Gérard Bökenkamp

Jahrgang 1980, Historiker und Publizist.

ef investigativ

Haben Sie Informationen oder Dokumente für uns? Hier können Sie unserem Investigativ-Team eine Nachricht schreiben.

investigativ@ef-magazin.de

ef auf Facebook

Besuchen Sie uns auch auf Facebook:
facebook.com/efmagazin

Anzeige

US-Präsidentschaft: Wer gewinnt die Wahl?

von Gérard Bökenkamp

Mit der Freiheitsliebe des amerikanischen Wählers kann man in Zeiten der Finanzkrise nur begrenzt rechnen

24. Oktober 2008

Wenn man von Deutschland aus den Gang des US-Wahlkampfes beobachtet, hat dies einen Nachteil und einen Vorteil. Der Nachteil ist, dass man als Nachrichtenseher und Zeitungsleser zwar mitfiebern, aber die Wahl nicht im geringsten beeinflussen kann. Es mag viele Faktoren geben, die den Ausgang der Wahlen beeinflussen werden.Die deutsche Öffentlichkeit ist keiner davon. In Deutschland wird man mit dem Ergebnis der Wahl leben müssen, was auch immer der amerikanische Wähler entscheidet und was immer die deutsche Öffentlichkeit davon hält. Der Vorteil ist allerding, dass man dadurch sehr viel nüchterner die Entwicklung betrachten kann, als wenn man selbst Anteil an dieser Entscheidung hätte.

Wenn man die Geschichte der amerikanischen Präsidentschaftswahlen nüchtern betrachtet, dann spricht für einen Wahlsieg von Obama schlicht das Gesetz der Serie: Es besteht nach acht Jahren republikanischer Präsidentschaft eine große Wahrscheinlichkeit, das diesmal wieder ein Demokrat gewinnt. Vielleicht ist auch das der Grund, warum der Kampf in den Vorwahlen der Demokraten ungleich härter ausgetragen wurde als um die Kandidatur der Republikaner. So lässt sich auch erklären, warum ein 72jähriger ins Rennen geschickt wird, für den dies die letzte Chance auf das Amt ist. Vermutlich haben sich viele potentielle Bewerber in den Reihen der Republikanern ausgerechnet, dass die Chancen diesmal nicht so gut sind, aber nach vier Jahren Hillary Clinton oder Barack Obama wieder größer sein werden.

Es hat nach dem Zweiten Weltkrieg bislang nur einmal eine dritte Amtszeit für eine Partei gegeben. Das war die Wahl von George Bush als Nachfolger von Ronald Reagan. Reagan war einer der populärsten Präsidenten der USA, sein außenpolischer Kurs wurde von großen Erfolgen, den Abrüstungsverhandlungen mit der Sowjetunion und der Auflösung des Ostblocks gekrönt.  Die Inflation wurde besiegt und die Wirtschaft hatte ihre Dynamik zurückgewonnen. Unter diesen Bedingungen gaben die Amerikaner seinem Vizepräsidenten George Bush den Zuschlag und der republikanischen Partei damit eine dritte Präsidentenamtszeit.  Dies war aber die Ausnahme und nicht die Regel.

Obwohl die USA ein Land mit einer konservativen, christlichen und auch freiheitsbewußten Mehrheit sind, ist das Verhältnis der Amtszeiten zwischen demokratischen und republikanischen Präsidenten nach dem Zweiten Weltkrieg  relativ ausgeglichen. Auf zwei Amtsperioden für den Demokraten Harry S. Truman folgten zwei Amtsperioden für den Republikaner Dwight D. Eisenhower, dem folgten zwei Amtsperioden der Demokraten Kennedy und Johnson und daraufhin zwei Amtsperioden für Nixon und Ford. Dann kam die große Abweichung: Nur eine Amtsperiode für Jimmy Carter, aber drei für Reagan und Bush. Darin zeigt sich die Wirkung der Reagan-Revolution. Danach lässt sich eine Rückkehr zum alten Muster erkennen: zwei Amtsperioden für den Demokraten Bill Clinton gefolgt von zwei Amtsperioden für den Republikaner George Bush.

Nun stellt sich also die große Frage, ob es bei den anstehenden Wahlen wieder eine Abweichung vom historischen Muster geben wird und, wenn ja, warum. Die allgemeine politische Lage spricht nicht dafür. Die Bush-Regierung steht derzeit nicht gerade glänzend da. Der Irakkrieg hat nicht dazu geführt, dass wie versprochen Demokratie und Stabilität in den Nahen Osten eingekehrt ist. Auf die Zukunft des Irak würden wohl derzeit nur wenige eine Wette abschließen wollen.  Die Finanzkrise hat die Ausgangslage für die Wahlen noch einmal grundlegend geändert. Denn die Finanzkrise überschattet nicht nur die gesamte wirtschaftspolitische Bilanz. Die Bush-Regierung hat auf die letzten Meter der Präsidentschaft, gestützt auf die Stimmen der demokratischen Partei im Kongress, die eigenen marktwirtschaftlichen Prinzipien über Bord geworfen. Ein stahlender Abgang sieht anders aus. Das ist nicht vergleichbar mit den politischen Erfolgen, an denen Reagans Nachfolger anknüpfen konnte.

