29. November 2008

Parteien Das liberale Programm

Ethik und das politische Mittel

Die Forderung „Laissez faire, laissez passer, le monde va de lui-même“ deutet bereits auf den ethischen Kern des Liberalismus hin. Vincent de Gournay adressierte sie an die französischen Merkantilisten, sich nach Möglichkeit fürderhin nicht in die Belange der Menschen einzumischen. Es handelt sich um eine Forderung, sich der Intervention in die Geschäfte der Menschen zu enthalten. Es ist das große Verdienst des Liberalismus, unter den Geschäften der Menschen nicht nur ihre wirtschaftliche Tätigkeit zu verstehen, sondern auch ihre privaten Belange. Die Welt wird sich weiterdrehen, selbst wenn man nicht versucht, die Ehe zu regulieren. Die Welt wird sich weiterdrehen, selbst wenn man den Menschen nicht vorschreibt, welche Nahrungsmittel sie bevorzugt zu verzehren haben. Die Welt wird sich weiterdrehen, selbst wenn man den Menschen die alleinige Sorge um ihre Zukunft, ihr Alter und ihr Auskommen überlässt.

Diese Kernforderung des Liberalismus überdauerte das absolutistische Zeitalter, legte das Fundament der Aufklärung, diente den Vernünftigen als Korrelat im Zeitalter des Totalitarismus und setzt heute der Demokratie Grenzen. Die Bundesrepublik und die vielen anderen sogenannten westlichen Demokratien sind nicht nur-demokratisch verfasste Staaten, sondern mit dem Adjektiv „liberal“ versehene Demokratien. Der demokratische Zugriff der Mehrheit wird durch die liberalen Elemente gehemmt. Kein Mehrheitsentscheid kann den Wesensgehalt der Grundrechte beseitigen. Kein Mehrheitsentscheid kann die Gleichheit der Bürger vor dem Gesetz abschaffen. Kein Mehrheitsentscheid kann die Bindung des Gesetzgebers an seine eigenen Gesetze und die Verfassung aufheben. Die individuellen Grundrechte der Bürger und die Bindung der staatlichen Organe an Recht und Gesetz sind Errungenschaften des Liberalismus, die den Erfolg und die Überlegenheit der liberalen Demokratien gegenüber den unbeschränkten Demokratien etwa in Afrika und anderswo ausmachen.

Der Liberalismus ist in dieser Hinsicht vor allem ein ethisches Programm. Er setzt dem Zugriff Dritter auf den Einzelnen Grenzen, gleich ob dieser Dritte ein Mitbürger oder eine Behörde ist. Kein Mitbürger darf den Geschäftsmann an der Ausübung seines Berufs hindern, indem er Schaufenster einwirft oder den Geschäftsmann durch Drohung von seiner Tätigkeit abhält. Die gleiche Grenze hat allerdings auch der Staat einzuhalten. Er darf zum Beispiel niemanden daran hindern den Beruf zu ergreifen, den jemand für sich erwählt. Die Einmischung in fremder Leute Angelegenheiten ist unzulässig, sowohl für den liberalen Staat als auch den Mitbürger. Die wirtschaftlichen Belange, in die nach dem laissez faire-Prinzip die Einmischung unzulässig ist, werden von Franz Oppenheimer, dem Doktorvater von Ludwig Erhard, als Handlung wie folgt definiert: Der Bürger nimmt seine wirtschaftlichen Belange durch die Wahl des ökonomischen Mittels wahr, nämlich durch „die eigne Arbeit und den äquivalenten Tausch eigner gegen fremde Arbeit“. Demgegenüber steht das politische Mittel, „die unentgoltene Aneignung fremder Arbeit“. Es ist diese Tradition, in der der Liberalismus steht: Der Staat ist das in Kauf zu nehmende Übel, das sich des politischen Mittels bedienen muss, damit seine Bürger möglichst ungestört ihren eigenen Belangen jeweils durch die Nutzung des ökonomischen Mittels nachgehen können.

