22. November 2008

Demokratie Allgemeines Wahlrecht und Gemeinwohl

Rezension Starship Troopers (Robert A. Heinlein)

Das allgemeine Wahlrecht gilt als Eckpfeiler der modernen Demokratie. Für die Bundesrepublik ist es niedergelegt in Art. 38 Abs. 1 GG: Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner […] Wahl gewählt. Allgemeinheit der Wahl bedeutet Gleichheit bezüglich der Fähigkeit zu wählen und gewählt zu werden. Der Grundsatz der Allgemeinheit untersagt nach den Ausführungen des Bundesverfassungsgerichts „den unberechtigten Ausschluss von Staatsbürgern von der Teilnahme an der Wahl. Er verbietet dem Gesetzgeber, bestimmte Bevölkerungsgruppen aus politischen, wirtschaftlichen oder sozialen Gründen von der Ausübung des Wahlrechts auszuschließen und fordert, dass grundsätzlich jeder sein Wahlrecht in möglichst gleicher Weise soll ausüben können.“

Nähert man sich der Aussage, so stellt man fest, dass die Wahl selbst doch nicht so allgemein ist, wie behauptet. Denn wer das achtzehnte Lebensjahr nicht vollendet hat, ist nicht wahlberechtigt. Diese Ausnahme von der Allgemeinheit macht die Verfassung in Art. 38 Abs. 2 GG. Sucht man nach dem Sinn der Ausnahme, so kann es nur um die Nichtvolljährigen unterstellte Unfähigkeit zur Ausübung des Wahlrechts gehen. Dabei geht es offensichtlich nicht um die Unfähigkeit, ein Kreuz auf einen Wahlzettel zu malen. Das kann selbst eine Dreijährige. Die Unfähigkeit bezieht sich auf die angebliche intellektuelle Minderbemittlung bzw. mangelnde Reife eines Minderjährigen. Um die gleiche Frage dreht sich auch die von Zeit zu Zeit aufbrandende Diskussion um die Herabsetzung des Wahlalters. Nüchtern betrachtet muss diese Argumentation Zweifel wecken: Gibt es nicht Minderjährige, die einem jungen oder gar manch altem Erwachsenen an intellektueller Reife ersichtlich überlegen sind? Gibt es nicht gar Kinder, auf die selbiges zutrifft? Gibt es nicht auch schwachsinnige Erwachsene, denen man nicht den Kauf auch nur eines Brötchens zutraut, die aber dennoch wählen dürfen? Alle diese Fragen wird man mit ja beantworten müssen. Zwingend stellt sich dann die Frage, ob die angeblich allgemeine Wahl überhaupt als solche bezeichnet werden kann, da doch offensichtlich wahlfähige Menschen von der Teilnahme an Wahlen ausgeschlossen und wahlunfähige Menschen zugelassen werden. Kann man das Ziel, dem die Grenze des Wahlalters dienen soll, nämlich die Unfähigen von der Wahlbeteiligung auszuschließen, nicht auf eine andere bessere Weise erreichen?

Mit diesem Thema befasst sich Robert A. Heinleins Roman Starship Troopers. Veröffentlicht wurde der Roman des mehrfachen Gewinners des Prometheus Preises im Jahr 1959. Wählen darf in seiner fiktiven Erdzukunft nur der, der erfolgreich beim Militär gedient hat. Nach Absolvierung einer zweijährigen, im Kriegsfalle aber einseitig von der Regierung verlängerbaren, Dienstzeit erhalten die Militärangehörigen nach dem Ausscheiden aus dem Dienst das Wahlrecht und damit das volle Bürgerrecht. Der Roman wird erzählt aus der Perspektive von Juan „Johnny“ Rico, der sich nach dem Abitur zum Militär meldet. Obwohl die Darstellung des Militärs auf den ersten Blick einen positiven Eindruck hinterlässt, handelt es sich nicht um einen militaristischen Roman. Kein aktiver Militär darf wählen. Das Militär genießt in dem Roman keinen guten Ruf in der Zivilbevölkerung und wird allgemein als notwendiges Übel dargestellt, um das Überleben der menschlichen Gesellschaft zu sichern. Den Militärdienst selbst schildert Heinlein, der selbst Soldat war aber aus gesundheitlichen Gründen ausscheiden musste, in all seiner Härte. Dem gegenüber steht die komplette Freiwilligkeit des Soldatenberufs. Ein Wehrdienst existiert nicht und jedem Soldaten ist es jederzeit möglich zu kündigen. Er erhält keine Strafe für seine Kündigung und auch keine Nachteile im Zivilleben, außer dass er auf das Wahlrecht verzichten muss. Heinlein lässt seine Hauptfigur lernen, dass in manchen Nationen der Erde nur 3 % der Bevölkerung wahlberechtigt sind – also Militärdienst abgeleistet haben. Welche Gründe hat diese fiktive Erdbevölkerung, das Wahlrecht vom Militärdienst abhängig zu machen? In der Offiziersausbildung unterrichtet Major Reid den Protagonisten: „Wählen bedeutet Autorität ausüben; es ist die höchste Autorität, von der alle anderen Autoritäten sich ableiten – wie zum Beispiel meine, euch einmal am Tag das Leben zu versauern. Gewalt, wenn Sie so wollen! – das Wahlrecht ist Gewalt, nackt und roh, die Gewalt des Rutenbündels und der Axt. Ob sie nun von zehn Männern oder von zehn Milliarden ausgeübt wird – politische Autorität ist Gewalt.“