Nun kann man natürlich darauf setzen, dass der US-Wähler am Ende mit John McCain dem kleineren Übel den Zuschlag geben wird. McCain hat zwar auch keine gute Figur gemacht in der Bewältigung dieser Finanz-Misere, und Wirtschaftspolitik war nie sein Interessenschwerpunkt, aber mit McCain würde es voraussichtlich weniger Staatsinterventionismus, weniger Protektionismus und weniger Regulierung geben als mit Barack Obama, der derzeit allen alles verspricht. Die Frage ist nur, ob die linke Rhetorik der Demokraten in Zeiten der Finanzkrise tatsächlich vom amerikanischen Wähler als das größere Übel gesehen wird. Europäische Liberale neigen dazu, die Amerikaner  zu idealisieren, was ihre Freiheitstradition anbetrifft, wohingegen europäische Linke sie diesbezüglich dämonisieren.

So einfach ist das aber nicht. Neben der der starken Freiheitstradition gab es in der amerikanischen Geschichte auch immer eine starke Tradition des Staatsinterventionismus und des Sozialpopulismus. Das zeigte sich etwa in dem  Aufstieg der beiden Roosevelts. Präsident Theodor Roosevelt war ein überzeugter Staatsinterventionist und gewann mit dieser Politik während seiner Präsidentschaft 1901 und 1909  eine enorme Popularität. Später gründete er die „Progressive Partei“, eine für amerikanische Verhältnisse sehr linksstehende Bewegung, die bei den Präsidentschaftswahlen 1912 mit über 27 Prozent der Stimmen immerhin stärkste „dritte Partei“ in der amerikanischen Wahlgeschichte wurde. In der Weltwirtschaftskrise von 1929 setzten die amerikanischen Wähler mit der Wahl von Theodors Neffen Franklin D. Roosevelt ebenfalls auf den Staat und ermöglichten mit dieser Wahlentscheidung den New Deal, der bis heute ein Vorbild für  staatliche Lenkung in der ganzen Welt abgibt.

Lyndon B. Johnson gewann seine Wahl mit dem Versprechen einer „Great Society“, einer umfassenden staatichen Gesellschaftspolitik, haushoch gegen den Präsidentschaftskandidaten der Republikaner Barry Goldwater, der für eines der freiheitlichsten Programme in der amerikanischen Nachkriegsgeschichte eintrat. Richard Nixon gewann zwar ebenso haushoch gegen den linken George McGovern, dies erreichte er aber mit einer sehr gewerkschaftsfreundlichen Linie und einer Politik der Staatsintervenion und der Preiskontrollen. Erst Ronald Reagan erreichte einen Erdrutschsieg durch ein konsequentes Programm wirtschaftlicher Freiheit. Derselbe Kurs wurde allerdings in den neunziger Jahren, als Newt Gingrich die Republikaner auf einen harten marktwirtschaftlichen Kurs festlegte, vom amerikanischen Wähler nicht belohnt. Der smarte Bill Clinton blieb Präsident.

Offensichtlich sind nicht alle US-Amerikaner so freiheitsliebend wie Joe der Klemptner. Auch wenn der Durchschnitts-Amerikaner die Freiheit als Wert im Allgemeinen schätzt, so sind ihm doch Subventionen nicht unwillkommen, wenn es um seinen eigenen Job, sein eigenes Haus und seine eigenen Altersrücklagen geht. Wenn schon ökonomisch geschulte Wallstreet-Banker kein Problem damit haben, beim Staat die Hand aufzuhalten, und republikanische Spitzen-Politiker kein Problem damit haben,ihnen die Kassen zu öffnen, dann fühlen sich viele „einfache Leute“ ebenfalls angetrieben, sich ihr „Stück vom Kuchen“ zu holen. Und Obama bietet sich an, die Kuchenstücke zu verteilen. Dass man keinen Kuchen verteilen kann, der nie gebacken wurde, wird sich vielen Wählern schmerzlich erst nach der Wahl erschließen.


Unterstützen Sie ef-online

Hat Ihnen dieser Artikel gefallen? Dann unterstützen Sie uns durch eine Fördermitgliedschaft. Damit helfen Sie uns, unser Angebot stetig weiter auszubauen und genießen zusätzlich attraktive Privilegien.
Klicken Sie hier für Informationen zur Fördermitgliedschaft.

Testen Sie eigentümlich frei

Prominente Autoren und kantige Kolumnisten wie Bruno Bandulet, Theodore Dalrymple, Carlos A. Gebauer, Jörg Guido Hülsmann, Michael Klonovsky oder Frank Schäffler schreiben jeden Monat exklusiv in eigentümlich frei. Testen Sie ein Magazin, das über das Angebot auf ef-online hinausgeht.

Diesen Artikel teilen

Anzeigen

Kommentare


Der Kommentarbereich für diesen Artikel wurde geschlossen.

Anzeige