Jahrgang 1976, Jurist.

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Mythen: Sozialismus, Demokratie und Obama

von Dirk Friedrich

Kritik unmöglich und undenkbar

Falsches kann nur überleben, wenn es nicht kritisiert wird. Kritik ist ein Produkt der Vernunft. Sie ist in der Lage, Falsches zu zerstören und Wahrheit zu produzieren. Nur wenn sich der Mensch der Vernunft bedient, kann er der Wahrheit näher kommen. Häufig verhält es sich so, dass Menschen ihre Ideen und Ideologien lieb gewonnen haben und diese gar nicht vernünftiger Kritik aussetzen wollen. Sie handeln zielgerichtet hin auf den Erhalt von Nichtvernünftigem unter Preisgabe der Vernunft. Das Liebgewonnene wird aus nicht-vernünftigen Gründen individuell-bewusst erhalten. Wie Hayek erklärt hat, haben zielgerichtete Handlungen ungeplante Folgen. Das ungeplante Nebenprodukt der individuell-bewussten Erhaltung des Unvernünftigen ist seine gesellschaftliche Mythologisierung. Die Mythenbildung, die Schaffung der mit Kritik nicht angreifbaren Idee, ist ungeplante Folge menschlichen Handelns.

Obwohl Mythen vor allem auf dem Gebiet des Glaubens anzutreffen sind, existieren sie auch – und mit heute viel übleren Folgen – auf dem Gebiet der Politik. Der bekannteste Mythos ist der Sozialismus, wenn auch nicht für den Liberalen. Der Liberale definiert den Sozialismus als die Form der Organisation der Gesellschaft, unter der der Staat zwangsweise die Verfügungsgewalt über alle Produktionsmittel ausübt. Diese Definition erlaubt keinen Mythos, ist sogar mythenzerstörend. Doch nutzen die meisten Sozialisten indes keine derart klare Definition. Denn es mangelt ihnen schon an einer einheitlichen Definition. Der Soziologe Werner Sombart kam in einer Zählung einmal auf über 260 verschiedene Definitionen. Heute gibt es mit Sicherheit nicht weniger. Die schiere Anzahl der bemühten Definitionen und ihre Unschärfe erlauben es, den Sozialismus der ehemaligen UdSSR und der ehemaligen Ostblockstaaten, den Nordkoreas und den Chinas abzutun als eine Herrschaftsform, die kein Sozialismus sei. Aktuell erfreut vielleicht der Sozialismus des Herrn Chavez die Linken, aber man kann sicher sein, dass nach seinem Scheitern Venezuela in ihren Augen niemals sozialistisch gewesen ist, so wie die Sowjetunion ihres Erachtens niemals sozialistisch war. Der Sozialismus wird zu einem Wunschziel erhoben, das niemals erreicht ist, solange noch schlechtes in der Welt ist. Gibt es noch schlechtes, so ist es kein Sozialismus – und die mit sozialistischen Staaten einhergehende Gewalt gegen Menschen und das Niedertreten der Freiheit sind Auswüchse der nicht vollends überwundenen spätkapitalistischen Herrschaft oder Eskapaden der durch den Kapitalismus korrumpierten Machthaber. Der Sozialismus, insbesondere der marxistische Sozialismus, wird so zu einem Mythos, der sich von der Religion nur dadurch unterscheidet, dass religiöse Menschen die überirdischen Elemente ihres Glaubens zugeben. Nicht umsonst haben sich die sozialistischen Regime im Kampf um die Herzen der gläubigen Menschen immer wieder gegen ihre direkte Konkurrenz, die Kirchen, gewandt. Mögen auch viele Menschen behaupten, sie seien nicht gläubig, so belegt doch der verbreitete Glauben an das Paradies auf Erden in Form des Sozialismus das Gegenteil. Diesem Glauben ist mit Vernunft nicht mehr beizukommen, denn er ist die Folge des sich um den Sozialismus rankenden Mythos. Erschaffen werden konnte dieser Mythos nur durch die Immunisierung des Sozialismus gegenüber Kritik. Seine grässlichste Form nimmt die Verschränkung von Sozialismus und Glaube in ihrem Erscheinungsbild als Befreiungstheologie an. Die dem Leben nach dem Tod vorbehaltene Erlösung wird von ihr verweltlicht und verstanden als nicht ein von Nächstenliebe getragenes, sondern politisches Programm zur Beseitigung von Hunger und Armut.

