20. Oktober 2008

Bailout Die Bankenkrise ist eine Staats- und Medienkrise

Das Versagen ist flächendeckend

Wir werden diese zurückliegende Woche so schnell nicht vergessen. Es soll nie wieder jemand kommen und sagen, Deutschland sei reformunfähig oder gar unregierbar. All das Gerede über die angeblichen strukturellen Schwächen unseres Landes (blockierender Bundesrat, langsame Umsetzung politischer Vorhaben) hat sich als heiße Luft entpuppt.

Binnen weniger Tage haben die Mächtigen in Berlin das potentiell größte Steuergeldverschwendungsprogramm auf die Beine gestellt, das unser Land je gesehen hat. Plötzlich waren sich alle einig: von CSU bis Linkspartei, die Länder, der Bund, die Medien (und zwar in ungeahnter Einmütigkeit).

Der Widerstand der linken Oppositionsparteien war rein taktischer Natur. Für die Grünen hätte wohl auch gegolten, was führende Vertreter der Linkspartei vorher eindeutig haben durchblicken lassen: An uns wird es nicht scheitern. Außerdem: Was kann einen echten Sozialisten mehr entzücken als die Vorstellung, eine Bank zu verstaatlichen? Wenn überhaupt, dann sind Gysi und Co. gegen Merkels Rettungsplan für die Banken, weil ihnen die Verstaatlichung nicht weit genug geht.

Die Linken haben plötzlich Oberwasser wie seit den Friedensdemonstrationen der 80er Jahre nicht mehr. „Die Marktradikalen haben ausgedient. Ihre Ideologie ist nach zwanzig Jahren am Ende.“ So oder so ähnlich ist dieser Satz an jeder Ecke zu hören. Egal, ob auf dem SPD-Parteitag in Berlin, in dem Politmagazin aus Hamburg oder im Fernsehen aus Mainz. Überall wird ein neues Zeitalter ausgerufen, und es steht zu befürchten, dass es wirklich da ist.

Ich will mich nur kurz mit der Krise als solcher befassen, weil andere in ef-online sich mit den Einzelheiten der Finanzkrise weitaus besser auskennen: Was genau ist da passiert? Bank- und andere Manager versuchen immer mehr Geld zu verdienen und gehen dabei immer größere Risiken ein. Warum tun sie das? Weil sie den Hals nicht vollkriegen können. So weit, so gut (oder schlecht – je nach Standpunkt). Auf jeden Fall stimmt die Zeitgeist-Kritik an Bankmanagern tatsächlich bis zu dieser Stelle.

Aber niemanden scheinen die wahren Ursachen zu interessieren. Warum gehen Bankmanager plötzlich solche Risiken ein? Die Antwort ist ganz einfach: Weil es nicht ihr Risiko ist. Sie sind Angestellte, geschützt durch Kündigungsschutz und andere arbeitnehmerfreundliche Gesetze. Sie können kaum haftbar gemacht werden. Bei einer höheren Rendite haben sie aufgrund der Bonuszahlungen viel zu gewinnen, aber nichts zu verlieren. Das liegt daran, dass sie im luftleeren Raum operieren. Der Eigentümer ist eine anonyme Aktionärsversammlung, auf der wieder andere Manager das Zepter nach dem Prinzip „Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus“ schwingen. So ist eine Managerkaste entstanden, die sich immer weiter von den Eigentümern entfernt. Wissenschaftler nennen diesen Prozess „managerial discretion“ (Manager-Verfügungsfreiheit). Er ist nirgendwo so stark ausgeprägt vorzufinden wie bei Banken. Das extreme Gegenmodell wäre die eigentümergeführte Bank. So eine Bank würde sicherlich keine Subprime-Kredite kaufen oder Risiken eingehen, die das jähe Ende bedeuten könnten.

Nicht die Kräfte des Marktes haben also versagt, sondern die Mechanismen des sozialdemokratischen Wohlfahrtsstaates. Demokratie, Mitbestimmung, Volksaktie usw. sind Formen der organisierten Verantwortungslosigkeit. Sie haben diese Krise verursacht. Professor Bernd-Thomas Ramb sieht es deswegen genau andersherum als der Zeitgeist: „Diese Krise ist ein Sieg der Marktwirtschaft“, sagt er. Weil die Zeiten vorbei sind, in denen Bankangestellte glauben konnten, 25 Prozent Rendite seien normal. Solange wir keinen Weg finden, wie Profit und Risiko wieder bei einer Person liegen, wird es Manager geben, die Möglichkeiten finden, sich die Taschen mit so viel Geld wie möglich vollzustopfen. Doch was Merkel und Co. jetzt machen ist das Gegenteil von dem, was richtig ist: Sie hauen die Banker raus und geben damit das falsche Signal: Du musst als Bankier keine sauberen Geschäfte machen. Wenn du scheiterst, dann kommen die Steuerzahler auf.

