Figur. Der Chef der Linken und der begabteste Demagoge der Republik Oskar Lafontaine läuft in dieser Situation zur Hochform auf. Seitdem Friedrich Merz von der politischen Bühne abgetaucht ist, gibt es kaum jemanden in der öffentlichen Debatte der ihm rhetorisch das Wasser reichen kann. Lafontaine ist im Bundestag der Einäugige unter den Blinden. Er kann mit seinen keynesianischen Halbwahrheiten glänzen, weil er politischen Gegnern gegenüber steht, die den Eindruck vermitteln, dass sie überhaupt keine Vorstellung davon haben, was gerade in der Welt passiert.

Lafontaine attackierte Peer Steinbrück: „Der Finanzminister hat die Lage völlig falsch eingeschätzt.“ Steinbrück habe eine „lächerliche Analyse“ der Krise abgeliefert. Lafontaine zitierte Steinbrück,  dieser habe sich nicht vorstellen können, dass Finanzprobleme in Island auf Deutschland übergreifen könnten. Das sieht Lafontaine als Beweis dafür an, dass das notwendige Wissen nicht vorhanden sei, um geeignete Maßnahmen zu treffen. Es zeige, dass der SPD-Politiker für sein Amt nicht geeignet sei. Die von der Regierung angekündigte Staatsgarantie für alle privaten Spareinlagen bezeichnete er als Zirkus. Die Regierung wisse noch nicht einmal, wie hoch die von Kanzlerin Angela Merkel gegebene Garantie für private Spareinlagen sei. Wenn man die Höhe nicht kenne, könne man auch keine Antwort darauf geben, wie eine solche Garantie funktionieren könnte. Mit diesen Attacken legt Lafontaine den Finger in die Wunde.

Es läuft derzeit ziemlich gut für Lafontaine, die Linkspartei und die Staatsinterventionisten. Schlimmer aber als die Feinde der Marktwirtschaft sind die farb- und ahnungslosen Verteidiger und die falschen Freunde des Kapitalismus. Diese ruinieren derzeit den Ruf des freien Marktes nachhaltiger als es jede linke Propaganda könnte.

Denn nicht nur für den Normalbürger ist es schwer, die Übersicht zu behalten, wer in der Politik eigentlich noch für welche Positionen steht und wer für welche Konsequenzen die Verantwortung trägt. Was ist eigentlich links und was ist rechts, wer vertritt liberale und wer sozialistische  Prinzipien? Die Kommentare zahlreicher Wirtschaftsexperten sind geradezu erschütternd in ihrer intellektuellen Hilflosigkeit. Die einen schieben die Schuld auf die Habgier der Banken, die anderen auf die Habgier der Immobilienkäufer. Der Zusammenhang zwischen der massiven Ausweitung der Geldmenge durch die US-Zentralbank und der Bildung der Immoblienblase scheint sich den politischen Akteuren genauso wenig zu erschließen wie im Mittelalter der Zusammenhang zwischen dem Untergehen der Sonne und der Drehung der Erde um die eigene Achse.

Der Chef der Deutschen Bank Josef Ackermann erklärte nach dem Ausbruch der Finanzkrise, dass die aktuellen Probleme nicht mehr durch den Markt, sondern nur noch durch den Staat gelöst werden könnten. Die Wallstreet saniert sich in Zusammenarbeit mit einem republikanischen Finanzminister  auf Kosten des Steuerzahlers mit dem größten Interventionsprogramm der Wirtschaftsgeschichte.

Es sind gar nicht die Lafontaines dieser Welt das Problem, sondern die Pseudo-Kapitalisten, die in Sonntagsreden vom freien Markt parlieren, nur um in der nächsten Krise dem Steuerzahler in die Tasche zu greifen. Lafontaine bot Ackermann nach seiner Äußerung die Mitgliedschaft in der Linkspartei an, da dieser endlich auch begriffen habe, dass freie Märkte nicht funktionieren. Warum soll der einfache Mann auf der Straße noch an die Marktwirtschaft glauben, wenn der Chef der größten Bank in diesem Land das nicht mehr fertig bringt?

Das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" erkannte richtig, mit der Forderung nach staatlicher Hilfe bewege sich Ackermann auf derselben Ebene wie ein Harz-IV-Empfänger. Von nun an braucht sich kein Harz-IV-Empfänger wegen der staatlichen Leistungen, die er empfängt, mehr zu schämen. Es sei denn, es ist ihm peinlich, mit Josef Ackermann auf eine Stufe gestellt zu werden. Insoweit wäre es nur konsequent, wenn Ackermann und die rebellischen Harz-IV-Empfänger nun gemeinsam Seit an Seit für mehr staatliche Leistungen hinter Oskar her marschieren würden.

Einer anderen bekannten Größe der Geldpolitik könnte Lafontaine gleich den Ehrenvorsitz der Linkspartei anbieten: Alan Greenspan. Oskar Lafontaine war bei aller übrigen Kritik an den USA immer ein ausgesprochener Fan von Greenspans Politik. Die "taz" sah bei Lafontaine eine „geradezu schwärmerische Bewunderung“ für den amerikanischen Notenbankchef. Der Saarländer bezeichnete ihn als "Architekt des Beschäftigungsaufschwungs". Lafontaine sieht die Federeal Reserve als „Vorbild.“ Er erklärte, in den USA habe sich gezeigt, "dass man beides realisieren kann, inflationsfreies Wachstum und Beschäftigungswachstum". Lafontaine begrüßte die politische Abhängigkeit der US-Zentralbank. Er lobte, dass sie dem Parlament Rechenschaft schuldig sei und  sich nicht scheue, "ihre Entscheidungen und Motive gegenüber dem Publikum“ zu begründen. Lafontaines großer politischer Traum war die Bundesbank und später die Europäische Zentralbank nach dem Modell der US-Notenbank umzuformen und in den Dienst der Nachfrage-Konjunkturpolitik zu stellen.