Weil das so ist, müssen alle, die diese Gewalt ausüben wollen, ihre „Wahlsteuer“ entrichten und die Dienstzeit ableisten. Es ist eine hohe Steuer – für jeden, denn in Heinleins Armee kämpft jeder, vom Koch, über den Militärkaplan bis hin zum General. Die höchstrangigen Offiziere gehen mit gutem Beispiel voran und springen bei einem Kampfeinsatz als erste auf einen feindlichen Planeten ab. Sie haben eine höhere Sterblichkeitsrate als die einfachen Ränge. Die Starship Troopers sind chronisch unterbesetzt und immer ist eine ranghöhere Planstelle frei, auf die die Veteranen befördert werden können. Den Interessenten wird es schwer gemacht, Soldat zu werden: Die Grundausbildung bei der Mobilen Infanterie überstehen nur rund 10 % der Freiwilligen. Das Ausscheiden wiederum ist einfach, da die Kündigung formlos ist. So wird sichergestellt, dass nur die das Wahlrecht erhalten, die wirklich bereit sind, den Preis, den die Armee fordert, zu bezahlen.

Was aber ist der Grund, genau diese Wahlsteuer zu fordern? Heinleins ideale Armee zeichnet sich dadurch aus, dass im Zentrum der Ausbildung steht, den Trupp höher als sich selbst, die Gruppe höher als den Trupp, den Zug höher als die Gruppe zu schätzen. Das Wohl und Gelingen des Militärs steht über dem Einzelnen. Kein Soldat, der nicht lernt, das Ganze über sich selbst zu stellen, kann den Militärdienst erfolgreich absolvieren. Umgekehrt ist davon auszugehen, dass wer den Dienst erfolgreich absolviert, die Lektion verinnerlicht hat. Nur wer in der Lage ist, unabhängig von seinen Individualinteressen Entscheidungen zu fällen, wird jemals Wähler. So schließt sich der Kreis. Die Heinlein’sche Demokratie ist eine beschränkte, denn die Wähler haben Verantwortung gelernt, die sie bei der späteren Anwendung der in ihre Hände gelegten Gewalt der politischen Autorität nicht mehr ignorieren können.

Zwei weitere Gedanken drängen sich auf. Kann man, erstens, das gleiche Ergebnis nicht erreichen, wenn man von jedem verlangt, eine Dienstzeit beim Militär abzuleisten, also einen Zwangsdienst einrichtet? Major Reid antwortet mit einer Einsicht, die heute aktueller ist als noch zu Heinleins Zeiten. Verantwortung ist eine Bürde. Sie erfordert Hingabe und Loyalität. Diese Tugenden können nicht durch gewaltsame Indoktrination erlernt werden, sondern muss ein Mensch selbst aus eigenem Antrieb entwickeln. Man kann schon früher ansetzen, nämlich bei der Verantwortung für das eigene Selbst. Wer – in Anlehnung an Ayn Rand – nicht gelernt hat, für sich zu sorgen, der wird nie für andere sorgen können. Die Parallele der selbstwidersprüchlichen „Solidarität“ in den Zwangsgemeinschaften der Wohlfahrtsstaaten zu dem Verlust originär menschlicher Sozialität drängt sich auf. Ist, zweitens, die fiktive Heinlein’sche Demokratie stabil in dem Sinne, dass sie revolutionsfest ist? Heinlein hält auch hier eine Antwort bereit. Er lässt seinen Protagonisten lernen, dass es nie eine Revolution gegeben hat. Die Hobbes’schen Wölfe haben sich allesamt zum Militär gemeldet und ihre Aggressivität ist dadurch institutionell in sozialverträgliche Bahnen gelenkt. Zurück bleiben die Schafe, von denen keine revolutionäre Gefahr für die Ordnung der Dinge ausgeht.

Entgegen der um nahezu alle staatsphilosophischen Fragen entreicherten Verfilmung von Verhoeven hat Heinleins Roman grandiosen Tiefgang, der sich freilich nur bei einer gewissen Sensibilität für die philosophische Dimension des Romans erschließt. Dann aber trägt er Fragestellungen von allgemeiner Wichtigkeit in den populären und schulischen Diskurs und verdient deshalb, wieder gelesen zu werden. Man muss mit den Heinlein’schen Lösungen nicht einverstanden sein. Es wäre allerdings schon ein Erfolg, wenn das Buch überhaupt nur das Bewusstsein für die angesprochenen Probleme wecken kann. Insofern eignet es sich insbesondere als Lektüre für Schüler und gehört in Bezug auf die Ausbildung politischer Mündigkeit in eine Reihe mit den berühmten Werken Orwells, wenn es auch sprachlich nicht mit diesen mithalten kann. Andererseits erlaubt der liberale Hintergrund Heinleins die Bekanntmachung des Jugendlichen mit einem anderen politischen Konzept als dem Sozialismus Orwells. Starship Troopers gründet seine Bedeutung als Jugendroman insbesondere auch auf seine Tauglichkeit gerade für den männlichen Heranwachsenden.

Quellen

BVerfGE 58, 202, 205

Internet


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