Im ständigen Konflikt mit dieser liberalen Anschauung des Staates steht die Massendemokratie der modernen demokratischen Staaten. Insbesondere in der Meinung der wählenden Massen der westlichen Demokratien werden die liberalen Ranken als Unkraut verkannt und bis hin zu den verfassungsmäßigen Wurzeln gekappt. In der Meinung der Massen findet die Idee, den demokratischen Zugriff auf den Einzelnen zu begrenzen, nur noch wenig Rückhalt. Die Grundrechte, ursprünglich gedacht als Abwehrrechte gegen den Staat, sind mutiert zu einem veritablen Katalog von Forderungen, die der Staat gegenüber den Anspruchstellern zu befriedigen hat. Diese gewandelte Meinung bedienen die Parteien mit ihrem politischen Programm. Insbesondere die sogenannten Volksparteien sind entstanden als Folge dieses Anspruchsdenkens der Massen. Jeweils große Teile der Bevölkerung haben sich eigene Parteien geschaffen, die ihre Bedürfnisse auf Kosten wechselnder Minderheiten befriedigen sollen.

Der Staat und das von ihm verwaltete politische Mittel sind umgekehrt betrachtet die Beute, die in die Hände jeweils wechselnder Mehrheiten fällt. An eine in ethischen Bahnen verlaufende Begrenzung des demokratischen Zugriffs ist dabei nicht zu denken. Gleichwohl haben die politischen Exzesse der vergangenen Jahrzehnte und die ausufernde Nutzung des politischen Mittels eine Reaktion bewirkt. Der Liberalismus und sein Ideengebäude sind im Wiedererstarken begriffen, seine tiefen Wurzeln treiben neu aus. Nicht die Masse, aber doch ein nicht unbedeutender Teil der Menschen fordert zunehmend die Umsetzung eines liberalen Programms, das sich in seiner Radikalität wesentlich von dem des Neoliberalismus unterscheidet. Es scheint, als ob der in den Gründerjahren der Bundesrepublik wehende interventionistische Zeitgeist – zumindest in manchen Schichten – verflogen ist.

Das Bedürfnis dieser Menschen kann sich eine Partei durch Aufnahme eines liberalen Programms zu Nutze machen. Dieses Programm muss ethisch akzeptabel für jene sein, die selbst auf die Wahl des politischen Mittels verzichtet haben und erfolgreich am Markt tätig sind. Es ist deshalb radikal und hat Vorbildfunktion für die, die noch dem politischen Mittel anhängen. Ein liberales Programm unterscheidet sich von einem politischen Programm, indem es der grundlegenden ethischen Dichotomie zwischen ökonomischem und politischem Mittel Rechnung trägt. Das liberale Programm kann also nur solche Forderungen beinhalten, die ohne Rückgriff auf das politische Mittel verwirklicht werden können. Keine Steuererhöhung kann jemals Bestandteil des liberalen Programms sein. Keine neu zu schaffende Regulierung kann zu ihm gehören. Insbesondere umfasst das liberale Programm keine Forderungen, die als Zugeständnis zu verstehen sind. Es wird also etwa keine Erhöhung der Erbschaftsteuer als Gegenleistung für die Streichung der Einkommensteuer beinhalten. Sämtliche „Reformvorschläge“, mit denen die Parteien versuchen, Streichungen in Punkt A durch Erhöhung in Punkt B gegenzufinanzieren, können nicht den Gefallen des liberalen Programms finden. Der Staat ist an einem Punkt angelangt, von dem aus er nur noch kleiner werden darf.

Ein solches liberales Programm hat im Gegensatz zu den politischen Programmen keine spaltende Wirkung. Wer den einen Steuerersenkungen verspricht, die durch Steuererhöhungen bei den anderen finanziert werden, der teilt die Menschen und macht sie zu Gegenspielern. Die Wahl des politischen Mittels lässt eine Gegnerschaft unter denjenigen entstehen, die seine Opfer sind. Auf diese Weise kann das liberale Programm nicht allumfassend Zuspruch finden. Neben dieses massenpsychologisch wirksame Argument tritt das philosophische Argument. Der Utilitarismus ist seit jeher dem Einwand ausgesetzt, dass ein intersubjektiver Nutzenvergleich unmöglich ist. Es ist unmöglich, das Glück der einen Person gegen das Glück der anderen Person abzuwägen. Der Nutzen verschiedener Personen ist inkommensurabel. Daher ist es ebenso unmöglich, das Leid der einen Person gegen das der anderen Person abzuwägen. Wer dem einen mit dem politischen Mittel Leid zufügt, um einen Teil von dessen Einkommen zu erlangen, kann sich also nie sicher sein, ob er Gutes tut, wenn er statt diesem nun dem anderen ein Leid mit dem politischen Mittel zufügt. Dieser Unmöglichkeit des Vergleichs der schädlichen Auswirkungen des politischen Mittels auf die Menschen muss in einem liberalen, ethischen Maßstäben genügendem Programm dazu führen, dass die Entscheidung über das quid pro quo von den beteiligten Menschen getroffen wird, nicht von einer dem alltäglichen Problem fernen Partei.