In einem Interview mit der "Zeit" erklärte Lafontaine 1996: „Die Bundesbank - und auch die Europäische Zentralbank - müssten sich nur an der amerikanischen Federal Reserve Bank orientieren, deren Geldpolitik in den letzten Jahren viel weitsichtiger war. Die Fed hatte nicht nur die Preisstabilität, sondern immer auch die Unterstützung von Wachstum und Beschäftigung im Auge.“

Lafontaine forderte seit dem rot-grünen Wahlsieg 1998 immer wieder Zinssenkungen von der Deutschen Bundesbank. Der Sachverständigenrat stellte im November 1998 fest: „Die neue Bundesregierung lässt keinen Zweifel an ihrer Absicht, stärker als bisher vom Instrumentarium der Nachfragepolitik Gebrauch zu machen. Sie beabsichtigt die Nachfrage über die Finanzpolitik zu stimulieren und verlangt auch, dass die Geldpolitik stärker expansiv werden soll.“ Lafontaine stieß in der breiten deutschen Öffentlichkeit mit dieser Linie auf Unverständnis und die Bundesbank selbst ließ ihn mit seinen Forderungen auflaufen.  Die linke "Junge World" aber jubelte: „Dennoch hat der Eurokeynesianer Lafontaine die Bundesbanker trotz allen Gefasels von ihrer Unabhängigkeit dort, wo er sie haben wollte: in der Rechtfertigungsecke.“

Mit seinen linken Parolen stieß Lafontaine auch auf internationalem Parkett auf Ablehnung, und er blitzte bei der US-Regierung ab. Das war aber wohl eher eine Frage seines Stils und seiner radikalen Rhetorik als das Ergebnis grundsätzlicher inhaltlicher Differenzen. Lafontaines Staatssekretär Heiner Flassbeck erkärte 1999 nach dem Rücktritt Lafontaines vom Amt des Finanzministers gegenüber der linken Zeitschrift "Konktret": "Bei Lafontaines US-Besuch gleich nach dem Regierungswechsel hat etwa der jetzige Treasury-Chef (Finanzminister) Larry Summer gemeint: Endlich einmal ein deutscher Politiker, der begriffen hat, worum es in der Weltwirtschaft geht: Es geht nicht darum, ob jemand sich verschuldet, sondern nur, wer sich verschuldet - solange es Ersparnisse und Investitionen gibt. Die Amerikaner haben kapiert, dass Geld ausgeben besser für die Investitionen ist als sparen.“

Lafontaine hielt seinem Idol Greenspan und dessen Politik des "leichten Geldes" auch in den Jahren seines politischen Exils konzeptionell die Treue. In einem Vortrag im Herbst 2003  in Wien erklärte der Saarländer: "Ich bin der Meinung, dass es richtig ist, in Zeiten des konjunkturellen Niederganges eine expansive Geldpolitik zu machen". Den EU-Stabilitätspakt, der für die Neuverschuldung der Mitgliedsstaaten eine jährliche Höchstquote von 3 Prozent festschreibt, bezeichnete er als "Hindernis" für die von ihm favorisierte expansive Geldpolitik. "Wenn wir in der EU eigene Entscheidungen treffen wollen, um die Wirtschaft in Gang zu bringen, müssen wir uns vom Stabilitätspakt befreien." Es sei "Unsinn", dass die Notenbanken einzig die Preisstabilität zur Aufgabe hätten, wie es der Neoliberalismus lehre, so Lafontaine weiter; sie seien auch für Wachstum und Beschäftigung zuständig.

Das würden die Vertreter der US-Zentralbank zwar anders formulieren, aber in der Praxis lief es auf dassselbe hinaus. Über die Folgen der expansiven Geldpolitik kann man sich heute täglich in den Nachrichten informieren. Lafontaine forderte gebetsmühlenartig einerseits eine expansive Geldpolitik und andererseits eine stärkere Regulierung der Finanzmärkte. Das ist ungefähr so, als wenn jemand ein Haus in Brand steckt und sich, wenn die Flammen hoch schlagen, über die mangelnden Brandschutzbestimmungen beschwert. In diesen Widerspruch verwickeln sich aber immer mehr politisch Verantwortliche. Es gibt kaum jemanden hierzulande, der diesen Widerspruch angreift, aber immer mehr Akteure, die sich diese falsche Argumentation zu eigen machen.

In Deutschland haben viele politische Beobachter seit dem Zusammenschluss der PDS und der WASG zur Linkspartei den Eindruck, dass die Altparteien Lafontaine inhaltlich hinterherlaufen. Tatsächlich zeigt die aktuelle Lage, dass gar kein Lafontaine und keine Linkspartei gebraucht wird, um die Wirtschaft zu ruinieren. Das schaffen die Sozialisten in Nadelstreifen auch ohne die Hilfe von links. In den USA hat es die US-Regierung und die US-Zentralbank ganz ohne Post-Kommunisten erreicht: Gigantische Konjunkturprogramme, enorme Schuldenberge, Massen von Papiergeld, jetzt auch noch die Verstaatlichung von Banken. Greenspan, Bush und Paulson sind heute schon da, wo Lafontaine erst noch hin will.

10. Oktober 2008

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