Eine ähnliche Immunisierung gegenüber Kritik hat mittlerweile auch die Demokratie erfahren. Wenn ein sich um das Amt des Bundespräsidenten bewerbender Kandidat ganz ernsthaft und nicht etwa schelmisch erklärt, dass ein Land, in dem eine Organisation wie die Tafeln benötigt werde, keine richtige Demokratie sei, dann ist dies ein Beispiel dieser Mythologisierung. Damit wird ausgedrückt, dass dort wo Hunger ist, keine Demokratie sein könne. Die Errichtung der Demokratie wird verschoben auf das Später, das Land, in dem Milch und Honig fließen und die geflügelten Brathähnchen nur kariesfreie Münder zur Landebahn küren. Auf ähnliche Weise verfuhr eine bekannte linke Propagandaseite, als sie in einem Kommentar behauptete, der Reinfall Frau Ypsilantis belege, dass Deutschland keine Demokratie mehr sei, da die Wähler ja eine Mehrheit links von CDU und FDP in den Landtag gewählt hätten. Dann wird weiter phantasiert, „wir“ seien mehrheitlich gegen Spekulation und Casinobetrieb und die Tatsache, dass dem nicht politisch Einhalt geboten werde, belege das Fehlen von Demokratie. Mit einem solch überfrachteten Begriff der Demokratie, wird die Demokratie gegen Kritik immunisiert. Was falsch läuft, ist nicht Folge der Demokratie, kann es auch gar nicht mehr sein, sondern ist Folge des angeblichen Umstands, dass keine Demokratie vorhanden ist. Die Demokratie wird mythologisiert. Kritik an ihr, die von liberaler Seite ja durchaus seit Jahrhunderten vorhanden ist, wird verwandelt in Kritik an dem Heiligen. Wie von Gläubigen mit Kritikern ihres Glaubens und seiner Heiligtümer nur zu häufig verfahren worden ist, ist allseits bekannt. Die Parallele zwischen Verfolgungen durch Gläubige und Verfolgungen Andersdenkender in sozialistischen Staaten ist offensichtlich. Die Frage ist, wie lange die letzten Aufrechten der mythisch verbrämten Demokratie sich mit Kraft gegen den Beginn der Verfolgung von Andersdenkenden stellen können.

Denn brandgefährlich wird die mythologisierte Herrschaft, wenn sie von Personen ausgeübt wird, um die selbst der Mythos gewoben ist. Beobachten kann man das an Senator Obama, der seit dem 4. November designierter Nachfolger für das Amt des amerikanischen Präsidenten ist. Sein Programm ergeht sich in besonderer Allgemeinheit und dem Ruf nach Wandel. Wer und was wie gewandelt wird, war im Wahlkampf zweitrangig, wenn man der Antwort überhaupt einen Rang zusprechen kann. Anhänger von Obama erklären im Gespräch, sie müssten sich nun nicht mehr um das Zahlen ihrer Tankstellenrechnungen und um das Wohlergehen ihrer Kinder sorgen. Nicht einmal die Frage, welche politische Handlung Obamas ein eindeutiges Zeichen seines Scheiterns sei, kann beantwortet werden. Zieht Obama die Truppen nicht aus dem Irak ab, so liegt es nicht an Obama, sondern an der Misswirtschaft der Bush-Regierung. Ist nicht genug Geld für das Gesundheitswesen da, so liegt es an der verfehlten Politik der Republikaner, von denen er das Ruder erst übernehmen musste. Wenn die Wirtschaft sich in den nächsten Jahren nicht von der Kreditkrise erholt, so liegt das nicht an Obama, sondern an der restriktiven Politik der Fed. Es ist für Obama-Anhänger ganz gleich was er tut, nicht tut und was ihm misslingt. Sein Scheitern wird nicht ihm, sondern anderen oder den Umständen zugeschrieben. Insofern passt es hervorragend zusammen, dass Obama Anhänger der schwarzen Befreiungstheologie ist und sein Ruf nach Wandel von seinen Anhängern als nicht weniger verstanden wird, als das Verlangen nach dem Paradies auf Erden für alle. Obama ist in diesem Sinn die Potenzierung des Teflonpräsidenten, als der Reagan bezeichnet wurde. An Reagan blieb wegen seiner Antihaftbeschichtung kein Schmutz kleben, mit dem er beworfen wurde, wurde aber für seine Fehler wenigstens verantwortlich gemacht. Obama wird das nicht passieren. Er ist nicht bloß antihaftbeschichtet, sondern bereits vor Amtsantritt für unfähig erklärt worden, Fehler überhaupt nur zu begehen.

Internet

08. November 2008

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