Inhaltlich reduzieren sich unter Beachtung dieser Grundsätze die Möglichkeiten für die Ausgestaltung eines liberalen Programms. Es wird sich von dem politischen Programm anderer Parteien deutlich unterscheiden. Seine ethische Selbstbeschränkung muss aber keineswegs Unattraktivität nach sich ziehen. Denn sein großer Vorteil ist die konsequente Umsetzung dessen, was viele Einzelgruppen für sich fordern, aber nicht bekommen. Wer die Aufhebung des Schornsteinfegermonopols fordert, der kann sich schwerlich gegen die Lockerung des Kammerzwangs wenden. Er gerät in Selbstwiderspruch, wenn er das eine fordert und das andere ablehnt. Auf diese Weise lassen sich diverse, bislang nicht politisch vertretene Interessengruppen ausmachen. Sie alle lassen sich unter dem Dach eines liberalen Programms widerspruchslos vereinen. Mögliche Forderungen sind die Legalisierung weicher Drogen, die Streichung des Solidaritätszuschlags, die Aufhebung von Zöllen, die Beseitigung von Zuzugsbeschränkungen, das Ende der Vorratsdatenspeicherung, die Beendigung der Videoüberwachung öffentlicher Plätze, die Abschaffung der Apothekenpflichtigkeit bestimmter Medikamente oder generell, die Abschaffung der Ökosteuer, den Rückzug vom Hindukusch und/oder dem Horn von Afrika, die Abschaffung der Schulpflicht, der Wehrpflicht und anderer Zwangsdienste, die Streichung von Subventionen (im engeren Sinn) in jeder Hinsicht sowie die Abschaffung der Gebührenpflichtigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Daneben erlaubt das Programm die gänzliche Streichung jeder einzelnen Steuer und sogar manche Änderung einer bestehenden Steuer. Die Wiedereinführung der Pendlerpauschale wäre beispielsweise zulässig, weil diese ausschließlich die Werbungskosten des Arbeitnehmers erhöht und seine Steuerlast höchstens gleich bleibt, meist aber sinken wird.

Die Schönheit eines solchen liberalen Programms liegt in seiner Konsequenz und der Attraktivität für diverse aus dem politischen Prozess ausgeschlossene Gruppen. Die Positionen der Zwangsdienste- und GEZ-Verweigerer werden aktuell ebenso wenig berücksichtigt wie die Bedenken der Gegner der Vorratsdatenspeicherung. Es liegt für eine liberale Partei eine große Chance darin, die selten rationalen, umso häufiger aber intuitiven und emotionalen Bedenken der Ausgeschlossenen zu bedienen und sie auf die intellektuelle Basis eines konsequenten und deswegen radikalen Liberalismus zu stellen. Mit jeder spaltenden Maßnahme der politischen Parteien wächst die Zahl der Menschen, die durch ein liberales Programm erreicht werden kann. Diese Menschen unter den Nichtwählern und den Enttäuschten zu suchen und zu vereinigen, ist eine Erfolg versprechende Aufgabe. Der Erfolg einer sich des liberalen Programms bedienenden Partei wird sich nicht nur in der Zahl ihrer Wählerstimmen, sondern auch in der beschleunigten Verbreitung der liberalen Idee zeigen. Diese hat nichts von ihrer seit der Aufklärung vorhandenen Überzeugungskraft eingebüßt.

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