20. November 2008

Weltwirtschaftskrise Der schnelle Durchmarsch zum Sozialismus

Der demokratische Volkswille will Reichtum für niemand

„Marx hatte recht – gebt uns den Sozialismus zurück!“ So lautete der Titel einer Maischberger-Talkshow im staatlichen Pay-TV-Sender ARD vor etwas weniger als einer Woche. Teilnehmen durften unter anderem der Präsidentschaftskandidat der Linkspartei Peter Sodann, der am liebsten alle Banker verhaften würde, und der christdemokratische Multikulti-Vordenker Heiner Geißler, der als Mitglied der Globalisierungsgegner von Attac die Ursache der Wirtschaftskrise bei einem zu freien multilateralen Welthandel sieht.

Zweifellos haben die Sozialisten Oberwasser bekommen, seitdem die Zweite Weltwirtschaftskrise so langsam aber sicher in Fahrt kommt. Was noch vor wenigen Monaten allenfalls Vertreter der Kommunistischen Plattform zu fordern wagten, ist nun fast Konsens unter Politikern und staatlichen Wirtschaftsberatern: Die teilweise oder völlige Verstaatlichung von Großunternehmen, die sich nicht am Markt behaupten konnten. So forderte der Wirtschaftswaise und ausgewiesene Keynesianer Peter Bofinger bereits die staatliche Übernahme der General-Motors-Tochter Opel, um Arbeitsplätze zu retten. Dass der Staat die besten Autos baut, wissen übrigens gerade die ostdeutschen Linksparteiwähler sicherlich am besten. In den USA sträuben sich die Republikaner noch, die unrentablen Autobauer General Motors, Chrysler und Ford zu unterstützen, aber auch dort werden die Würfel für staatliche Übernahmen und aus Schulden und Steuern finanzierte Konjunkturprogramme (New Deal 2.0) bald gefallen sein, wenn Obama mit seinem „Change“ durchstartet.

Schließlich ist es Konsens, dass der Markt versagt hat. Nach der vorherrschenden Logik ist jede Großpleite ein Zeichen für Marktversagen. Wie Johan Norberg unlängst in der schwedischen Zeitung „Dagens Nyheter“ ausführte, darf der Staat daher nie einen Großkonzern pleite gehen lassen, egal ob in guten oder schlechten Wirtschaftszeiten: In guten Zeiten wäre es laut allgemeiner Meinung „zynisch und unfair“, ein Unternehmen bankrott gehen zu lassen, wenn die Wirtschaft gerade brummt und die Arbeiter der Konkurrenz eine Gehaltserhöhung bekommen. Schließlich könne es sich der Staat gerade bei guter Konjunktur leisten, ein solches Unternehmen zu retten. Aber auch in schlechten Zeiten geht es nicht, dass man ein marodes Großunternehmen sich selbst überlässt, dann gerade dann könne der Markt die entstandenen Lücken nicht korrigieren, so dass auch hier der Staat unbedingt einspringen müsse.

Den meisten Politikern bleibt also auch gar nichts anderes übrig, als sich als großer Weltenretter aufzuspielen. Dass man als Staatenlenker Banken, Autohersteller und andere Großfirmen einfach so pleite gehen lässt, würden die wohlfahrtsstaatlich sozialisierten Bürger der meisten westlichen Industrienationen einem nicht verzeihen, denn der Staat kann es ja irgendwie doch besser als der Markt. Selbst Aktienbesitzer setzen mehrheitlich voll und ganz auf die rettende und zur Fast geballte sichtbare Hand von Vater Staat: Sobald die Staatengemeinschaft oder einzelne Staaten von USA bis China Rettungspakete schnüren und vorgeben, einen Plan zur Bewältigung der Krise zu haben, steigen die Aktienkurse auf breiter Front. Völlig überrascht und panisch geben sich die Parkett-Teilnehmer dann, wenn wieder mal eine neue Branche offiziell von der Krise erfasst wird, wie zuletzt die Chemie-Unternehmen. Die Politiker schlagen den Takt zum Auf und Ab der Kurse, und die Börsianer scheinen zu denken, dass Wirtschaftswachstum hauptsächlich durch Notenbanken und staatliche Konjunkturpläne generiert wird, mitnichten ausschließlich durch „Arbeit, Privateigentum, Markt und Freiheit“ wie der peruanische Schriftsteller und ewiggestrige neoliberale Außenseiter Mario Vargas Llosa kürzlich meinte.

Wenn also in Deutschland nicht alle Parteien von CDU bis Grünen wenigstens einen Teil der programmatischen Vorstellungen der Linkspartei übernehmen, droht diese Parteikonkurrenz als sozialistisches Original bald zur dritten großen Volkspartei zu mutieren. Und wenn es der Wirtschaft schon so schlecht geht, will man sich als Politiker umso mehr seiner Berufung widmen, denn in Notzeiten haben nur zwei Branchen Auftrieb: Politik und Organisierte Kriminalität.

Aufwind wird auch die Klimalobby bekommen: Durch das bevorstehende weltweite Firmensterben und die Massenarbeitslosigkeit wird der CO2-Ausstoß verringert, was man als Erfolg der Klimapolitik vermelden wird. Nur durch Armut für alle und zusätzliche Klima-Bailouts kann das Weltenwetter nachhaltig gerettet werden. Heute hieß es, dass Solarworld-Chef Assbeck den Autohersteller Opel kaufen möchte. Es ist nicht auszuschließen, dass dies die Billigung der Klimawandler findet, und dass diese Lösung auch staatlicherseits nicht unsubventioniert bleiben wird. Das Beispiel könnte die Klima-Politiker dazu inspirieren, bald nicht nur alle bankrotten Autofirmen zu übernehmen – im Namen des Klimaschutzes und des Arbeitsplatzerhalts.

Diese verstaatlichten Firmen generieren zwar aller, allerdings weitestgehend verdrängter Erfahrung nach nur Produkte niedriger Qualität, doch wenigstens hat dann jeder eine Arbeit, da es keine Entlassungen geben wird, und die Kluft zwischen Arm und Reich wird verringert, da durch die Enteignung der Kapitalisten sich alle Menschen gemeinsam auf einem unteren, aber dafür "gerechten" Niveau wiederfinden werden. Es scheint so, als ob eine Mehrheit der Bürger sich nun nach einem kuscheligen „Sozialismus mit menschlichem Antlitz“ sehnt. Stalin, Lenin und Mao und deren Handlanger hatten zwar irgendetwas falsch gemacht und die Idee des Sozialismus nicht richtig verstanden und deswegen nicht ganz korrekt umgesetzt. Doch jetzt ist die Chance da: Die weisen Staaten verbieten Arbeitslosigkeit und Profitgier, nehmen die Weltwirtschaft und das Weltklima in die Hand und verwirklichen die goldene Mitte zwischen Kapitalismus und Kommunismus.

Die Politiker tun jetzt alles, um diese Vision umzusetzen, denn sie fühlen sich vom demokratischen Volkswillen dazu legitimiert.


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