Bischof Huber nannte dies bei Anne Will am Sonntagabend eine „neue Form von Sozialismus“. Die Verluste werden verstaatlicht, nachdem die Gewinne vorher privatisiert worden sind. So ist es. Die Alternative, von der die Regierung behauptet, es gäbe sie nicht, wäre, dass der Staat zusieht, wie die Banken pleitegehen. Ich sage das so deutlich. Ja, lasst sie pleitegehen. Bankrott gehört zur Marktwirtschaft dazu. Wenn Sie oder ich einen Kiosk hätten und wir würden die pleitegehen, dann käme auch keine Frau Merkel mit 500 Milliarden unter dem Arm. Außerdem gibt es ja keine Zwangsläufigkeit: Es kann, muss aber nicht passieren, dass Banken in Konkurs gehen.

Die Mächtigen sagen, sie machen das Paket nicht für die Banken, sondern für die Bürger. So ein Blödsinn. Wenn die Banken wirklich pleitegingen und der Staat die Zeche zahlt, dann mit den Steuergeldern eben jener Bürger, die er zu schützen vorgibt. Er muss also die Steuern erhöhen und ihnen das Geld wieder wegnehmen. Eine tolle Garantie ist das! Im übrigen gab und gibt es einen Einlagensicherungsfonds, der auch ohne diese neue Staatsgarantie das Schlimmste verhindert hätte.

In Wirklichkeit stecken die Herrschenden mit der Hochfinanz unter einer Decke. Besonders heuchlerisch ist die Propaganda sozialdemokratischer Politiker. Frank-Walter Steinmeier, ein Hoffnungsträger aus dem Hause „Genosse der Bosse“, sagte bei seiner Nominierung als Kanzlerkandidat in Berlin: „Die Lehman-Brothers dieser Welt sind jetzt abgestürzt, die Herren des Universums! Die Folgen sind dramatisch, aber ausbaden müssen sie andere! Das ist das, was uns so wütend macht – und mit uns die Mehrheit der Menschen im Land!“

Mich macht es wütend, wenn jemand einerseits Milliarden-teure Geschenke an die Finanzwirtschaft ausgibt und hinterher an seiner Basis dann den Hass auf die „Lehmann-Brothers dieser Welt“ schürt, weil er sich davon die Stimmen der verunsicherten Wähler verspricht. Er hätte den Gordon Gekkos ja nichts geben müssen.

Politischen Widerstand hätten eigentlich zuallererst die Liberalen gegen diesen Bailout aufbringen müssen. Sie sind die Partei, die sich um den Mittelstand sorgt, um die kleinen Selbständigen und die drangsalierten Steuerzahler, oder? Weit gefehlt. Die FDP war schon immer so verbandelt mit dem Großkapital, dass sie die einmalige Chance nicht ergreifen konnte. Merkel hat Westerwelle auf dem Silbertablett Wahlkampfmunition geliefert, um weitere Teile des Mittelstandes auf seine Seite zu ziehen. Er hat es ausgeschlagen. Die Liberalen schienen nicht mal Bauchschmerzen zu haben, als sie der „neuen Form von Sozialismus“ ihre Zustimmung gegeben haben. Die FDP hat als einzige Oppositionspartei für Merkels Plan gestimmt.

Das andere Korrektiv unseres Gemeinwesens sind die Medien. Sollten sie jedenfalls sein. Sie haben versagt wie noch nie. Linksaußen gab es ein wenig Kritik, zum Beispiel von der sozialromantischen Sendung Monitor, die sich darüber beschwert hat, dass den Banken nicht genug Vorschriften gemacht werden. Das entspricht den politischen Vorgaben der Linkspartei und passt somit ins Bild einer Kritik, die nur aus formalen Gründen vorgetragen wird.

Vor allem die bürgerliche Presse aber hat enttäuscht wie nie. Überall steht zu lesen, wie richtig Merkels Rettungspaket ist, wie „beherzt“ („Wirtschaftswoche“) die Kanzlerin doch eingegriffen habe. Von „Handelsblatt“ bis „Welt“ – alle sind außer sich vor Freude, dass Merkel den Banken unter die Arme greift. Selbst Wolfram Weimer, der „Cicero“-Chef, beglückwünschte die Kanzlerin in der ARD-Presseschau am Sonntag zu ihrem entschlossenen Handeln. Der Mann hat einmal folgenden Satz geprägt: „Der Kern dessen, was Journalismus als politische Kategorie legitimiert, ist die Kritik an der Macht.“ Wieso, bitte, unterstützt er dann jetzt diesen Wahnsinn?

Die Opposition funktioniert nicht. Die Medien spielen ihre Rolle nicht. Deutschland erhält eine „neue Form von Sozialismus“ übergestülpt, ohne dass irgendjemand etwas dagegen tut. Fazit: Das ist keine Finanzkrise mehr, sondern eine Krise unseres Gemeinwesens insgesamt.


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